Die überarbeitete Satzung der Euratom-Versorgungsagentur

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Beschluss 2008/114/EG, Euratom über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur

Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom)

WAS IST DER ZWECK DIESES BESCHLUSSES?

Er begründet die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur, die unmittelbar durch den Euratom-Vertrag von 1957 gegründet wurde, um der gestiegenen Anzahl der EU-Länder Rechnung zu tragen sowie die Finanzvorschriften der Agentur zu modernisieren und ihren Sitz in Luxemburg festzulegen.

Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), der die Gewährleistung einer regelmäßigen und gerechten Versorgung von Nutzern in den EU-Ländern mit Kernmaterialien durch eine gemeinsame Versorgungspolitik vorsieht, bildet die Rechtsgrundlage der Euratom-Versorgungsagentur.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Euratom-Versorgungsagentur ist die zuständige Einrichtung in der EU für die Verwaltung des Angebots und der Nachfrage von:

• Mineralerzen;
• Ausgangsstoffen (z. B. natürliches Uran);
• besonderen spaltbaren Stoffen (z. B. angereichertes Uran und Plutonium).

Die Euratom-Versorgungsagentur hat das ausschließliche Recht, Verträge über die Lieferung von Kernmaterialien (siehe oben) „abzuschließen“ (d. h. gegenzuzeichnen), die aus der EU oder von außerhalb der EU stammen. Sie hat gemäß dem Euratom-Vertrag außerdem das Bezugsrecht, Kernmaterialien zu erwerben.

Die Euratom-Versorgungsagentur besitzt Rechtspersönlichkeit (d. h. sie ist eine eigenständige unabhängige Einheit).

Ziele und Aufgaben

Die Euratom-Versorgungsagentur:

• erhält alle Verträge über die Lieferung von Kernmaterialien in der EU; nach einer Prüfung entscheidet der Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur über die Gegenzeichnung der Verträge durch die Agentur, die eine notwendige Voraussetzung für deren Gültigkeit darstellt;
• wird über alle Dienstleistungsverträge im Nuklearsektor benachrichtigt.

Die Euratom-Versorgungsagentur ist außerdem für Folgendes zuständig:

• die Versorgung der EU mit Fachwissen, Informationen und Beratung über den Markt für Kernmaterialien und nukleare Dienstleistungen;
• die Beobachtung des Nuklearmarktes und die Ermittlung von Markttendenzen, die die Sicherheit der Versorgung der EU mit Kernmaterialien und nuklearen Dienstleistungen beeinträchtigen könnten;
• die jährliche Veröffentlichung eines Berichts über ihre Tätigkeiten im Vorjahr sowie ihres Arbeitsprogramms für das Folgejahr, die beide dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vorgelegt werden;
• die enge Zusammenarbeit mit ihrem Beirat.

Die Euratom-Versorgungsagentur kann auch ihren eigenen Bestand an Kernmaterialien anlegen. Sie steht unter der Aufsicht der Kommission, die ihr Richtlinien (d. h. Anweisungen) erteilen kann und gegen ihre Entscheidungen ein Einspruchsrecht hat.

Rechtsform und Sitz

Die Euratom-Versorgungsagentur:

• verfolgt keinen Erwerbszweck;
• hat ihren Sitz in Luxemburg;
• kann auf eigene Veranlassung sonstige Maßnahmen bezüglich ihrer internen Organisation treffen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben innerhalb und außerhalb der EU erforderlich sind;
• besitzt die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die nach den Rechtsvorschriften der einzelnen EU-Länder zuerkannt wird, und kann insbesondere Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

Generaldirektor und Personal

Der Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur hat:

• zu gewährleisten, dass die Agentur ihre Aufgaben erfüllt;
• das ausschließliche Recht der Euratom-Versorgungsagentur, Lieferverträge für Kernmaterialien abzuschließen, und ihr Bezugsrecht auszuüben;
• die laufende Verwaltung der Agentur sowie die Verwaltung sämtlicher Ressourcen der Agentur wahrzunehmen;
• den Beirat der Agentur regelmäßig zu informieren und ihn in allen Fragen anzuhören;
• einen Entwurf des Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben der Euratom-Versorgungsagentur auszuarbeiten und ihren Haushaltsplan auszuführen;
• in Zusammenarbeit mit dem Beirat Studien durchzuführen und Berichte zu erstellen (einschließlich eines Jahresberichts) und dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission diese Studien und Berichte zu übermitteln.

Der Generaldirektor und das Personal der Euratom-Versorgungsagentur sind Beamte der Europäischen Kommission und werden einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen.

Finanzielle Organisation

Die Euratom-Versorgungsagentur:

• genießt finanzielle Autonomie;
• ist direkt den Finanzvorschriften unterstellt, die für den Gesamthaushaltsplan der EU gelten (derzeit die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046).

Die Einnahmen der Agentur bestehen heute ausschließlich aus einem Beitrag der EU.

Der Haushaltsplan der Euratom-Versorgungsagentur wird von der Kommission festgestellt und wird endgültig, sobald die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der EU erfolgt ist.

Nach dem Beitritt Kroatiens zur EU wurde das Kapital der Euratom-Versorgungsagentur auf 5 856 000 € festgelegt, gezeichnet von den einzelnen EU-Ländern. Luxemburg und Malta nehmen nicht teil.

Beirat

Die EU-Länder (mit Ausnahme Luxemburgs und Maltas) wählen jeweils ein bis vier Vertreter für den Beirat gemäß der Satzung der Agentur. Die Mitglieder des Beirats werden auf der Grundlage ihrer Erfahrungen und Kenntnisse auf dem Gebiet des Handels mit Kernmaterialien oder der Kernkrafterzeugung oder Regelungsfragen ernannt.

Der Beirat wird in der Regel zweimal jährlich vom Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur einberufen. Er muss konsultiert werden, bevor wichtige Entscheidungen (zu Angelegenheiten, die in der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur aufgeführt sind) vom Generaldirektor der Agentur getroffen werden.

Der Beirat unterstützt die Euratom-Versorgungsagentur durch Stellungnahmen, Analysen und Informationen.

WANN TRITT DIESER BESCHLUSS IN KRAFT?

Er ist im März 2008 in Kraft getreten und gilt in seiner überarbeiteten Fassung nach dem Beitritt Kroatiens seit dem 1. Juli 2013.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• Euratom (Europäische Kommission)
• Euratom-Versorgungsagentur (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENTE

Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15-20)

Nachfolgende Änderungen des Beschlusses 2008/114/EG, Euratom wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Konsolidierte Fassung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft – Titel II – Die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie – Kapitel 6 – Versorgung – Artikel 52 (ABl. C 203 vom 7.6.2016, S. 24)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1-222)

Letzte Aktualisierung: 11.09.2018