Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU

Vor dem Hintergrund der Alterung der Bevölkerung analysiert die Kommission die Risiken und Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten und die Europäische Union im Hinblick auf die Sicherung der langfristigen Trägfähigkeit der öffentlichen Finanzen stehen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 12. Oktober 2006 an den Rat und das Europäische Parlament: Die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in der EU [KOM(2006) 574 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Mitteilung nimmt die Kommission eine Analyse der Risiken für die Mitgliedstaaten vor, die sich hinsichtlich der langfristigen Tragfähigkeit ihrer öffentlichen Finanzen ergeben. Die Auswirkungen der Alterung der Bevölkerung auf den Haushalt bedeuten hierbei die größte Herausforderung. Angesichts dieser Sachlage kommt es besonders darauf an, die öffentliche Verschuldung rasch zu verringern, die beschäftigungspolitischen Herausforderungen aufzugreifen und geeignete Reformen der Altersversorgung, des Gesundheitswesens und der Langzeitpflege in Angriff zu nehmen.

Niedrige Geburtenrate, steigende Lebenserwartung: eine alternde Bevölkerung

Umfang und Altersstruktur der europäischen Bevölkerung werden sich in Zukunft aufgrund der geringen Geburtenrate und der stetig steigenden Lebenserwartung sowie des Eintritts der Generation der „Babyboomer" in das Rentenalter tief greifend verändern. Die sich abzeichnende Alterung der Bevölkerung wirft wirtschaftliche, haushaltspolitische und gesellschaftliche Herausforderungen auf, da von ihr spürbare Auswirkungen auf die Ausgaben der öffentlichen Hand ausgehen (siehe Veröffentlichung zu den Auswirkungen der Alterung auf die öffentlichen Ausgaben: Hochrechungen für die Mitgliedstaaten (2004-2050) - nur in englischer Sprache (EN)).

In diesem Kontext wird es sich deshalb für die Mitgliedstaaten langfristig als schwierig erweisen, eine solide und nachhaltige Haushaltsführung aufrechtzuerhalten. Besonders kritisch ist diese Feststellung für die Wirtschafts- und Währungsunion, da ein hohes Defizit und eine steigende Staatsverschuldung eines Mitgliedstaats auch die makroökonomischen Rahmenbedingungen der anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigen können. Daher gilt es, rechtzeitig die Haushaltsdefizite zu korrigieren und eine konsistente Politik zu betreiben, damit die Folgen der Alterung der Bevölkerung nicht zu einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben führen.

Handeln, bevor es zu spät ist

Langfristig wirkt sich die Alterung der Bevölkerung auf die öffentlichen Ausgaben aus, insbesondere durch die steigenden Ausgaben für Altersversorgung, Gesundheitswesen und Langzeitpflege. Zur Eindämmung dieser Ausgaben und Förderung des Wachstums sind daher strukturelle Reformen notwendig, indem die Beschäftigungsquote gesteigert und das Renteneintrittsalter angehoben wird.

Ohne Reformmaßnahmen und Haushaltskonsolidierung wird sich nach Analyse der Kommission in der EU und der Eurozone eine Tragfähigkeitslücke - d. h. die Differenz zwischen der strukturellen Haushaltslage 2005 und einer tragfähigen Haushaltslage - von rund 3,5 % des BIP auftun. Werden keine Maßnahmen zum Schließen dieser Lücke ergriffen, bleibt die Schuldenquote im Durchschnitt in der gesamten EU in den nächsten Jahrzehnten oberhalb von 60 % des BIP, wird ab ca. 2020 deutlich ansteigen und bis 2050 fast 200 % des BIP erreichen.

Um die Auswirkungen einer Verbesserung der Haushaltslage auf die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu illustrieren, wurde von der Kommission ein alternatives Szenario untersucht. Geht man davon aus, dass alle Mitgliedstaaten 2010 ihr mittelfristiges Haushaltsziel erreicht haben, betrügen die Tragfähigkeitslücken in der EU und der Eurozone ungefähr 1,5 % des BIP. Die Schuldenquote 2050 würde den Projektionen zufolge 80 % des BIP betragen und nicht etwa 200 % des BIP, wie es bei ausbleibender Verbesserung der Haushaltslage der Fall wäre.

Bewertung der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen

Von der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union wurde eine Klassifizierung in drei Kategorien eingeführt, durch die das relative Gewicht der Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zum Ausdruck gebracht werden soll: geringes Risiko / mittleres Risiko / hohes Risiko.

