Grünbuch: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie
Mit diesem Grünbuch möchte die Kommission einer echten europäischen Energiepolitik Gestalt geben, die sich mit den zahlreichen Herausforderungen in Bezug auf die Energieversorgung und die Auswirkungen auf Wachstum und Umwelt in Europa auseinandersetzt. Die Europäische Union (EU) muss in sechs vorrangigen Bereichen schnell und wirksam tätig werden, um Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit ihrer Energieversorgung zu gewährleisten. Binnenmarkt, Energieeffizienz, Forschung und Außenpolitik sind allesamt Bereiche, in denen darauf hingewirkt werden muss, dass Europa, ausgestattet mit zuverlässiger Energie, im internationalen Kontext gedeihen kann.
RECHTSAKT
Grünbuch der Kommission vom 8. März 2006: Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie [KOM(2006) 105 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
ZUSAMMENFASSUNG
Das Grünbuch über Energie markiert eine wichtige Etappe auf dem Weg der Entwicklung einer Energiepolitik der Europäischen Union. Um seine wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ziele verwirklichen zu können muss sich Europa großen Herausforderungen im Energiebereich stellen: der zunehmenden Abhängigkeit von Importen, den Schwankungen des Preises für Kohlenwasserstoffe, dem Klimawandel, dem Anstieg der Nachfrage nach Energie und den Hindernissen, die dem Energiebinnenmarkt im Wege stehen. Als zweitgrößter Energiemarkt der Welt kann die EU von ihrer weltweit führenden Stellung in den Bereichen Nachfragesteuerung und Förderung erneuerbarer Energiequellen profitieren.
Die Kommission fordert die Mitgliedstaaten auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine europäische Energiepolitik zu betreiben, die sich an den folgenden drei Hauptzielen orientiert:
In dem Grünbuch werden sechs vorrangige Bereiche genannt, für die die Kommission konkrete Maßnahmen zur Umsetzung einer europäischen Energiepolitik vorschlägt. Diese sechs Schwerpunkte reichen von der Vollendung des Energiebinnenmarkts bis zu einer gemeinsamen Energieaußenpolitik und sollen Europa in die Lage versetzen, in den kommenden Jahrzehnten über sichere, wettbewerbsfähige und nachhaltige Energie verfügen zu können.
Energie für Wachstum und Beschäftigung: Vollendung des Energiebinnenmarkts
Die erste Herausforderung, die sich bei der Verwirklichung eines Europa der Energie stellt, ist die Vollendung der Binnenmärkte für Strom und Gas. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die nationalen Märkte noch von Protektionismus und von der historisch gewachsenen Vorrangstellung einiger Unternehmen geprägt. Diese nationalen Gegebenheiten wirken sich für die Verbraucher nachteilig aus, weil damit der Fortbestand hoher Preise und einer kaum wettbewerbsfähigen Infrastruktur einhergeht.
Mit der Öffnung der Märkte wird ein fairer Wettbewerb der Unternehmen in Europa möglich und wird die Energie in Europa sicherer und wettbewerbsfähiger. Ab Juli 2007 werden die Verbraucher das Recht haben, Gas und Strom von jedem beliebigen europäischen Energieversorger zu beziehen. Zur Ausgestaltung dieses Energiebinnenmarkts müssen vorrangig in den folgenden Bereichen noch Anstrengungen unternommen werden:
Versorgungssicherheit: Solidarität der Mitgliedstaaten
Die Abhängigkeit von Importen und die Nachfrageschwankungen machen Maßnahmen zur Sicherung einer konstanten Energieversorgung erforderlich. Die EU muss wirksame Vorkehrungen für Energiereserven und für solidarisches Handeln treffen, um Krisen der Energieversorgung vorzubeugen.
Die Öffnung der Märkte ist ein Mittel zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit, weil die Unternehmen dann einen Anreiz für Investitionen in einem stabilen und wettbewerbsorientierten Umfeld sehen. Die Kommission schlägt außerdem vor, eine europäische Stelle für die Beobachtung der Energieversorgung zu schaffen und sie damit zu beauftragen, den Energiemarkt zu überwachen und potenzielle Versorgungsengpässe aufzudecken. Für den Fall von Versorgungskrisen, die durch Schäden an der Infrastruktur eines Landes bedingt sind, könnte ein Instrument für solidarische Soforthilfe eingeführt werden.
Andererseits muss sich die EU mit ausreichend großen Energiereserven ausstatten, um eventuelle Versorgungsunterbrechungen überbrücken zu können. Die Kommission schlägt daher vor, die geltenden Rechtsvorschriften für die Versorgungssicherheit insbesondere in Bezug auf die Vorräte der EU an Erdöl und Gas zu überprüfen.
Auf dem Weg zu einem stärker nachhaltig ausgerichteten, effizienteren und vielfältigeren Energieträgermix
Die einzelnen Mitgliedstaaten sind frei, aus den verfügbaren Energiequellen einen Energieträgermix zusammenzustellen. Die diesbezüglichen Entscheidungen haben große Auswirkungen auf die Sicherheit der Energieversorgung Europas und könnten mit Hilfe einer strategischen Analyse der Politik im Energiebereich der EU auf europäischer Ebene koordiniert werden.
Anhand dieser Analyse könnten sich die Mitgliedstaaten unter eindeutigen europäischen Rahmenbedingungen, bei denen die verschiedenen Möglichkeiten der Versorgung und ihre Auswirkungen auf die Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Energie in der EU berücksichtigt würden, für einen Energieträgermix entscheiden. Die Analyse würde außerdem als Grundlage für eine transparente und objektive Diskussion über die Rolle der Atomenergie in Europa sowie für die Festlegung strategischer Ziele für den Energieträgermix der EU insgesamt dienen.
