Verbesserung der Bedingungen für Wirtschaftswachstum und für die Schaffung von Arbeitsplätzen durch eine wirtschaftspolitische Strategie, die sich an der makroökonomischen, wachstums- und stabilitätsorientierten Politik und an den Strukturreformen für ein nachhaltiges, beschäftigungswirksames und inflationsfreies Wachstum unter Berücksichtigung der ökologischen Nachhaltigkeit ausrichtet.

Empfehlung des Rates vom 15. Juni 2001 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft [Amtsblatt L 179 vom 02.07.2001].

Allgemeine Rahmenbedingungen. Die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2001 bestätigen die bisherigen wirtschaftlichen Strategien in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und erweitern sie unter Berücksichtigung der Schlussfolgerungen des Europäischen Rats von Stockholm vom März 2001. Ein zentrales Ziel der Europäischen Union (EU) bleibt nach wie vor die Vollbeschäftigung, um u. a. die Herausforderung der Überalterung der Bevölkerung bewältigen zu können. Darüber hinaus hat der Europäische Rat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, die Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit in die Grundzüge der Wirtschaftspolitik einzuschließen. Für eine harmonische Wirtschaftsentwicklung, insbesondere für die Mitgliedstaaten des Euro-Gebiets, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen allen an der Wirtschaftspolitik Beteiligten sowie ein Dialog zwischen dem Rat, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank (EZB) unter Mitwirkung der Kommission von wesentlicher Bedeutung.

Neueste und voraussichtliche Wirtschaftsentwicklung. Seit der Annahme der letzten Grundzüge der Wirtschaftspolitik hat sich das weltwirtschaftliche Umfeld erheblich verschlechtert. Diese Abschwächung soll von relativ kurzer Dauer sein, doch die Risiken einer weniger günstigen Entwicklung sind beträchtlich. Zu dieser Abschwächung tragen drei Faktoren bei. Erstens sind die Ölpreise im Herbst 2000 gestiegen und dürften auch weiterhin vergleichsweise hoch bleiben. Zweitens hat sich die wirtschaftliche Lage in den USA und in Japan erheblich verschlechtert. Drittens sind die globalen Aktienmärkte starken Schwankungen ausgesetzt, und es hat insbesondere bei Hochtechnologieaktien eine nachdrückliche Korrektur stattgefunden, die zeigt, dass die Investoren die langfristigen Gewinnaussichten nun schlechter einschätzen.

Trotzdem war das zweite Jahr der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) ein erfolgreiches Jahr. Im Euro-Gebiet war das Wirtschaftswachstum im Jahr 2000 das stärkste, und die Arbeitslosigkeit fiel auf ihr niedrigstes Niveau seit zehn Jahren. Der Anstieg der Ölpreise und die abflauende weltweite Nachfrage haben zu einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums geführt. Das Euro-Gebiet dürfte jedoch in den Jahren 2001 und 2002 ein relativ hohes Wachstum von rund 2,75 % verzeichnen. Auf Grund der gesunden makroökonomischen Voraussetzungen zusammen mit der anhaltend moderaten Lohnentwicklung entstand für das Wirtschaftswachstum ein Erfolgskreis, der fest in der Binnennachfrage verwurzelt ist. Darüber hinaus bietet das Euro-Gebiet mit dem großen Binnenmarkt in Verbindung mit der einheitlichen Währung eine starke und stabile Grundlage für das binnenwirtschaftliche Wachstum bei geringerer Anfälligkeit. Auch die Mitgliedstaaten außerhalb des Euro-Gebiets - Dänemark, das Vereinigte Königreich und Schweden - wurden durch die ungünstige Entwicklung der Weltwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Allerdings konnten diese Länder auf Grund erheblicher Fortschritte bei den Strukturreformen sowie einer lebhaften Binnennachfrage der Verschlechterung des äußeren Umfeldes standhalten.

Kurzfristige Aufgaben. Die Aufgabe besteht darin, für eine weiterhin kräftige Wirtschaftsentwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen zu sorgen. Vor dem Hintergrund weniger günstiger weltwirtschaftlicher Bedingungen werden sich die EU und das Euro-Gebiet mehr und mehr auf ihre eigenen Stärken verlassen müssen. Um die Dynamik des Binnenwachstums zu stärken, sind eine makroökonomische, wachstums- und stabilitätsorientierte Politik sowie strukturelle Reformen von entscheidender Bedeutung. Dies wird das Vertrauen der Unternehmen und der Verbraucher stützen.

Die Haushaltspolitik sollte dazu beitragen, dass es zu keiner übermäßigen Nachfrage kommt. Dies ist der Preisstabilität förderlich und kann geldpolitische Bedingungen begünstigen, die zu Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen führen. Eines der wichtigsten Ziele für die Haushaltspolitik muss auch weiterhin sein, einem ausgeglichenen Haushalt nahe zu kommen oder sogar einen Haushaltsüberschuss zu erreichen.

Die Lohnzurückhaltung muss aufrechterhalten werden, vornehmlich in den Mitgliedstaaten, deren Arbeitsmarkt bereits angespannt ist. Auf Grund der WWU tragen die Regierungen und die Sozialpartner neue Verantwortung. Sie müssen zu einem ausgewogenen makroökonomischen Policy-Mix in den Mitgliedstaaten und im Euro-Gebiet beitragen. Darüber hinaus muss die Robustheit der Wirtschaft gegenüber von Auswirkungen externer Schocks durch eine wohl überlegte Kombination von Strukturreformen noch weiter gestärkt werden.

