Ein wettbewerbskompatibles Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert
Die Kommission hat, ausgehend von den Ergebnissen der hochrangigen Gruppe „CARS 21", das Ziel einer nachhaltigen Entwicklung der Automobilindustrie formuliert. So soll die Förderung der globalen Wettbewerbsfähigkeit der Branche durch die Verbesserung des Regelungsrahmens und die Erleichterung des Zugangs zu ausländischen Märkten eng an Fortschritte bei Sicherheit und Umweltschutz geknüpft bleiben.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 7. Februar 2007 - Ein wettbewerbsfähiges Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert - Stellungnahme der Kommission zum Schlussbericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 [KOM(2007) 22 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]
ZUSAMMENFASSUNG
Mit der Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der Automobilindustrie wird ein Kompromiss zwischen der Förderung der weltweiten Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie einerseits und der laufenden Verbesserung von Sicherheit und Umweltschutz andererseits angestrebt.
Herausforderungen für die Automobilindustrie
Die Automobilindustrie hat einen Anteil von 3 % am europäischen BIP und von 7 % der Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe. Sie ist damit eine Schlüsselbranche der europäischen Wirtschaft.
Ein verschärfter internationaler Wettbewerb, beträchtliche Fixkosten, besonders hohe Rohstoff- und Energiepreise, eine strukturelle Überkapazität, die zu Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen führt - all dies gibt Herstellern, Arbeitnehmern und Verbrauchern Anlass zur Sorge.
Eine wettbewerbsfähige europäische Automobilindustrie braucht günstige Rahmenbedingungen, damit sie den Herausforderungen durch den Wettbewerb rechtzeitig auf sozial verträgliche und innovative Weise begegnen kann.
Eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung der Europäischen Automobilindustrie
Die Strategie der Kommission für die Automobilindustrie konzentriert sich auf einige Schlüsselbereiche, die im Bericht der hochrangigen Gruppe CARS 21 hervorgehoben werden.
Beim System der EG-Fahrzeugtypgenehmigung (WVTA - Whole Vehicle Type-Approval) führen die Automobilhersteller den Behörden eines Mitgliedstaats einen Fahrzeugtyp vor, um dessen Übereinstimmung mit den technischen Anforderungen des Gemeinschaftsrechts bestätigen zu lassen. Anschließend können sie alle Fahrzeuge dieses Typs in der gesamten EU allein anhand der EG-Übereinstimmungsbescheinigung vermarkten.
Dieses System hat sich bislang bei Pkw, Motorrädern und landwirtschaftlichen Zugmaschinen bewährt und soll nun auf alle Fahrzeugklassen (also auch auf leichte Nutzfahrzeuge, Lkw und Omnibusse) ausgedehnt werden, um das Funktionieren des Binnenmarktes zu verbessern.
Achtunddreißig Gemeinschaftsrichtlinien werden durch die entsprechenden internationalen Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) ersetzt. Durch ein einheitliches Regelwerk für die Automobilhersteller sinken die durch Regelungen entstehenden Kosten, die die Fahrzeuge unnötig verteuern und die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen, ohne dass zugleich die Sicherheits- und Umweltschutzstandards sinken.
Außerdem soll in mehrere Gemeinschaftsrichtlinien und UN/ECE-Regelungen die Möglichkeit von Selbstprüfungen und virtuellen Prüfungen eingeführt werden: So sollen Kosten gesenkt und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
Die Europäische Union (EU) behält sich dennoch die Möglichkeit vor, unabhängig vom System der UN/ECE Rechtsvorschriften zu erlassen.
Ein großer Teil der Schadstoffemissionen in der EU stammt von Kraftfahrzeugen. Deshalb muss sich die Automobilindustrie an die Leitlinien der thematischen Strategie für die Luftreinhaltung halten. Die wichtigsten Maßnahmen zur Reduzierung der Schadstoffemissionen von Kraftfahrzeugen sind zurzeit die Emissionsgrenzwerte Euro 5 und Euro 6 sowie die Bevorzugung sauberer Straßenfahrzeuge bei öffentlichen Ausschreibungen.
Das integrierte Konzept zur Senkung der CO2-Emissionen trägt zur Erreichung des gemeinschaftlichen Ziels bei, den CO2-Ausstoß bis 2012 auf 120g/km zu senken. Neben der notwendigen kontinuierlichen Verbesserung der Antriebstechnik werden auch andere technische Verbesserungen (etwa bei Klimaanlagen) sowie die verstärkte Nutzung von Biokraftstoffen zur Reduzierung der CO2-Emissionen beitragen.
Wichtig sind auch die Fragen des Recyclings von Altfahrzeugen und der Lärmbelästigung durch Kfz.
Voraussichtlich werden künftig auch die Energiepreise und die Sicherheit der Energieversorgung Gestaltung und Technik von Kraftfahrzeugen beeinflussen.
Die Mitgliedstaaten tragen durch ein besseres Verkehrsmanagement, durch Förderung eines besseren Fahrerverhaltens oder auch durch steuerliche Maßnahmen zu einem nachhaltigen Straßenverkehr bei.
Soll eine Strategie zur Verkehrssicherheit wirksam sein, müssen Verbesserungen der Fahrzeugtechnik, der Straßeninfrastruktur, des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer und der Durchsetzung der Verkehrsregeln ineinander greifen.
Maßnahmen wie die zur Verbesserung der Erkennbarkeit schwerer Nutzfahrzeuge oder zur Entwicklung intelligenter Sicherheitssysteme („ intelligente Fahrzeuge ") tragen bereits zur Erreichung des Ziels der Europäischen Kommission bei, die Zahl der Straßenverkehrstoten bis 2010 zu halbieren.
Zur allgemeinen Einführung von elektronischen Schleuderschutzsystemen (ESP), