Programm zugunsten sauberer und wettbewerbsfähiger kleiner und mittlerer Unternehmen

Um den kleinen und mittleren Unternehmen bei einer bestmöglichen Anwendung des europäischen Umweltrechts behilflich zu sein, schlägt die Kommission ein Programm zur Verbesserung der Rechtsvorschriften, des Umweltmanagements, der finanziellen Unterstützung, der Schaffung einer örtlichen Wissensbasis sowie der Kommunikation und Information vor.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Oktober 2007: „Klein, sauber und wettbewerbsfähig: Ein Programm zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen bei der Einhaltung von Umweltvorschriften [KOM(2007) 379 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) machen mit 99 % aller Unternehmen und 57 % des wirtschaftlichen Mehrwertes einen Großteil der europäischen Wirtschaft aus. Dennoch wenden diese Unternehmen einen Großteil der europäischen Umweltvorschriften nicht an, entweder weil sie unterhalb der Schwellenwerte liegen, ab denen diese anzuwenden sind, oder weil sie ihre eigenen Auswirkungen auf die Umwelt und die für sie geltenden Vorschriften nicht kennen.

Diese Situation erweist sich sowohl im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der KMU, die die wirtschaftlichen Vorteile aufgrund eines besseren Umweltmanagements und von Öko-Innovationen nicht nutzen können, als auch für die Umwelt oder im Hinblick auf Risiken für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer als problematisch.

Um den KMU bei der Einführung nachhaltiger Produktions- und Unternehmensmodelle behilflich zu sein, stellt die Kommission ein Programm auf, mit dessen Hilfe die Einhaltung der Umweltvorschriften durch die KMU verbessert und gleichzeitig die Kosten für die Erreichung der Rechtskonformität gesenkt, die Öko-Effizienz der KMU gesteigert sowie ihre Wettbewerbsfähigkeit und Öko-Innovation verbessert werden sollen.

Im Mittelpunkt dieses Aktionsplans stehen die Verbesserung der Rechtsvorschriften, die Anpassung des Instrumentariums für das Umweltmanagement, die finanzielle Unterstützung für die KMU, die Entwicklung lokaler Kompetenzen sowie die Kommunikation und die Information. Dieses Programm und seine Durchführung werden von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft; eine erste Bewertung seiner Umsetzung ist bis 2010 vorzunehmen.

Bessere Rechtsetzung

Die Verbesserung der Ausarbeitung und Umsetzung von Rechtsvorschriften umfasst vor allem folgende Maßnahmen: Rationalisierung der Verwaltungsverfahren mit dem Ziel der Kostensenkung, Sammlung und Verbreitung bewährter Methoden zur Umsetzung von Umweltvorschriften, insbesondere mit Hilfe von Initiativen wie BEST, Zusammenarbeit mit den für die Umsetzung zuständigen Behörden wie dem Netz IMPEL sowie Konsultation der KMU bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften.

Anpassung der Umweltmanagementsysteme an die KMU

Die Kommission fördert die Anwendung des Systems für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung (EMAS). Sie möchte dieses System vor allem auf Unternehmensgruppen oder eine bestimmte Branche ausdehnen und Instrumente wie EMAS-easy weiterentwickeln, um die Anwendung von EMAS zu erleichtern. Darüber hinaus plant sie den Abbau der Verwaltungsformalitäten in Zusammenhang mit EMAS, um stärkere Anreize für die Anwendung des Systems in europäischen Unternehmen zu schaffen.

Angemessene und nachhaltige finanzielle Unterstützung

Um Investitionen in öko-effiziente Verfahren zu erleichtern, können die KMU europäische Fördermittel und Beihilfen erhalten, insbesondere aus dem Programm LIFE+, dem Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sowie den neuen Instrumenten der Kohäsionspolitik 2007-2013 (EFRE, Kohäsionsfonds und Europäischer Sozialfonds). Die Kommission plant die Herausgabe eines Handbuchs für Unternehmen, in dem die verfügbaren Finanzierungsquellen vorgestellt werden.

Ferner räumen die Vorschriften über staatliche Beihilfen den Mitgliedstaaten die Möglichkeit ein, die Unternehmen finanziell zu fördern, die die gemeinschaftlichen Umweltvorschriften einhalten oder gar darüber hinausgehen.

Schaffung einer örtlichen Wissensbasis

Die Kommission plant, beim Ausbau der Förderstrukturen für KMU in den Mitgliedstaaten behilflich zu sein, und zwar durch Ausbildungsseminare zu Informationsquellen, gesetzlichen Verpflichtungen und Vorteilen durch ein besseres Umweltmanagement der Unternehmen.

Unterstützt wird die Kommission in diesen Bemühungen durch das Netz der Euro-Info-Center (EIC) und ab 2008 durch das neue Netz für Unternehmensförderung und Innovation, in dem die Dienstleistungen der EIC und der Verbindungsbüros für Forschung und Technologie (CRI) insbesondere im Bereich der Unterstützung von Partnerschaften und der aktiven Zusammenarbeit mit KMU zusammengefasst werden.

Bessere Kommunikation und gezieltere Information

Informationen zu bestimmte Umweltthemen sollen den KMU auf einer mehrsprachigen Website zur Verfügung gestellt werden; dazu gehören Umsetzung der Rechtsvorschriften, Umweltmanagementinstrumente, Finanzierungsmöglichkeiten, bewährte Methoden usw. Des Weiteren plant die Kommission einen Leitfaden für KMU, anhand dessen diese ihre Auswirkungen auf die Umwelt besser abschätzen können sollen.

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