Mittelfristige Aufgaben. Das wichtigste Ziel besteht darin, die Grundlagen für künftiges Wachstum und Beschäftigung zu festigen. Zwar mag sich das Potenzialwachstum in den letzten Jahren infolge von Produktivitätsgewinnen verbessert haben, doch wird es nach wie vor als nicht ausreichend betrachtet, um über längere Zeit hinweg jährliche Wachstumsraten von 3 % zu gewährleisten. Die EU muss daher die Funktionstüchtigkeit ihrer Märkte verbessern, indem sie die noch vorhandenen Schwächen bzw. Defizite behebt. Damit können produktive Reserven besser genutzt werden. Derzeit ist insbesondere eine Unterbeschäftigung des Arbeitskräftepotenzials in der EU festzustellen, weshalb die Arbeitslosenzahl immer noch zu hoch ist, zusammen mit einer relativ geringen Erwerbsquote, insbesondere bei älteren Arbeitnehmern und Frauen.

Dies erfordert, die Arbeitsmarktregelungen und die einschlägigen Institutionen einer Überprüfung zu unterziehen, damit Hindernisse für die Nachfrage nach und das Angebot an Arbeitskräften abgebaut werden können. Die rechtlichen Rahmenvorschriften müssten so beschaffen sein, dass Menschen dazu ermuntert werden, sich am Arbeitsmarkt um eine Stelle zu bemühen oder nicht aus dem Arbeitsmarkt auszuscheiden. So sollten insbesondere die Steuer- und Leistungssysteme reformiert werden. Eine solche Erhöhung des Arbeitskräfteangebots muss mit investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen für die Unternehmen einhergehen. Zu diesem Zweck sollte man sich auf Gemeinschaftsebene vor allem um die Vollendung des Binnenmarktes bemühen, insbesondere bei den Dienstleistungen, im Finanzbereich und bei den netzgebundenen Wirtschaftszweigen. Darüber hinaus ist das Erkennen der Notwendigkeit, unternehmerische Initiative und Innovationen zu fördern, ein zentrales Element der Strategie von Lissabon, wobei diese beiden fundamentale Vorbedingungen für die Erhöhung des europäischen Wachstumspotenzials sind. Ebenso werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, die privaten Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) zu fördern. Die logische Ergänzung zur Förderung des Wettbewerbs besteht auf globaler Ebene darin, auch weiterhin eine gemeinsame Handelspolitik zu verfolgen, die offene Märkte und eine neue multilaterale Handelsrunde im Rahmen der Welthandelsorganisation begünstigt.

Längerfristige Aufgaben. Die Alterung der Bevölkerung stellt für die EU auf lange Sicht die gewaltigste Aufgabe dar. Die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter in der EU wird bis 2050 um annähernd 40 Mio. Menschen zurückgehen, und der Altersabhängigenquotient wird sich ungefähr verdoppeln. Die ersten Auswirkungen dieser Bevölkerungsentwicklung auf den Staatshaushalt sind in einigen Mitgliedstaaten bereits spürbar. Die Ausgaben für gesetzliche Renten und Gesundheitssysteme werden spürbar zunehmen, was beträchtliche Folgen für die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hat.

Die Alterung der Bevölkerung wirkt sich auf das potenzielle Arbeitsangebot und auf die volkswirtschaftliche Ersparnis aus und damit auf das Wirtschaftswachstum. Es sind ehrgeizige Strategien erforderlich, um diese wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Herausforderungen zu bewältigen. So ist eine Reform der Rentensysteme erforderlich, beispielsweise, indem das tatsächliche Rentenalter heraufgesetzt wird. Es müssten Pensionsreservefonds sowie private Zusatzrentensysteme eingerichtet werden.

Belgien: Nach einem Wirtschaftswachstum von 4 % im Jahre 2000 sollte das reale BIP in den Jahren 2001 und 2002 um etwa 3 % zunehmen. Im Jahr 2000 konnte Belgien seinen Haushalt ausgleichen. Für 2001 rechnet die Regierung mit einem Haushaltsüberschuss von 0,2 % sowie für 2002 von 0,3 %. Die belgische Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass der im Rahmen des Stabilitätsprogramms geplante Haushaltsüberschuss erreicht wird, und die Erhöhung der Ausgaben überwachen, um innerhalb der geplanten Grenzen zu bleiben. Für das Jahr 2002 und danach sollten die Haushaltsspielräume für eine Rückführung des Schuldenstandes genutzt werden.

Um das Land auf die Alterung der Bevölkerung vorzubereiten, ist eine Rentenreform erforderlich. Auf dem Arbeitsmarkt sollte die Reform der Steuer- und Leistungssysteme fortgeführt werden. Außerdem sollten die Flexibilität des Arbeitsmarktes erhöht und die Mobilität der Arbeitskräfte verbessert werden.

Der Wettbewerb im Verkehrswesen sowie in der Gas- und Stromversorgung muss verstärkt werden. Belgien wird darin bestärkt, die Beziehungen zwischen öffentlichem und privatem Sektor vor allem auf Kommunalebene transparenter zu gestalten und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren. Der Risikokapitalmarkt sollte weiter ausgebaut werden.

