Bericht über das Eigenmittelsystem

In diesem Bericht wird ein allgemeiner Korrekturmechanismus für die Haushaltsungleichgewichte vorgeschlagen sowie die Umstellung der derzeitigen Mehrwertsteuer-Ressource auf eine wirklich auf Steuern gestützte Eigenmitteleinnahme. Dabei gilt es, die Haushaltsautonomie, die Verbindung zu den Bürgern und die Einfachheit des Systems sicherzustellen. Die Kommission schlägt drei Alternativen vor: ein Eigenmittelsystem mit einer Energiesteuereinnahme, ein Eigenmittelsystem mit einer Mehrwertsteuereinnahme und ein Eigenmittelsystem mit einer Körperschaftsteuereinnahme.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission vom 14. Juli 2004 „Finanzierung der Europäischen Union - Bericht der Kommission über das Funktionieren des Eigenmittelsystems" [KOM(2004) 505 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Gemäß dem derzeit geltenden Eigenmittelbeschluss aus dem Jahr 2000 muss die Kommission vor dem 1. Januar 2006 eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vornehmen; daraufhin hat sie zugesagt, vor Ende 2004 einen Bericht vorzulegen. In diesem Bericht werden die wichtigsten Fragestellungen behandelt, zum einen die Notwendigkeit einer Reform des bestehenden Mechanismus zur Korrektur negativer Haushaltsungleichgewichte und zum anderen die mangelnde Transparenz des Systems für den EU-Bürger und die begrenzte Finanzautonomie gegenüber den nationalen Staatskassen.

Das derzeitige Eigenmittelsystem

Das derzeitige Eigenmittelsystem gliedert sich in folgende drei Eigenmittel-Kategorien:

Traditionelle Eigenmittel (TEM). Hierbei handelt es sich vor allem um Zölle;
Mehrwertsteuer-Eigenmittel (MwSt-Eigenmittel), die sich aus den statistisch ermittelten „theoretischen" einheitlichen MwSt-Bemessungsgrundlagen der Mitgliedstaaten ergeben.
Eigenmittel aufgrund des Bruttonationalseinkommens (BNE) der einzelnen Mitgliedstaaten. Es handelt sich um eine ergänzende Einnahme, die derzeit die wichtigste Einnahme des Systems darstellt.

Der Gesamtbetrag aller Eigenmittel ist auf 1,24 % des BNE der Europäischen Union (EU) begrenzt.

Bevor die Kommission auf die von ihr vorgeschlagenen Reformen näher eingeht, nimmt sie eine Bewertung des derzeitigen Eigenmittelsystems vor. Ihrer Ansicht nach erfüllt dieses System die Kriterien Hinlänglichkeit und Stabilität, genügt aber eindeutig nicht dem Kriterium Sichtbarkeit und Einfachheit und trägt nicht zu einer ausgewogenen Allokation der wirtschaftlichen Ressourcen bei. Zudem wird die Finanzautonomie immer mehr eingeschränkt.

Die Berichtigung der Haushaltsungleichgewichte

Aufgrund der Feststellung, dass einige Mitgliedstaaten mehr Beiträge zum EU-Haushalt leisten als sie an Rückflüssen aus ihm erhalten, hat der Europäische Rat 1984 auf seiner Tagung in Fontainebleau einen Korrekturmechanismus zugunsten des Vereinigten Königreichs eingeführt. Im Rahmen dieses Mechanismus werden dem VK zwei Drittel seiner Nettobeiträge erstattet.

Inzwischen befindet sich das Vereinigte Königreich aufgrund der Erweiterung und im Anschluss an strukturelle Änderungen des EU-Haushalts nicht mehr in einer Ausnahmeposition, sodass der Mechanismus in einen allgemeinen Korrekturmechanismus umgewandelt werden sollte. Mit diesem allgemeinen Korrekturmechanismus verfolgt die Kommission zwei Ziele:

Es gilt, außergewöhnlich hohe negative Haushaltssalden zu vermeiden und die Unterschiede zwischen den Nettobeitragszahlern zu verringern;
die Kosten für die Finanzierung des Mechanismus müssen sich in einem vernünftigen Rahmen bewegen.