Die zum damaligen Zeitpunkt der EU angehörenden 25 Mitgliedstaaten (Bulgarien und Rumänien sind im Januar 2007 der EU beigetreten) werden wie folgt eingestuft:

Staaten mit hohem Risiko: die Tschechische Republik, Griechenland, Zypern, Ungarn, Portugal und Slowenien. Das hohe Risiko liegt in erster Linie in dem erheblichen langfristigen Anstieg der altersbedingten Ausgaben. Außerdem weisen einige dieser Länder hohe Defizite und teilweise einen hohen Schuldenstand auf.
Staaten mit mittlerem Risiko: Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, die Slowakei und das Vereinigte Königreich. Diese Länder lassen sich wie folgt in zwei Gruppen unterteilen:

Staaten mit erheblichen, auf die Alterung der Bevölkerung zurückzuführenden Kosten für die öffentlichen Finanzen, in denen entsprechende Kostenbegrenzungsmaßnahmen notwendig werden könnten, während die Haushaltslage derzeit relativ solide ist (Spanien, Irland, Luxemburg);

Staaten, die ihre öffentlichen Finanzen mittelfristig in unterschiedlichem Umfang konsolidieren müssen, in denen die Kosten der demografischen Alterung allerdings weniger problematisch sind, weil die Altersversorgungssysteme zumeist entsprechend reformiert wurden (Slowakei, Italien, Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Malta).

Auf Belgien treffen gewisse Merkmale beider Teilgruppen zu; dort muss weiterhin eine solide Haushaltsposition gewahrt werden, um einerseits den sehr hohen Schuldenstand zu verringern und andererseits den starken Anstieg der altersbedingten Ausgaben zu kompensieren.

Staaten mit geringem Risiko: Dänemark, Estland, Lettland, Litauen, die Niederlande, Österreich, Polen, Finnland und Schweden. Diese Staaten haben die umfangreichsten Maßnahmen im Hinblick auf die Alterung ihrer Bevölkerung eingeleitet, was ihnen eine robuste Haushaltslage (Überschüsse, Schuldenabbau und/oder Vermögensbildung) verschaffte bzw. mit umfassenden Rentenreformen einherging, teilweise verbunden mit einer Umorientierung hin zu privaten Altersversorgungssystemen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass in diesen Staaten keine Risiken für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen bestehen. Die derzeitige Lage in Estland, Lettland, Litauen, Österreich, Polen und Schweden ist vielmehr auf die erfolgreiche Durchführung weit reichender Reformen der Altersversorgungssysteme zurückzuführen, die die langfristigen Auswirkungen der demografischen Alterung erheblich gedämpft haben, sowie darauf, dass die Stabilität der Haushaltslage gewahrt bzw. in einigen Fällen sogar verbessert werden konnte. Die alterungsbedingten Kosten, insbesondere im Bereich der Rentenversorgungsleistungen, sind in Dänemark, den Niederlanden und Finnland relativ hoch. Diese Länder müssen daher möglicherweise strukturelle Reformen in Betracht ziehen, um die langfristigen Haushaltstrends beeinflussen zu können, sofern die solide Haushaltslage nicht gewahrt werden kann.

Sicherung tragfähiger öffentlicher Finanzen: eine große politische Herauforderung für die EU

Durch die Bevölkerungsalterung stellt sich folgende wirtschaftliche und haushaltspolitische Herausforderung:

eine rasche Verringerung des Schuldenstands: Die Mitgliedstaaten müssen eine gesunde Haushaltslage erreichen und sichern, um den Schuldenstand rasch zu verringern, bevor die Auswirkungen der demografischen Alterung in einem Anstieg der öffentlichen Ausgaben voll zum Tragen kommen;
Steigerung der Beschäftigungsraten und der Produktivität: Es müssen die Beschäftigungsraten, insbesondere von Frauen und älteren Arbeitnehmern, gesteigert werden, und es sollten geeignete Maßnahmen zur Steigerung des Angebots und des Einsatzes der Arbeitskräfte ins Auge gefasst werden;
Reform von Altersversorgung, Gesundheitswesen und Langzeitpflege: Die Mitgliedstaaten müssen auf zweckmäßige Reformen des Gesundheitswesens sowie der Altersversorgungs- und Langzeitpflegesysteme hinarbeiten, um ihre finanzielle Tragfähigkeit sicherzustellen.

Diese dreigliedrige Strategie, mit der den durch die Alterung der Bevölkerung ausgelösten wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen begegnet werden soll, fügt sich in den Gesamtrahmen der Strategie von Lissabon ein.

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