Dänemark: Das Wirtschaftswachstum sollte sich 2001 verlangsamen und bei etwas über 2 % liegen. Nach Aussagen der Regierung sollte der dänische Haushaltsüberschuss 2001 2,8 % des BIP erreichen und 2,6 % 2002. Dänemark sollte den Anstieg seines öffentlichen Verbrauchs 2001 und mittelfristig strikt begrenzen und die hohen Haushaltsüberschüsse im Jahr 2001 beibehalten.

Damit der dänische Arbeitsmarkt auch weiterhin mit die besten Ergebnisse in der EU vorweisen kann, sollte die Regierung die gesamte Abgabenbelastung des Faktors Arbeit weiter verringern, insbesondere bei mittleren und niedrigen Löhnen, und die Transfersysteme weiter reformieren. Die Regierung sollte die Wettbewerbsregeln verstärkt durchsetzen, bessere Voraussetzungen für Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge schaffen und den Risikokapitalmarkt entwickeln, indem ein noch investitionsfreundlicherer steuerlicher Rahmen geschaffen wird.

Deutschland: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland sollte sich 2001 auf 2,25 % beleben und 2002 2,5 % erreichen. Doch das gesamtstaatliche Defizit sank 2000 ohne die UMTS -Erlöse auf 1,0 % des BIP. Nach dem Stabilitätsprogramm und infolge der Steuerreform dürfte das Defizit 2001 um 0,5 % steigen und bis zum Jahr 2004 schrittweise auf Null zurückgehen. Die Regierung sollte darauf achten, dass sie an dem geplanten gesamtstaatlichen Defizit festhält. Sollten die Steuereinnahmen höher ausfallen als erwartet, sollten sie genutzt werden, um das Haushaltsdefizit abzubauen. Die Koordinierung zwischen den verschiedenen Ebenen des Gesamtstaats sollte verstärkt werden, um einen nationalen Stabilitätspakt zu ermöglichen. Die Regierung wird aufgefordert, die Renten- und Gesundheitsreform fortzusetzen. Die aktiven Arbeitsmarktprogramme sollten effizienter gestaltet und zielgerichteter auf Langzeitarbeitslose ausgerichtet werden. Reformen des Abgabensystems sollten dazu führen, dass sich Arbeit wieder lohnt. Außerdem wird eine Senkung der Lohnnebenkosten empfohlen. Der Wettbewerb auf den Produktmärkten und im öffentlichen Auftragswesen könnte gestärkt werden. Das Hochschulwesen sollte reformiert werden, um den Mangel an IKT-Personal zu bekämpfen. Die deutsche Regierung wird aufgefordert, den Risikokapitalmarkt auszubauen.

Griechenland: Die griechische Konjunktur dürfte sich 2001 noch beschleunigen, und 2002 dürfte das BIP-Wachstum 4,8 % betragen. Nach dem Stabilitätsprogramm soll der griechische Haushalt im Jahr 2001 einen Überschuss in Höhe von 0,5 % und 2002 einen Überschuss von 1,5 % aufweisen. Die Regierung sollte 2001/02 weiterhin einen auf Preisstabilität ausgerichteten haushaltspolitischen Kurs fahren und den öffentlichen Sektor weiterhin reformieren, um seinen Umfang mittelfristig zurückzustutzen, und die Reform des Sozialversicherungssektors rascher umsetzen, um die Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen.

Griechenland sollte die Reformen des Arbeitsmarktes vorantreiben, insbesondere durch Lockerung des restriktiven Kündigungsschutzrechts, und die Arbeitsanreize im formellen Sektor erhöhen. Die Löhne sollten der Produktivität und den lokalen Arbeitsmarktbedingungen besser Rechnung tragen. Darüber hinaus wird empfohlen, mehr in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren. Die Regierung wird aufgefordert, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu reduzieren und Investitionsanreize im Bereich FuE zu bieten sowie die IKT-Verbreitung weiter zu fördern. Darüber hinaus sollte sie die Liberalisierung der Gaswirtschaft und die Reform des Seeverkehrs beschleunigen. Der Risikokapitalmarkt sollte weiterentwickelt werden, insbesondere durch Lockerung der Beschränkungen für institutionelle Anleger.

Spanien: Das spanische Wirtschaftswachstum dürfte sich 2001 im Vergleich zu den Vorjahren verlangsamen und 2002 wieder leicht anziehen. Nach dem Stabilitätsprogramm wird erwartet, dass der Haushalt 2001 ausgeglichen ist und im Jahr 2004 einen Überschuss von 0,3 % aufweist. Die spanische Regierung sollte die laufenden Ausgaben eindämmen, um 2001 die ausgeglichene Haushaltsposition zu erreichen, und den Inflationsdruck überwachen. Die für 2002 in Aussicht genommene Steuerreform darf die Haushaltsziele nicht gefährden. Die für die Pensionsreservefonds vorgesehenen staatlichen Mittel müssen aufgestockt werden.

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt wird Spanien aufgefordert, die Lohnfindung zu reformieren, damit den Produktivitätsunterschieden besser Rechnung getragen wird, und insbesondere in die allgemeine und berufliche Bildung zu investieren, aktive Arbeitsmarktmaßnahmen besser auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes zuzuschneiden und Schritte zu unternehmen, um für ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Flexibilität und Sicherheit zu sorgen. Darüber hinaus wird empfohlen, die IKT-Grundkenntnisse der Bevölkerung zu verbessern und das Angebot an hoch qualifiziertem IKT-Personal zu erhöhen. Der regulatorische Rahmen für KMU sollte vereinfacht werden. Außerdem wird die Regierung aufgefordert, den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, insbesondere durch Lockerung der Beschränkungen für institutionelle Anleger.