Derzeit hat sich die Nettoposition des Vereinigten Königreichs deutlich verbessert. Sollte der derzeitige Korrekturmechanismus in Kraft bleiben, würde sich die Korrektur um mehr als 50 % erhöhen, wodurch die bereits zwischen den Nettobeitragszahlern bestehenden Unterschiede noch stärker hervortreten würden. Eine weitere Folge der Erweiterung ist, dass sich die Nettosalden aller alten Mitgliedstaaten verschlechtern und die Kosten des Korrekturmechanismus steigen.

Der von der Kommission vorgeschlagene neue allgemeine Korrekturmechanismus weist folgende Merkmale auf:

Festsetzung eines Schwellenwerts, der als Prozentsatz des Bruttonationaleinkommens (BNE) ausgedrückt wird; es entsteht ein Anspruch auf Erstattung eines Teils des Beitrags, wenn dieser Schwellenwert überschritten wird.
Das Gesamtvolumen der Erstattungen wird begrenzt.
Die Finanzierung der Korrekturen wird vereinfacht; alle Mitgliedstaaten beteiligen sich an der Finanzierung des Gesamtbetrags der Korrekturen entsprechend ihrem BNE.

Im Vergleich zum derzeitigen Mechanismus wird beim vorgeschlagenen neuen Mechanismus davon ausgegangen, dass die Unterschiede zwischen den Nettobeitragszahlern abnehmen und die finanziellen Kosten für diejenigen Mitgliedstaaten, die nicht in den Genuss des Mechanismus kommen, zurückgehen.

Die Änderung der Eigenmittel

Bevor die Kommission auf den Vorschlag für eine Reform des Eigenmittel-Systems eingeht, werden die drei wichtigsten Optionen für die Finanzierung des EU-Haushalts, bei denen jeweils die traditionellen Eigenmittel beibehalten werden, erörtert. Diese drei Optionen sind:

Beibehaltung des derzeitigen Finanzierungssystems. Die Kommission lehnt diese Option ab, da bei diesem System der direkte Bezug zu den Bürgern fehlt, die dazu tendieren, die Maßnahmen und Initiativen der EU ausschließlich unter dem Aspekt der sie betreffenden finanziellen Auswirkungen zu bewerten.
Ein ausschließlich auf dem BNE beruhendes Finanzierungssystem. Die Union würde vollständig aus Beiträgen der Mitgliedstaaten finanziert werden. Vorteile eines solchen Systems wären seine Einfachheit und leichte Verständlichkeit; allerdings entspricht es nicht der Struktur der Europäischen Union, die mehr als eine einfache internationale Organisation ist. Einer solchen Finanzierung würde die Vorstellung von einer Union zugrunde liegen, in der die Bürger nur indirekt durch ihre Mitgliedstaaten vertreten werden. Die Kommission lehnt diese Alternative ab.
Ein auf steuerlichen Eigenmitteln beruhendes Finanzierungssystem. Mit einem solchen System könnte die Finanzautonomie des EU-Haushalts erhöht und eine direktere finanzielle Verbindung zu den EU-Bürgern geschaffen werden. Da Bürger und Wirtschaftsakteure Beitragszahler werden und die Mitgliedstaaten entsprechend niedrigere Beiträge zur Finanzierung des EU-Haushalts zahlen, könnte die EU-Finanzierung von den Bürgern besser nachvollzogen werden und wäre die Haushaltsbehörde bei ausgabenrelevanten Beschlüssen stärker zur Rechenschaft verpflichtet. Dennoch dürfte eine ausschließlich auf Steuern beruhende Finanzierung des EU-Haushalts nach Ansicht der Kommission nicht angemessen sein, da der Haushaltsausgleich gefährdet werden könnte. So wäre ein Ansatz, bei dem eine im Umfang begrenzte BNE-Einnahme beibehalten und gleichzeitig der Anteil der auf Steuern beruhenden Ressourcen erhöht wird, vorzuziehen.

