Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und des Vertragsmanagements

Die Kommission strebt die Entwicklung einer Präventionskultur bei der Betrugsbekämpfung an durch Förderung eines Konzepts für eine Gesamtstrategie; Nutzung der in der Kommission und insbesondere im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung vorhandenen Fachkompetenz zur Verbesserung der Betrugsprävention.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission zur Betrugssicherheit der Rechtsvorschriften und des Vertragsmanagements [SEK(2001) 2029 vom 7.11.2001 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Mitteilung der Kommission ist das Ergebnis der Arbeit einer informellen dienstübergreifenden Gruppe unter dem Vorsitz des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), der u. a. Vertreter des Generalsekretariats, des Juristischen Dienstes, der Generaldirektionen Haushalt, Justiz und Inneres, Außenbeziehungen, Landwirtschaft, Regionalpolitik sowie Steuern und Zollunion angehörten. Sie strebt die Entwicklung eines Konzepts für eine Gesamtstrategie zur Betrugsbekämpfung, die auch dem Weißbuch der Kommission über die Verwaltungsreform Rechnung trägt, sowie einer Kultur der Betrugsprävention an. Das neue Kooperationssystem ist in erster Linie auf die Entwürfe für neue Rechtsvorschriften mit erheblichen finanziellen Auswirkungen in den Tätigkeitsbereichen der Gemeinschaft ausgerichtet, die als besonders anfällig für Betrügereien gelten.

So sieht der Aktionsplan 2001-2003 Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und OLAF vor, die bereits ab der Konzeptionsphase von Rechtsvorschriften greifen. Dank seiner Erfahrungen in der Untersuchungstätigkeit, aber auch in der Abfassung von Rechtsvorschriften kann OLAF seine Hilfe bei der Analyse von Rechtstexten im Vorfeld der dienstübergreifenden Konsultation voll zum Tragen bringen, indem es etwaige Schwachstellen im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung aufzeigt.

Aspekt „Gesetzgebung"

Innerhalb von OLAF (Referat A.3) wurde ein horizontales Fachteam gebildet, das auf dem Gebiet der „Betrugssicherheit" u. a. die Aufgabe hat, in Zusammenarbeit mit einer zum selben Zweck eingerichteten dienstübergreifenden Arbeitsgruppe eine Reihe von Kriterien zu definieren, anhand deren die Zuständigkeitsbereiche ermittelt werden können, die als besonders betrugsanfällig einzustufen sind. Die Ergebnisse dieser Analyse werden den zuständigen Dienststellen sowie den Generaldirektionen Haushalt und Verwaltung mitgeteilt.

Die Tätigkeit dieses Fachteams beschränkt sich innerhalb der als Hochrisikobereiche eingestuften Bereiche auf diejenigen Legislativvorhaben, die selbst besonders sensibel sind. Das Verfahren wird auf die Initiativen angewandt, die von der Kommission im Rahmen ihres am 30. Oktober 2002 angenommenen Arbeitsprogramms für 2003 vorgeschlagen werden. Entsprechend den im Rahmen der dienstübergreifenden Gruppe gefassten Beschlüssen wird OLAF einen Dialog mit den federführenden Generaldirektionen aufnehmen, die zu diesem Zweck einen Ansprechpartner benannt haben. Die von der dienstübergreifenden Gruppe festgelegten Kriterien können jederzeit von OLAF und den betreffenden Generaldirektionen geändert werden.

Die Gruppe trat erstmals am 10. Dezember 2002 zusammen. Diese Sitzung stellt die erste Etappe des Verfahrens dar, das zu folgenden Ergebnissen führen soll:

• Festlegung der Kriterien, die für die Ermittlung der Risikobereiche erforderlich sind;
• Bestimmung der Risikobereiche der Gemeinschaftsgesetzgebung;
• Ermittlung der sensiblen Gesetzesvorhaben innerhalb der Risikobereiche, die einer speziellen Analyse durch OLAF unterzogen werden;
• Konsultation von OLAF im Vorfeld der dienstübergreifenden Konsultation.

Im Rahmen dieser Analyse- und Präventionsmaßnahmen wird das Gesetzgebungsvorhaben OLAF zum frühest möglichen Zeitpunkt von den verantwortlichen Stellen übermittelt.

Aspekt „Vertragswesen"

Für die Betrugsbekämpfung im Bereich des Vertragsmanagements sieht die vorliegende Mitteilung insbesondere folgende zwei Maßnahmen vor (die im Weißbuch der Kommission über die Verwaltungsreform enthalten sind):

• Einführung einheitlicher Standardverträge auf Kommissionsebene (häufiger verwendete Klauseln, Vertragstypologien....);
• Einrichtung einer zentralen Datenbank der Verträge und Vertragsnehmer.

OLAF ist mit seinem Fachteam schon ab einem sehr frühen Stadium in den Prozess zur Definition und Abfassung klarer Vertragsklauseln, zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, aber auch zum Schutz der Interessen der Begünstigten eingebunden. Die Verträge werden Standardklauseln bezüglich Kontrollen und Sanktionen enthalten.

• Dank der zentralen Speicherung der Informationen kann jede Dienststelle der Kommission mit geringem Zeitaufwand über das Intranet darauf zugreifen.

Letzte Änderung: 19.08.2005