Frankreich: Für die Jahre 2001 und 2002 wird ein Wirtschaftswachstum von etwas weniger als 3 % erwartet. Das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit konnte 2000 unter den vorgesehenen Zielwert zurückgeführt werden. Nach dem Stabilitätsprogramm soll das Defizit weiter abgebaut werden, sodass die öffentlichen Finanzen im Jahr 2004 einen Überschuss ausweisen. Zur Verwirklichung dieses Ziels sollte die Regierung die staatlichen Ausgaben 2001 und danach überwachen und jeglichen Spielraum zur Stärkung der Haushaltsposition verwenden, um sich auf längerfristige Aufgaben vorzubereiten. Die Regierung wird daher aufgefordert, die Reform des Rentensystems weiter voranzutreiben.

Auf dem Arbeitsmarkt sollte Frankreich die jüngsten Reformen des Abgaben- und Leistungssystems konsolidieren und besonderes Augenmerk auf Regelungen für den vorzeitigen Ruhestand sowie auf Einkommensgarantieregelungen richten. Es wird empfohlen, die Auswirkungen der Einführung der 35-Stunden-Woche genau zu überwachen und das Kündigungsschutzrecht zu reformieren. Die netzbezogenen Wirtschaftszweige, insbesondere des Gas- und Stromsektors, sollten liberalisiert werden. Frankreich wird aufgefordert, staatliche Ad-hoc-Beihilfen weiter zu reduzieren, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen zu verringern und den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln - insbesondere durch Lockerung der Beschränkungen für institutionelle Anleger.

Irland: Das hohe Wirtschaftswachstum in Irland dürfte sich 2001 und 2002 etwas verlangsamen. Nach dem Stabilitätsprogramm sollen im Zeitraum 2001-2003 Überschüsse von rund 4,2 % des BIP erreicht werden. Die öffentlichen Finanzen sind solide. Der Rat hat im Februar auf Grund des unangemessen expansiven Haushaltsplans für 2001 jedoch eine Empfehlung an Irland ausgesprochen. Die Regierung wird aufgefordert, durch entsprechende haushaltspolitische Maßnahmen gegenzusteuern und dadurch den Haushaltsplan 2001 mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2000 besser in Einklang zu bringen und für 2002 einen Haushalt vorzubereiten, der zu einer Abschwächung des Nachfragewachstums und zu einer Verbesserung der Ausgabenkontrolle beiträgt. Die Investitionen in Infrastruktur, Humankapital und den FuE-Bereich sollten erhöht werden, soweit dies mit der Erreichung der Stabilitätsziele der Finanzpolitik vereinbar ist.

Die irische Regierung sollte eine Lohnentwicklung fördern, die mit der Preisstabilität vereinbar ist, und darauf achten, dass die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Zukunft höher ist. Es sind Maßnahmen erforderlich, um den Wettbewerb in einzelnen Marktsegmenten zu stärken, insbesondere im Verkehrswesen sowie im Strom- und Gassektor, und um die FuE-Ausgaben zu erhöhen und den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln.

Italien: Die italienische Konjunktur dürfte sich 2001 abschwächen, 2002 jedoch wieder anziehen. Nach dem Stabilitätsprogramm soll sich das Haushaltsdefizit 2001 und 2002 verbessern, bis der Haushalt 2003 schließlich ausgeglichen ist. Die Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass die Ziele erreicht werden, und vor allem, dass Verringerungen der Einnahmen aus weiteren Senkungen von Steuern mit entsprechenden Ausgabenkürzungen und einer Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben verknüpft werden. Es sollte jede Möglichkeit ergriffen werden, um die immer noch zu hohe öffentliche Schuldenquote rascher zurückzuführen. Der inländische Stabilitätspakt muss gestärkt werden, um für eine Kontrolle der Ausgaben auf allen Ebenen zu sorgen. Zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen muss das Rentensystem überprüft werden.

Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt wird Italien aufgefordert sicherzustellen, dass die Lohnentwicklung der Produktivität besser Rechnung tragen kann, ferner die Arbeitsmarktflexibilität weiter zu erhöhen und die Abgabenbelastung des Faktors Arbeit sowie die Sozialversicherungsbeiträge zu reformieren - insbesondere bei den Löhnen am untersten Ende der Lohnskala. Die Regierung sollte private Ausgaben in FuE und die IKT-Verbreitung fördern, den Liberalisierungsprozess in der Energiewirtschaft weiterführen und den bürokratischen Aufwand für Unternehmen weiter zurückstutzen, den Wettbewerb stärken und den Risikokapitalmarkt weiterentwickeln, indem sie insbesondere die Beschränkungen für institutionelle Anleger lockert.

Luxemburg: Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in den Jahren 2001 und 2002 auf Grund der kräftigen Inlandsnachfrage bei rund 5 % des BIP einpendeln. Der gesamtstaatliche Finanzierungsüberschuss dürfte im Lauf dieser beiden Jahre auf Grund einer Steuerreform auf 3 % bis 4 % des BIP zurückgehen. Die Regierung müsste die haushaltspolitischen Zügel anziehen, um anhaltendem Inflationsdruck entgegenzuwirken und die öffentlichen Ausgaben genau im Auge zu behalten.

