Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel

Dieser Aktionsplan ist Bestandteil der im Jahre 2003 eingeleiteten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und beschreibt eine neue Etappe bei der Förderung der ökologischen Landwirtschaft in Europa. Die Kommission hat einen pragmatischen Ansatz mit drei Aktionsschwerpunkten gewählt, wobei es in erster Linie um eine Analyse der Frage geht, wie die bestehenden politischen Strategien angewandt oder angepasst werden können.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 10. Juni 2004 „Europäischer Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel" [KOM(2004) 415- Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Die ökologische Landwirtschaft ist ein wichtiges umweltfreundliches Instrument für die Förderung einer auf qualitativ hochwertige Erzeugnisse ausgerichteten Erzeugung. Die Kommission legt die allgemeinen Leitlinien ihrer politischen Strategie für die ökologische Landwirtschaft fest und betont die Vorteile für die Umwelt, die ländliche Entwicklung und das Wohlergehen der Tiere.

Die Kommission erkennt die doppelte Bedeutung des ökologischen Landbaus für die Gesellschaft an. Diese Produktionsweise von Lebensmitteln hat einen besonderen Markt für diese Art von Erzeugnissen hervorgebracht. Außerdem ist sie für die Allgemeinheit von Nutzen, unter anderem im Hinblick auf den Umweltschutz.

Sicherstellung der Entwicklung des Marktes für ökologische Lebensmittel durch die Information der Verbraucher

Die Kommission steht auf dem Standpunkt, dass die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft in erster Linie durch das freie Spiel von Angebot und Nachfrage gesteuert werden sollte. Daher sei es notwendig, die Erwartungen der Verbraucher in den Mittelpunkt zu stellen. Sie müssen besser über Grundsätze, Ziele und Vorteile der ökologischen Landwirtschaft unterrichtet werden.

Die Kommission beabsichtigt die Einleitung einer Kampagne zur Information und Absatzförderung auf Unionsebene, insbesondere zur Förderung des Gemeinschaftslogos, sowie weiterer Kampagnen mit einer konkreteren Ausrichtung auf bestimmte Zielgruppen von Verbrauchern. Sie sieht außerdem die Einrichtung einer Online-Datenbank vor, die einen Vergleich der gemeinschaftlichen Normen mit den nationalen und internationalen Normen ermöglicht.

Neue Informationen sind auch für die Steigerung der Erzeugungskapazität notwendig. Zu diesem Zweck sollte die Erfassung statistischer Daten über die Erzeugung ökologischer Erzeugnisse und über den Markt für diese Erzeugnisse verbessert werden.

Steigerung der Effizienz der öffentlichen Förderung

Die Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten, alle ihnen im Rahmen ihrer Programme für ländliche Entwicklung zur Verfügung stehenden gemeinschaftlichen Instrumente und Maßnahmen zu nutzen und beispielsweise nationale oder regionale Aktionspläne zu aktualisieren.

In Anbetracht der Notwendigkeit, neue Technologien für die Förderung des Marktes für die ökologische Landwirtschaft einzusetzen, müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten auch dafür Sorge tragen, die Forschung auf diesem Gebiet voranzubringen.

Verbesserung und Verstärkung der gemeinschaftlichen Standards

Die Kommission beabsichtigt, die Integrität der ökologischen Landwirtschaft zu wahren. Zu diesem Zweck möchte sie die Transparenz der die ökologische Landwirtschaft betreffenden gemeinschaftlichen Normen verbessern und ihre zu große Vielfalt harmonisieren, um so Handelshemmnisse abzubauen.

Zu dem gleichen Zweck strebt sie die Erarbeitung eines multilateralen Konzepts der Äquivalenz auf der Basis der Leitlinien des Codex Alimentarius sowie die Verstärkung der Bemühungen um die Einbeziehung der Drittländer an. Die Kommission führt aus, dass bei der Definition der Äquivalenz die Unterschiede beim Klima und bei den Bedingungen für Anbau und Tierhaltung in den einzelnen Ländern berücksichtigt werden müssen.

Die Kommission schlägt vor, die Kapazitäten von in der Entwicklung begriffenen Drittländern im Rahmen der Entwicklungspolitik der Union zu stärken und den Handel mit ökologisch erzeugten Lebensmitteln aus diesen Ländern zu fördern. Sie sieht die Einführung einer neuen Einfuhrregelung in Verordnung (EG) Nr. 2092/91 vor, bei der die von entsprechend beauftragten Stellen durchgeführten technischen Bewertungen der Äquivalenz berücksichtigt werden.

Ein weiteres Ziel der Kommission ist die Verbesserung der Leistung der für Inspektion und Kontrolle zuständigen Einrichtungen und Dienststellen wie auch der Koordination dieser Einrichtungen und Dienststellen. Sie plant die Entwicklung eines spezifischen Zulassungssystems für diese Stellen und wird den Jahresbericht der Mitgliedstaaten über ihre Überwachung herausgeben. Ferner fordert sie in Bezug auf die Kennzeichnung, dass Erzeugnisse mit gentechnisch veränderten Organismen nicht als ökologisch erzeugte Lebensmittel gekennzeichnet werden dürfen.

Die Kommission beabsichtigt schließlich, den Rat um ein Verhandlungsmandat zu ersuchen, um die Anerkennung der für die ökologische Landwirtschaft geltenden Normen und Kontrollsysteme durch Drittländer zu verbessern.

Hintergrund

Dieser Aktionsplan bringt die Entschlossenheit der EU zum Ausdruck, sich für eine nachhaltige Entwicklung einzusetzen, und setzt die GAP-Reform von 2003 fort.

Der Europäische Rat von Göteborg, der im Jahre 2001 unter schwedischer Präsidentschaft stattfand, äußerte den Wunsch, der Politik im Bereich Ernährung und ökologischer Landbau eine strategische Vision zu geben, und forderte die Kommission auf, einen solchen Aktionsplan aufzustellen.

Anschließend brachte die Halbzeitreform der Gemeinsamen Agrarpolitik im Jahre 2003 einen Entwicklungsrahmen und eine Fülle von Instrumenten für den ökologischen Landbau mit sich. Durch die Reform wird insbesondere eine auf qualitativ hochwertige Erzeugnisse ausgerichtete und umweltfreundliche Produktion gefördert. Da aber der ökologische Landbau den Boden- und Tierschutz, die Artenvielfalt, pflanzliche Nahrungsstoffe und (durch verminderte Anwendung von Schädlingsbekämpfungsmitteln) die Wasserqualität unterstützt, trägt er in erheblichem Umfang zur Nachhaltigkeit von Landwirtschaft und Umwelt - den von der GAP verfolgten Zielen - bei.

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