Grünbuch über die Energieversorgungssicherheit
Die Kommission erörtert die Hauptfragen, die mit der weiter wachsenden Abhängigkeit der EU im Energiebereich verbunden sind: Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel und dem Energiebinnenmarkt, Maßnahmen hinsichtlich des Angebots und der Nachfrage nach Energieressourcen, Rolle der erneuerbaren Energiequellen und der Kernkraft usw.
RECHTSAKT
Grünbuch der Kommission vom 29. November 2000: „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [KOM(2000) 769 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Die Abhängigkeit der Europäischen Union (EU) von Energieeinfuhren nimmt beständig zu. Die EU deckt ihren Energiebedarf zu 50 % durch Energieeinfuhren; wenn nichts geschieht, wird dieser Anteil bis 2020/2030 bei 70 % liegen. Diese Einfuhrabhängigkeit birgt wirtschaftliche, gesellschaftliche, ökologische und physische Gefahren für die EU. Die Energieeinfuhren machen 6 % der Gesamteinfuhren aus und geopolitisch betrachtet stammen 45 % der Erdöleinfuhren aus dem Mittleren und Nahen Osten und 40 % der Erdgaseinfuhren aus Russland, wobei die EU noch nicht über ausreichende Möglichkeiten verfügt, auf den Weltmarkt Einfluss zu nehmen. Diese Schwächen zeigte der drastische Anstieg der Erdölpreise Ende 2000 deutlich auf.
Im Grünbuch wird als eine der Lösungen zur Bewältigung dieser problematischen Situation die Entwicklung einer Strategie für die Energieversorgungssicherheit propagiert, die darauf abzielt, die mit der Einfuhrabhängigkeit verbundenen Risiken zu mildern.
Neue Herausforderungen
Dabei muss die EU sich zahlreichen Herausforderungen stellen, die bei der Entwicklung einer solchen Strategie zu berücksichtigen sind. Die beiden folgenden neuen Herausforderungen sind dabei besonders wichtig:
Eine europäische Strategie
Der Energiepolitik ist heute eine europäische Dimension zugewachsen: Die Mitgliedstaaten sind heute sowohl bei Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels als auch im Hinblick auf die Verwirklichung des Energiebinnenmarktes voneinander abhängig. Dieser Umstand spiegelt sich jedoch nicht in neuen Zuständigkeiten der Gemeinschaft wider. Die Einflussnahme der Gemeinschaft kann über Zuständigkeiten in mehreren Bereichen, vor allem in den Bereichen Binnenmarkt, Harmonisierung, Umweltschutz und Besteuerung, erfolgen.
Das Fehlen eines politischen Konsenses zugunsten einer gemeinschaftlichen Energiepolitik begrenzt jedoch die Interventionsmöglichkeiten. Es ist zu prüfen, ob nicht eine Erweiterung der Befugnisse der Gemeinschaft im Energiebereich sinnvoll wäre, damit die EU ihre Energieversorgung besser in den Griff bekommen kann. Es ist nicht beabsichtigt, ein Patentrezept für die Strategie der Versorgungssicherung anzubieten. Vielmehr soll der Anstoß zu einem gründlichen Überdenken dieser Fragen gegeben werden.
Eine langfristige energiepolitische Strategie
Im Grünbuch wird postuliert, dass eine Energiestrategie insbesondere darauf ausgerichtet sein muss, im Hinblick auf das Wohl der Bürger und der Wirtschaft sicherzustellen, dass Energieträger fortlaufend und zu für alle Verbraucher erschwinglichen Preisen auf dem Markt zur Verfügung stehen, ohne dass Umwelterwägungen und das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung in den Hintergrund gedrängt werden. Es geht keineswegs darum, ein Höchstmaß an Energieautarkie zu erzielen oder die Abhängigkeit auf das geringst mögliche Niveau zu drosseln, sondern darum, die mit dieser Abhängigkeit verbundenen Risiken zu mildern. Ausgangspunkt der Debatte sollen die gegenwärtig eingesetzten Energieressourcen sein. Die EU stützt sich in hohem Maße auf fossile Energieträger wie das Erdöl, die Hauptenergieressource. Hier besteht Handlungsbedarf.
Das Grünbuch zeigt die Grundzüge einer langfristigen energiepolitischen Strategie auf:
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament - Eine Energiepolitik für Europa [KOM(2007) 1 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Durch eine neue Energiepolitik nimmt die EU Kurs auf eine verbrauchsärmere Wirtschaft, die sich durch mehr Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Energiebereich auszeichnet. Diese neue europäische Energiepolitik legt den Schwerpunkt insbesondere auf Faktoren, die die Energieversorgungssicherheit gewährleisten sollen.