Auf dem Arbeitsmarkt müsste Luxemburg die nationale Erwerbstätigenquote anheben, insbesondere bei Frauen und älteren Arbeitnehmern. Es wird empfohlen, die Reform des Wettbewerbsrechts durchzuführen und somit feste und kontrollierte Preise abzuschaffen.

Niederlande: Die jüngsten makroökonomischen Ergebnisse der Niederlande sind beachtlich. Die Konjunktur dürfte 2001 und 2002 um rund 3 % zulegen. Nach dem Stabilitätsprogramm sollte der Haushaltsüberschuss 2001 auf Grund von Steuerreformen auf 0,7 % abschmelzen. Die Regierung sollte die Staatsausgaben kontrollieren, um Inflationsdruck einzudämmen und 2002 das Haushaltsergebnis gegenüber 2001 zu verbessern. Haushaltspolitischer Spielraum sollte für einen beschleunigten Schuldenabbau genutzt werden.

Auf dem Arbeitsmarkt wird die Regierung aufgefordert, die Abgaben- und Sozialleistungssysteme weiter zu reformieren, damit Arbeit sich lohnt. Die Niederlande sollten die IKT-Verbreitung fördern, das Innovationsklima verbessern, den Marktzugang in den Bereichen Gas, Strom, Kabel und öffentlicher Verkehr erleichtern und den Risikokapitalmarkt entwickeln.

Österreich: Für 2001 wird ein Wirtschaftswachstum von rund 2,5 % erwartet, das auch 2002 anhalten soll. Es läuft ein Haushaltskonsolidierungsprogramm, und nach dem Stabilitätsprogramm dürfte das Haushaltsdefizit 2001 auf 0,75 % fallen, und 2002 dürfte ein Gleichgewicht erreicht werden. Die Regierung wird aufgefordert, für einen strengen Haushaltsvollzug auf allen staatlichen Ebenen Sorge zu tragen, um die Ziele des Stabilitätsprogramms zu erreichen, in den kommenden Jahren die hohe Abgabenbelastung zu reduzieren, ohne die Haushaltskonsolidierungsziele zu gefährden, und die Renten- und Gesundheitssysteme zu reformieren, um dem zunehmenden Ausgabendruck zu begegnen und die Herausforderungen der Alterung der Bevölkerung zu bewältigen.

Auf dem Arbeitsmarkt sollte Österreich Schritte ergreifen, um älteren Arbeitnehmern mehr Anreize zu bieten, im Arbeitsmarkt aktiv zu bleiben. Darüber hinaus wird empfohlen, die gemeinschaftlichen Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen umzusetzen und das öffentliche Auftragswesen stärker für den freien Wettbewerb zu öffnen, die wissensbasierte Wirtschaft zu fördern, das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften zu erhöhen und den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, insbesondere durch Lockerung der Beschränkungen für institutionelle Anleger.

Portugal: Die Konjunktur dürfte sich verlangsamen und das Wirtschaftswachstum 2001 und 2002 auf etwas über 2,5 % belaufen. Nach dem Stabilitätsprogramm dürfte das Haushaltsdefizit 2001 auf 1,1 % und im folgenden Jahr auf 0,7 % zurückgeführt werden. Die Regierung sollte das für 2001 angestrebte Defizitziel erreichen und hierzu die laufenden Ausgaben strikt einhalten, für 2002 einen Haushalt aufstellen, der eine raschere Rückführung des Defizits anstrebt als im Programm geplant (vorzugsweise durch Ausgabenkürzungen), und das Sozialversicherungssystem und das Gesundheitswesen reformieren.

Auf dem Arbeitsmarkt wird Portugal aufgefordert, mehr in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung zu investieren, die Qualität der Arbeitsplätze zu verbessern und die Arbeitsmarktinstitutionen zu modernisieren. Darüber hinaus wird empfohlen, die FuE-Investitionen zu erhöhen, die weitere IKT-Verbreitung zu fördern, die staatlichen Beihilfen einzudämmen, den Energiesektor zu liberalisieren und den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, und zwar durch Lockerung der Beschränkungen für institutionelle Anleger.

Finnland: In den Jahren 2001 und 2002 dürfte das Wirtschaftswachstum in Finnland bei rund 4 % liegen. Der finnische Haushalt weist einen hohen Überschuss auf, und nach dem Stabilitätsprogramm scheinen weitere mittelfristige Haushaltsüberschüsse von rund 4 % des BIP realisierbar. Die Regierung sollte an den Ausgabenzielen festhalten und dafür Sorge tragen, dass im Jahr 2001 und in den Folgejahren weiterhin hohe Staatsüberschüsse erzielt werden, um auf die Bevölkerungsalterung, der Finnland besonders ausgesetzt ist, vorbereitet zu sein. Die Politik der Schuldenreduzierung muss fortgesetzt und das tatsächliche Ruhestandsalter sollte heraufgesetzt werden.

Auf dem Arbeitsmarkt wird die Regierung aufgefordert, die Steuersätze zu senken - insbesondere für geringverdienende Arbeitnehmer -, die Sozialleistungen anzupassen, um die Anreize zu verstärken, damit Arbeitnehmer ein Arbeitsplatzangebot annehmen und in der Erwerbsbevölkerung verbleiben, und um die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme zu erhöhen. Darüber hinaus wird empfohlen, die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens besser einzuhalten, den Wettbewerb in den Sektoren Bau, Vertrieb und Medien zu stärken und den Risikokapitalmarkt auszubauen.