Die EU an vorderster Front beim Engagement für den Klimaschutz
Der Anstieg des weltweiten Energieverbrauchs und die Zunahme bei den Emissionen von Treibhausgasen sind direkte Ursachen der Erderwärmung und ihrer alarmierenden Folgen. In dem Grünbuch wird vorgeschlagen, dass die EU bei der Bekämpfung des Klimawandels und bei der Entwicklung von Techniken, die dafür sorgen, dass die Energie von Morgen sauberer und nachhaltiger sein wird, die Rolle eines Vorreiters übernehmen soll.
Der erste Bereich, in dem die EU weiterhin mit gutem Beispiel in der Welt vorangehen muss, ist die Energieeffizienz. Das Ziel ist die Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Energieverbrauch, um weniger zu verbrauchen und gleichzeitig wettbewerbsfähiger zu sein. Im Grünbuch 2005 über Energieeffizienz wurde bis 2020 ein Einsparpotenzial von 20 % vorhergesagt. Dieses Ziel ist zentrales Element des Aktionsplans für Energieeffizienz, den die Kommission vorlegen will und der sich zum großen Teil an die Mitgliedstaaten mit der Aufforderung richtet, alle politischen Kräfte zu mobilisieren, um den zu hohen Energieverbrauch zurückzuschrauben.
Die Kommission betont außerdem die Bedeutung der erneuerbaren Energien, eines Bereichs, in dem bereits die Hälfte des Weltmarkts auf die EU entfällt. Um ein stabiles Umfeld für die Förderung der erneuerbaren Energien zu schaffen wird die Kommission einen Fahrplan für erneuerbare Energiequellen vorlegen. In diesem Fahrplan sollen die allgemeinen und besonderen Ziele der EU für das Jahr 2020 überprüft werden, und es soll eine Liste mit Maßnahmen zur Förderung von umweltfreundlichen und erneuerbaren Energiequellen erstellt werden. Ferner wird der Fahrplan die Initiativen für Biomasse und die Hilfe für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energiequellen beinhalten.
Die Sequestrierung von Kohlendioxid und Verbrennungstechniken der so genannten sauberen Kohle müssen gefördert werden, damit die Länder, die dies wünschen, Kohle als Bestandteil ihres Energieträgermixes beibehalten können.
Forschung und Innovation im Dienste der europäischen Energiepolitik
Die Förderung einer sicheren, wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Energie für Europa ist in hohem Maße abhängig von der Einführung und Nutzung neuer Energietechnologien. Die Forschung leistet von der Energieeffizienz bis zu den erneuerbaren Energien entscheidende Beiträge zu den Bemühungen der EU, die mit der Energie verbundenen Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.
Das Siebte Rahmenprogramm der EU für Forschung bietet einen geeigneten Rahmen für die Förderung neuer Energietechnologien, die Erzeugung und Verbrauch von Energie in Europa verbessern sollen. Darüber hinaus wird die Kommission einen strategischen Plan für Energietechnologien aufstellen, mit dem die Forschungstätigkeit im Energiebereich strukturiert und die sinnvolle kommerzielle Anwendung der neuen Techniken erleichtert werden soll.
Auf dem Weg zu einer kohärenten Energieaußenpolitik
Ein internationaler Dialog mit den Partnern der EU im Energiebereich ist ganz entscheidend für die Gewährleistung von Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Energie in Europa. Die Energieaußenpolitik soll die EU in die Lage versetzen, mit einer Stimme zu sprechen, um die Herausforderungen der kommenden Jahre im Energiebereich besser meistern zu können.
Bevor sich die EU nach außen wenden kann, sollte sie zu einem gemeinsamen Standpunkt zum Energieträgermix, zu neuer Infrastruktur und zu Energiepartnerschaften mit Drittländern finden. Auf der Grundlage der strategischen Analyse der Energiepolitik kann die EU den Dialog mit den Erzeugerländern intensivieren und wirksamer auf Energieversorgungskrisen reagieren. Außerdem wird Energie zu einem wichtigen Thema im internationalen Dialog über weitere Themen wie Klimawandel und nachhaltige Entwicklung.
Die Energie ist auch für die Nachbarschaftspolitik ein wichtiges Thema, und zwar sowohl in Bezug auf die Erzeugung als auch auf die Durchleitung der Energie in die EU. Die Kommission schlägt daher vor, die Märkte der EU und die ihrer Nachbarn zu einer paneuropäischen Energiegemeinschaft zusammenzufassen.
Hintergrund
Das vorgestellte Grünbuch markiert insofern eine wichtige Etappe auf dem Weg der Entwicklung einer gemeinsamen Energiepolitik, als in ihm sämtliche Aspekte der Energiepolitik zu einer gemeinsamen Strategie zusammengefasst sind. Mit diesem Grünbuch wird eine Phase der öffentlichen Konsultation mit dem Ziel eingeleitet, eine Reihe konkreter Maßnahmen im Energiebereich zu ergreifen. Der Europäische Rat hat auf seiner Frühjahrstagung 2006 die im Grünbuch enthaltenen Empfehlungen als Grundlage für eine neue europäische Energiepolitik genommen.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission vom 8. Februar 2006: Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe [KOM(2006) 34 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Mitteilung der Kommission vom 7. Dezember 2005: Aktionsplan für Biomasse [KOM(2005) 628 endg. - Amtsblatt C 49 vom 28.02.2006]
Grünbuch der Kommission vom 22. Juni 2005 über Energieeffizienz oder Weniger ist mehr [KOM(2005) 265 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Grünbuch der Kommission vom 29. November 2000: Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit [KOM(2000) 769 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
Letzte Änderung: 05.07.2006