Harmonisierte nationale Rechtsvorschriften zum Schutz von Mustern

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 98/71/EG zur Gewährleistung des Schutzes gewerblicher Muster

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie soll einzelstaatliche Rechtsvorschriften zum Schutz von Mustern harmonisieren, um dem Rechtsinhaber in allen EU-Ländern denselben Schutz zu gewähren.

Nationale Rechtsvorschriften gelten parallel zu einem EU-weit bestehenden System für die Erlangung eines Gemeinschaftsmusters, das einen einheitlichen Schutz genießt.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Diese Richtlinie ist anzuwenden auf:

die bei den Zentralbehörden für den gewerblichen Rechtsschutz der EU eingetragenen Musterrechte*;
die beim Benelux-Amt eingetragenen Musterrechte;
die mit Wirkung für ein EU-Land international eingetragenen Musterrechte.

Schutzvoraussetzungen

Ein Muster wird durch ein Musterrecht geschützt, soweit es neu ist und Eigenart aufweist. Die EU-Länder schützen die Muster und Modelle durch ihre Eintragung und übertragen ihren Inhabern ausschließliche Rechte.

Schutzdauer

Das Muster wird für einen oder mehrere Zeiträume von fünf Jahren bis zu einer maximalen Gesamtlaufzeit von 25 Jahren geschützt. Der Schutz des Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, das Muster zu nutzen, sowie das Recht, Dritten die Nutzung zu verbieten.

Rechte aufgrund der Eintragung

Die Eintragung eines Musters gewährt seinem Inhaber das ausschließliche Recht, es zu benutzen und Dritten zu verbieten, es ohne seine Zustimmung zu benutzen.

Beschränkung der Rechte

Die Rechte aus dem Muster erstrecken sich nicht auf:

Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
Handlungen zu Versuchszwecken;
Vervielfältigungshandlungen zum Zweck der Zitierung oder der Lehre;
Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die in einem anderen Land zugelassen sind und vorübergehend in das Hoheitsgebiet des betreffenden EU-Landes gelangen;
die Einfuhr von Ersatzteilen und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge in dem betreffenden EU-Land;
die Durchführung von Reparaturen an solchen Fahrzeugen.

Der Schutz erstreckt sich ebenfalls nicht auf:

in das Erzeugnis eingefügte Bauelemente, die bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung nicht sichtbar sind;
Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind;
Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses, die nachgebildet werden müssen, damit das Erzeugnis mit einem anderen Erzeugnis mechanisch zusammengebaut oder verbunden oder in diesem, an diesem oder um dieses herum angebracht werden kann;
Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die vorübergehend in das Hoheitsgebiet eines anderen EU-Landes gelangen;
Ersatzteile und Zubehör für die Reparatur solcher Fahrzeuge anlässlich der Einfuhr in dieses EU-Land;
Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.

Nichtigkeiten

In bestimmten Fällen kann die Eintragung eines Musters auch noch nach Erlöschen des Rechts am Muster oder nach dem Verzicht darauf (d. h., wenn der Rechtsinhaber seine Rechte aufgegeben hat) für nichtig erklärt werden.

Verhältnis zu anderen Formen des Schutzes

Einzelstaatliche Vorschriften über nicht eingetragene Rechte an Mustern, Urheberrecht, Marken, Patente und Gebrauchsmuster oder sonstige Vorschriften, die dem Musterschutz dienen, bleiben unberührt. Diese Vorschriften sind neben den besonderen Rechtsvorschriften zum Schutz von Mustern und Modellen anzuwenden.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 17. November 1998 in Kraft getreten. Die EU-Länder mussten sie bis 28. Oktober 2001 in nationales Recht umsetzen.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

Schutz für gewerbliche Muster

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

Muster oder Modell: Die Erscheinungsform eines ganzen Erzeugnisses oder eines Teils davon, die sich insbesondere aus den Merkmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur und/oder der Werkstoffe des Erzeugnisses selbst und/oder seiner Verzierung ergibt.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 28-35)

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1-24)

Im Nachhinein vorgenommene Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

Letzte Aktualisierung: 07.07.2016