Schweden: Es ist eine gewisse Abschwächung der Konjunktur zu beobachten, und das Wirtschaftswachstum dürfte 2001 2,7 % sowie 3 % 2002 betragen. Nach dem Konvergenzprogramm dürften die Haushaltsüberschüsse in den beiden Jahren 3,5 % bzw. 3,3 % erreichen. Die Regierung wird aufgefordert, im Jahr 2001 und den folgenden Jahren einen hohen Finanzierungsüberschuss beizubehalten, im Jahr 2002 mit der Politik der Steuersenkungen unter Beibehaltung des mittelfristigen Überschussziels von 2 % fortzufahren und die Staatsverschuldung zurückzuführen.

Auf dem Arbeitsmarkt wird Schweden gebeten, die Effizienz der aktiven Arbeitsmarktprogramme sicherzustellen und die Reform der Steuer- und Sozialleistungssysteme fortzusetzen. Darüber hinaus sollten die Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen und der Wettbewerb in Bereichen wie Luftverkehr und pharmazeutische Produkte verbessert werden. Außerdem wird Schweden gebeten, den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln, und zwar durch Anpassung des steuerlichen Rahmens.

Vereinigtes Königreich: Das Wirtschaftswachstum dürfte 2001 2,7 % erreichen und 2002 auf 3 % steigen. In den jüngsten Haushaltsprojektionen wird für das Finanzjahr 2000/01 mit einem Überschuss von 1,7 % des BIP (ohne UMTS-Erlöse) gerechnet, der im darauf folgenden Finanzjahr auf 0,5 % sinkt und in den Folgejahren ein geringfügiges Defizit ausweist. Die Regierung sollte dafür Sorge tragen, dass die geplanten Ergebnisse erreicht werden, die öffentlichen Investitionen wie angekündigt verdoppeln und gleichzeitig dafür sorgen, dass die Vorgaben des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfüllt werden.

Auf dem Arbeitsmarkt wird das Vereinigte Königreich aufgefordert, die Maßnahmen für Personen, die am stärksten von der Arbeitslosigkeit betroffen sind, zu verstärken und die Leistungssysteme zu reformieren, um die notwendigen Anreize zu geben. Darüber hinaus wird empfohlen, das Problem der relativ niedrigen Produktivität in den Griff zu bekommen, den Wettbewerb im Bankensektor und bei den Postdienstleistungen zu steigern, das Angebot an qualifizierten IKT-Fachkräften zu erweitern, die Investitionen im Verkehrsbereich zu erhöhen und dafür zu sorgen, dass den Pensionsfonds bei der Entwicklung des Risikokapitalmarkts ein höherer Stellenwert zukommt.

5) weitere arbeiten

Bericht der Kommission über die Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2001 [KOM(2002) 93 endg., nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Übersicht über zentrale Politikbereiche

Umsetzung der makroökonomischen Politik. Das makroökonomische Umfeld hat sich 2001 auf Grund mehrerer ökonomischer Schocks und der Terroranschläge des 11. September weit stärker verschlechtert als erwartet, was zu einem Stillstand des Wirtschaftswachstums zum Jahresende geführt hat. Der Beschäftigungszuwachs hat sich zwar verlangsamt, steht jedoch noch immer unter positivem Vorzeichen, und die Inflation ist im Laufe des Jahres gesunken.

Angesichts der sich verringernden Risiken für die Preisstabilität haben die Währungsbehörden die Zinsen mehrmals gesenkt. Die Haushaltssituation hat sich infolge der Konjunkturabschwächung auf Grund des Wirkens der automatischen Haushaltsstabilisatoren und auf Grund der Steuerreform in einigen Ländern verschlechtert. Das Haushaltsdefizit in der EU ist von 0,1 % des BIP 2000 auf 0,5 % im Jahr 2001 sowie im Euro-Gebiet von 0,8 % auf 1,1 % (ohne UMTS-Erlöse) gestiegen. Nur Griechenland, Spanien, Italien und Österreich haben im Vergleich zu 2000 zugelegt. Die Nominallohnentwicklung verlief 2001 moderat, während im Euro-Gebiet die Reallöhne stiegen und leicht über dem Anstieg der Arbeitsproduktivität lagen.

Qualität und dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. In vielen Mitgliedstaaten hat sich die Staatsquote als Anteil am BIP verringert, wobei die öffentlichen Investitionen stabil gehalten wurden. Dies kommt dem Wachstum und der Beschäftigungssituation zugute. Immer mehr Mitgliedstaaten haben Reformen durchgeführt, um ihre Ausgaben besser zu kontrollieren, und zwar über Mehrjahresprogramme und Vereinbarungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Gesamtstaates. Die dauerhafte Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen hat sich je nach Mitgliedstaat unterschiedlich entwickelt. Viele Mitgliedstaaten haben einen Haushaltsüberschuss erreicht, während andere (Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal) hier noch eine längere Wegstrecke vor sich haben. Mehrere Mitgliedstaaten haben erfolgreich ihre Rentensysteme reformiert, was angesichts der Alterung der Bevölkerung dringend geboten ist.