Die Kommission schlägt die Einführung einer neuen auf Steuern beruhenden Eigenmitteleinnahme vor, mit der bis zu 50 % des Haushalts gedeckt werden können. Vor der Einführung einer solchen Steuerressource müsste die Steuerbemessungsgrundlage hinlänglich harmonisiert werden. Für eine Erhöhung der auf Steuern beruhenden Eigenmittel sind keine neuen Steuern notwendig, da der EU-Anteil einem Anteil an dem von den Steuerzahlern gezahlten nationalen Satz entsprechen könnte. Nach Ansicht der Kommission gibt es drei Möglichkeiten. Bei allen drei Optionen werden sowohl die BNE-Einnahme als auch die traditionellen Eigenmittel beibehalten, während die derzeitige statistische Mehrwertsteuer (MwSt) durch die neue Steuerressource ersetzt würde. Folgende Einnahmen kommen infrage:

Energiesteuereinnahme. Gemäß einer Richtlinie über Energiebesteuerung unterliegen die meisten Energieerzeugnisse der gemeinschaftlichen Besteuerung. Die Kommission schlägt vor, die EU-Abgabe auf die Steuerbemessungsgrundlage für Kraftstoff im Straßenverkehr zu begrenzen, da die Steuerbemessungsgrundlage auf EU-Ebene bereits harmonisiert ist. Eine EU-Abgabe auf Flugkraftstoff oder auf damit zusammenhängende Emissionen könnte die Abgabe auf Kraftstoff im Straßenverkehr ergänzen. Diese Option ließe sich in relativ kurzer Zeit (in 3-6 Jahren) umsetzen.
Mehrwertsteuereinnahme. Statt der derzeitigen statistischen MwSt-Einnahme könnte eine echte MwSt-gestützte Einnahme über einen EU-Satz, der einem Anteil an dem von den Steuerzahlern gezahlten nationalen MwSt-Satz entsprechen würde, eingeführt werden. Der Satz würde zusammen mit dem nationalen Satz auf dieselbe Steuerbemessungsgrundlage angewandt. Die Bürger hätten keine zusätzliche Steuerlast zu tragen, da der nationalen MwSt-Satz entsprechend verringert würde. Das Hauptproblem bei diesem Vorschlag ist die unvollständige Harmonisierung der Mehrwertsteuersysteme der Mitgliedstaaten. In technischer Hinsicht könnte diese Option in maximal 6 Jahren umgesetzt werden.
Körperschaftsteuereinnahme. Sie würde die vorherige Festsetzung einer einheitlichen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage erforderlich machen, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit erleichtern würde, die durch die Existenz von 25 separaten nationalen Steuersystemen und die Vielzahl der Steuergesetze behindert wird. Diese Option würde die Anwendung eines Mindeststeuersatzes auf die harmonisierte Steuerbemessungsgrundlage implizieren; ihre Einführung würde von allen Optionen am meisten Zeit in Anspruch nehmen.

Schlussfolgerungen

Die Kommission ersucht den Rat, die vorgeschlagenen Optionen zu erörtern, damit bis 2014 eine wirklich auf Steuern gestützte Eigenmitteleinnahme eingeführt werden kann. Als kurzfristige Lösung schlägt sie vor, einen allgemeinen Mechanismus zur Korrektur außergewöhnlich hoher Haushaltsungleichgewichte einzuführen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat Sechster Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2006-2009) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000) [KOM (2010) 219 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Fünfter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2003-2005) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000) [KOM (2006) 874 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Vierter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (2000-2002) (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000) [KOM (2003) 345 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Dritter Bericht der Kommission über das Funktionieren des Systems zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (1997 - 1999) - (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung [EG, Euratom] Nr. 1150/00 des Rates vom 22. Mai 2000) [KOM (2001) 32 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Bericht der Kommission - Zweiter Bericht der Kommission über das System zur Kontrolle der traditionellen Eigenmittel (Zeitraum 1993- 1996) [KOM (97) 673 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

BERICHT DER KOMMISSION ÜBER DAS SYSTEM ZUR KONTROLLE DER TRADITIONELLEN EIGENMITTEL (Artikel 18 Absatz 5 der Verordnung (EWG, EURATOM) Nr. 1552/89 des Rates) [KOM (93) 691 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

See also