Richtlinie 2006/67/EG des Rates vom 24. Juli 2006 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (kodifizierte Fassung) [Amtsblatt L 217 vom 8.8.2006]. Die Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, Vorräte an Erdölerzeugnissen in einer Höhe anzulegen und zu halten, die mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch an 90 Tagen des vorhergehenden Kalenderjahrs entspricht.
Mitteilung der Kommission vom 11. September 2002 - Energiebinnenmarkt: Abgestimmte Maßnahmen im Bereich der Energieversorgungssicherheit [KOM(2002) 488 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Die Kommission hebt hervor, dass die Schaffung eines integrierten Energiebinnenmarktes die Mitgliedstaaten stärker voneinander abhängig macht und von aufeinander abgestimmten Maßnahmen zur Gewährleistung der Erdöl- und Erdgasversorgungssicherheit flankiert werden muss. Ziel dieser Maßnahmen müssen vor allem die Angleichung der Organisation der Erdölvorräte (nationale Bevorratungssysteme, Sicherheitsvorräte, Interventionskriterien) und die Förderung ihrer koordinierten Nutzung, die Harmonisierung von Mindestmaßnahmen für die sichere Erdgasversorgung (Mindeststandards, Krisenmaßnahmen, Versorgungsverträge) sowie der Energiedialog zwischen Förder- und Verbraucherländern sein.
Mitteilung der Kommission vom 26. Juni 2002 an den Rat und das Europäische Parlament - Abschlussbericht über das Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [KOM(2002) 321 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Das im November 2000 veröffentlichte Grünbuch hat in der EU eine umfassende Debatte über die Versorgungssicherheit ausgelöst; in diesem Bericht werden die angesprochenen Themen aufgegriffen. Die meisten Akteure, z. B. die Mitgliedstaaten und die Nichtregierungsorganisationen, die zu den Vorschlägen des Grünbuchs Stellung nahmen, begrüßten den Schwerpunkt der vorgeschlagenen Strategie, d. h. einer Strategie, die das Schwergewicht auf die Nachfragesteuerung etwa über die Förderung einer besseren Energieeffizienz legt.
Da diese Vorgehensweise nahezu einheitlich gebilligt wird, ist die EU bereits in diesem Sinne tätig geworden. Bei ihren Maßnahmen handelt es sich insbesondere um
Wenngleich die EU Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien getroffen hat, waren die Bemühungen bislang nicht stark genug.
Was die Erdölvorräte betrifft, so ist die EU bis zu einem gewissen Grad von dem aus Drittländern eingeführten Erdöl abhängig. Die Kommission ist der Ansicht, dass der Dialog zwischen der EU und den Förderländern intensiviert werden muss, um den Markt transparenter zu gestalten und den Abschluss zufriedenstellender Versorgungsabkommen zu erleichtern. Mit Blick auf die Erdölvorräte bewertet die Kommission zurzeit eine neue Vorgehensweise, die eine größere Stabilität zwischen den Mitgliedstaaten der EU gewährleisten soll. Die Bildung strategischer Gasvorräte muss ebenfalls in Betracht gezogen werden.
Die Kernenergie ist aus der Diskussion über die Versorgungssicherheit nicht wegzudenken, da sie Einsparungen bei den Treibhausgasemissionen ermöglicht, die der Hälfte des Kraftfahrzeugbestands in der EU entsprechen. Die Meinungen über diese Energieform gehen nach wie vor auseinander, die Nuklearoption bleibt jedoch weiter offen. Die Frage der Behandlung und des Transports radioaktiver Abfälle ist eine der Hauptsorgen in Bezug auf die Kernenergie. Zur Lösung dieser Frage hat die EU die nukleare Sicherheit zu einem wichtigen Punkt der Verhandlungen über den Beitritt der Kandidatenländer gemacht und plant sie, langfristige neue Maßnahmen für die gesamte EU einzuführen.
Eine Harmonisierung der Besteuerung stößt nach wie vor auf Widerstände. Auf der Tagung des Europäischen Rats von Barcelona wurde jedoch der Erlass der Richtlinie über die Energiebesteuerung bis Ende 2002 gefordert. Diese wurde 2003 verabschiedet.
Der Energiebinnenmarkt spielt eine wichtige Rolle für die Versorgungssicherheit, da die Rechtsvorschriften über die Verwirklichung des Binnenmarktes nicht nur darauf abzielen, wettbewerbsfähigere Preise, sondern auch gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen zur Vermeidung einer Unterbrechung der Energieversorgung zu realisieren. Dennoch muss für eine größere Marktöffnung und für einen Ausbau des innergemeinschaftlichen Handels gesorgt werden.
Wenngleich die Kommission auf die im Bereich der Versorgungssicherheit erzielten Fortschritte hinweist, ist sie der Ansicht, dass es über ein globales Konzept für die Versorgungssicherheit nachzudenken gilt, das Folgendes umfasst:
Letzte Änderung: 02.10.2007