Arbeitsmarkt. Der Arbeitsmarkt hat unter der Konjunkturentwicklung gelitten, und das Beschäftigungswachstum sank auf 1,1 %, die Arbeitslosenquote fiel nur geringfügig und lag Ende des Jahres bei 7,8 %. Die Situation ist von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich. Viele Länder haben ihre Abgabensysteme reformiert und damit die steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere für Geringverdienende, reduziert. Die gegenwärtigen Reformen der Abgabensysteme sind nicht hinreichend auf stärkere Arbeitsanreize ausgerichtet. Es wurden nur vereinzelt Maßnahmen zur Erhöhung der geografischen Mobilität zwischen den Mitgliedstaaten bzw. innerhalb der Mitgliedstaten eingeleitet. Spanien, Griechenland und Portugal reformieren derzeit ihr gesamtes Bildungssystem. Die meisten Länder haben mit der zielgenauen Ausrichtung ihrer aktiven Arbeitsmarktprogramme Schwierigkeiten. Die Organisation der Arbeitszeit ist in einigen Mitgliedstaaten in den letzten Jahren flexibler geworden (Teilzeitarbeit, befristete Beschäftigungsverhältnisse, Beschäftigung über Zeitarbeitsfirmen und Bildschirmarbeit zu Hause).

Produktmärkte (Waren und Dienstleistungen). Die Bilanz der Fortschritte ist gemischt. Für die Warenmärkte wird eine zunehmende Integration verzeichnet. Bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien sind erfreuliche Fortschritte erzielt worden. Bei einigen spezifischen Produkten bleiben die grenzüberschreitenden Handelshemmnisse allerdings auch weiterhin bestehen. Der Binnenmarkt für Dienstleistungen entwickelt sich nur langsam. Die Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte ist vorangeschritten. Die Stärkung des Wettbewerbs hat zu Preissenkungen auf dem Telekommunikations- und Strommarkt geführt. Allerdings gibt es weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten, aber auch zwischen den Sektoren Unterschiede; so ist die Marktöffnung der Bahnverkehrs - und Postdienste nicht so weit fortgeschritten. Die staatlichen Beihilfen sind in der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten weiterhin gesunken, auch wenn die Daten über die Gesamthöhe der staatlichen Beihilfen immer erst mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung vorliegen, und die Transparenz der nationalen Beihilferegelungen hat sich verbessert. Der EU-Durchschnitt fiel im Zeitraum 1997-1999 auf 1,2 % des BIP.

Effizienz und Integration des EU-Marktes für Finanzdienstleistungen. Die Regulierung des europäischen Wertpapiermarktes ist mit der Zustimmung des Europäischen Parlaments (EP) zu dem im Bericht des Ausschusses der Weisen vorgeschlagenen Konzepts einen großen Schritt vorangekommen. Bei der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen wurden bedeutende Fortschritte erzielt, ebenso bei der Umsetzung des Risikokapital-Aktionsplans. Mehrere Mitgliedstaaten haben Schritte eingeleitet, um den Risikokapitalmarkt weiterzuentwickeln.

Unternehmerische Initiative. Es wurde eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um Lasten für Unternehmen zu begrenzen, Unternehmensgründungen zu fördern und für KMU den Zugang zu Finanzmitteln zu erleichtern. Dennoch arbeiten die Unternehmen in den einzelnen Mitgliedstaaten weiterhin unter sehr unterschiedlichen Bedingungen, was insbesondere für den Steuerbereich gilt. Mehrere Mitgliedstaaten haben Maßnahmen zur Förderung von Existenzgründungen und von KMU getroffen. Es wurden Initiativen zur Verringerung der Abgabenlast für Unternehmen ergriffen.

Wissensbasierte Wirtschaft. Die Mitgliedstaaten haben verschiedene Maßnahmen getroffen, damit die Unternehmen ihre Investitionen in FuE erhöhen. Demgegenüber wurde die Frist für die Festlegung der Bedingungen für die Verwirklichung des Gemeinschaftspatents nicht eingehalten. Die Nutzung der IKT hat sich im Vergleich zu den Vorjahren nur geringfügig gesteigert. Die Entbündelung des lokalen Teilnehmeranschlusses kam nur langsam voran. Trotz der gesunkenen Kosten der Internet-Nutzung und der steigenden Zahl von Haushalten, die über einen Internet-Anschluss verfügen, konnte die EU ihren Rückstand zu den USA nicht aufholen. Der Anteil der Schulen, die über einen Internet-Zugang verfügen, liegt in den meisten Mitgliedstaaten bei über 70 %. Viele Regierungen haben Schritte eingeleitet, um die Zahl der IKT-Fachkräfte zu erhöhen und die IKT-Grundkenntnisse der Bürger zu verbessern.

Nachhaltige Entwicklung. Es wurde eine Vielzahl von Initiativen ergriffen, insbesondere die Richtlinie zum Handel mit Emissionsrechten und das Weißbuch zur europäischen Verkehrspolitik. In den Mitgliedstaaten sind folgende Fortschritte zu verzeichnen: Im Vereinigten Königreich und in Dänemark wurde bereits ein System für handelbare Emissionsrechte eingeführt, und mehrere andere Länder prüfen diese Möglichkeit derzeit. Trotz der Vielzahl unterschiedlicher Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten für eine ökologische Nachhaltigkeit eingeführt wurden, gab es kaum Fortschritte in den Diskussionen zur Energiebesteuerung.

Bewertung durch die Mitgliedstaaten

Belgien. Belgien kam bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen voran. Bei den Arbeitsmarktreformen wurden gewisse Fortschritte erzielt, allerdings wurden keine nennenswerten Schritte zur Förderung der Lohnflexibilität gemacht. Fortschritte gab es auf den Produktmärkten, große Fortschritte auf den Kapitalmärkten.

