MwSt.: Arbeitsintensive Dienstleistungen

Diese Mitteilung gestattet den Mitgliedstaaten, die dies wünschen, Erfahrungen mit der Anwendung und der Beschäftigungswirksamkeit einer Mehrwertsteuerermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen zu sammeln

RECHTSAKT

Richtlinie 1999/85/EG des Rates vom 22. Oktober 1999 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Möglichkeit, auf arbeitsintensive Dienstleistungen versuchsweise einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden [Amtsblatt L 277 vom 28.10.1999].

Richtlinie 2006/18/EG des Rates vom 14. Februar 2006 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf die ermäßigten Mehrwertsteuersätze [Amtsblatt L51 vom 22.2.2006]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage sieht vor, dass die Mitgliedstaaten auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen für soziale und kulturelle Zwecke entweder einen oder zwei ermäßigte Steuersätze von mindestens 5 % anwenden können.

Mit dieser Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG wird den Mitgliedstaaten gestattet, ermäßigte Mehrwertsteuersätze auf maximal zwei der in Anhang K aufgeführten Kategorien von Dienstleistungen anzuwenden.

Die Ermäßigungen können für folgende Dienstleistungen angewendet werden:

• kleine Reparaturdienstleistungen (an Fahrrädern, Schuhen und Lederwaren, Kleidung und Haushaltswäsche);
• Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, mit Ausnahme von Materialien, die einen bedeutenden Teil des Wertes der Dienstleistung ausmachen;
• Reinigung von Fenstern und Reinigung in privaten Haushalten;
• Häusliche Pflegedienste;
• Friseurdienste.

Die betreffenden Dienstleistungen müssen folgende Bedingungen erfüllen

• sie müssen lokalen Charakter aufweisen und arbeitsintensiv sein;
• sie müssen direkt an Endverbraucher erbracht werden;
• sie dürfen keine Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen;
• sie müssen einer hohen Preiselastizität unterliegen (sinkt der Preis, steigt die Nachfrage).

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission einen Bericht mit einer Gesamtbeurteilung der Wirksamkeit der Regelung in Bezug auf ihre Zielsetzung vor.

Die Kommission legt dem Rat und dem Europäischen Parlament einen globalen Bewertungsbericht über die Richtlinie, ihre Zweckmäßigkeit und die endgültige Anwendung einer Mehrwertsteuerermäßigung vor.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung 2007/50/EG des Rates vom 30. Januar 2007 zur Ermächtigung Rumäniens auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden [Amtsblatt L 22 vom 31.1.2007]

Entscheidung 2006/774/EG des Rates vom 7. November 2006 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden [Amtsblatt L 314 vom 15.11.2006]

Richtlinie 2004/15/EG des Rates vom 10. Februar 2004 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter MwSt.-Sätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen [Amtsblatt L 52 vom 21.02.2004]

Bericht der Kommission an den Rat und an das Europäische Parlament vom 2. Juni 2003: „Erfahrungen mit der Anwendung eines ermäßigten MwSt-Satzes auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen" [KOM(2003) 309 - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mit diesem Bericht nimmt die Kommission eine globale Bewertung des Versuchs vor, mit dem den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt wurde, Erfahrungen darüber zu sammeln, wie sich eine Mehrwertsteuerermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen auf die Beschäftigungssituation und die Eindämmung der Schattenwirtschaft auswirkt. Hinsichtlich der Dienstleistungen, die in neun Mitgliedstaaten in den Versuch einbezogen wurden (kleine Reparaturdienstleistungen, Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen, Reinigung von Fenstern, häusliche Pflegedienste, Friseurdienste), sind dem Bericht zufolge günstige Auswirkungen einer derartigen Ermäßigung auf die Beschäftigungssituation und auf die Schattenwirtschaft nicht eindeutig nachweisbar.

Richtlinie 2002/93/EG des Rates vom 3. Dezember 2002 zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der Verlängerung der Möglichkeit, die Mitgliedstaaten zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen zu ermächtigen [Amtsblatt L 18 vom 23.1.2003]

Entscheidung 2000/185/EG des Rates vom 28. Februar 2000 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, auf bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz anzuwenden

Letzte Änderung: 13.02.2007