Dänemark. Die dänische Regierung kam bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik 2001 gut voran, während die Arbeitsmarktempfehlungen 2001 keine neuen Maßnahmen ausgelöst haben. Bei der Umsetzung der Produkt- und Kapitalmarktempfehlungen wurden Fortschritte erzielt.

Deutschland. Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen wurden Fortschritte erzielt, obwohl sich die Haushaltsdefizite infolge des konjunkturellen Abschwungs und der Einleitung von Steuerreformmaßnahmen vergrößerten. Gewisse Fortschritte wurden auf dem Arbeitsmarkt erzielt, und das "Job Aktiv"-Gesetz ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch bleibt noch viel zu tun. Die Regierung hat die Produkt-, aber auch die Kapitalmarktempfehlungen gut umgesetzt.

Griechenland. Die Haushaltsungleichgewichte konnten auf Grund der haushaltspolitischen Fortschritte deutlich zurückgeführt werden. Die Reform des Sozialversicherungssektors wurde noch nicht eingeleitet. Auf dem Arbeitsmarkt konnte Griechenland einige Fortschritte bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen verzeichnen. Auch auf den Produktmärkten sind Fortschritte zu verzeichnen, obwohl es noch immer Bereiche gibt, etwa FuE und Wettbewerb, in denen Griechenland sich nur schwach entwickelt. Auf den Kapitalmärkten hat die Regierung Fortschritte erzielt.

Spanien. Spanien ist bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen gut vorangekommen. Das Land hat vermutlich 2001 einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Fortschritte konnte es auch auf dem Arbeitsmarkt sowie erfreuliche Fortschritte auf den Produkt- und Kapitalmärkten erzielen.

Frankreich. Frankreich hat bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen Fortschritte erzielt, obwohl sich die Anpassung im Haushalt etwas verlangsamt hat. Auf dem Arbeitsmarkt wurden ebenfalls gewisse Fortschritte verzeichnet, was jedoch nicht für den Kündigungsschutz gilt. Auf den Produktmärkten ist Frankreich ebenfalls etwas vorangekommen. Auch auf den Kapitalmärkten wurden Fortschritte verzeichnet.

Irland. Die irische Regierung ist bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen zufrieden stellend vorangekommen. Irland hat mit den Arbeitsmarktreformen einige Fortschritte erzielt, gute Fortschritte auf den Produktmärkten und gewisse Fortschritte auf den Kapitalmärkten.

Italien. Italien hat in seiner Haushaltspolitik Fortschritte gemacht, und die Haushaltskonsolidierung kam voran. Bei der Umsetzung der Arbeitsmarktempfehlungen wurden gewisse Fortschritte erzielt. Auf den Produkt- und Kapitalmärkten hat die Regierung ebenfalls Maßnahmen eingeleitet, um die Empfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik umzusetzen.

Luxemburg. Die Regierung ist den Haushaltsempfehlungen in angemessener Weise nachgekommen. Auf dem Arbeitsmarkt ist ein gewisser Fortschritt zu erkennen, doch bietet die Umsetzung der Produktmarktempfehlungen Anlass zur Kritik.

Niederlande. Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen sind die Niederlande insgesamt gut vorangekommen. Auf dem Arbeitsmarkt sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen, doch ist die Reform des Erwerbsunfähigkeitssystems noch nicht eingeleitet worden. Auf den Produktmärkten wurden zufrieden stellende Fortschritte erzielt, und auf den Kapitalmärkten sind einige Fortschritte zu verzeichnen.

Österreich. Die österreichische Regierung ist bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen gut vorangekommen. Auf dem Arbeitsmarkt und den Produktmärkten sind gewisse Fortschritte erzielt worden, die auf den Kapitalmärkten sogar noch stärker ausgeprägt sind.

Portugal. Portugal hat bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen insgesamt gewisse Fortschritte gemacht, obwohl sich das Haushaltsdefizit infolge der Konjunkturabschwächung vergrößert hat. Gewisse Fortschritte sind auch auf dem Arbeitsmarkt zu verzeichnen, obwohl die Kündigungsschutzvorschriften nicht gelockert wurden. Die Fortschritte auf den Produktmärkten waren zufrieden stellend, und auf den Kapitalmärkten konnten ebenfalls gewisse Fortschritte erzielt werden.

Finnland. Bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen hat Finnland insgesamt gewisse Fortschritte gemacht, und die Haushaltslage blieb solide. Gute Fortschritte wurden auf dem Arbeitsmarkt erzielt, wo Finnland Anstrengungen zum Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit unternommen hat. Auf den Produkt- und Kapitalmärkten hat die Regierung eine Reihe von Fortschritten erzielt.

Schweden. Schweden ist den Haushaltsempfehlungen in den Grundzügen der Wirtschaftspolitik gut nachgekommen. Auch auf dem Arbeitsmarkt ist Schweden gut vorangekommen. Dagegen waren die Fortschritte bei der Umsetzung der Produktmarktempfehlungen nur begrenzt, und es wurden keine Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs in bestimmten Sektoren ergriffen. Im Hinblick auf die Kapitalmärkte wurden einige Fortschritte erzielt.

Vereinigtes Königreich. Die Regierung hat bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen gewisse Fortschritte erzielt. Auf dem Arbeitsmarkt ist der erzielte Fortschritt gut, und auch auf den Produkt- und Kapitalmärkten sind gewisse Fortschritte zu erkennen.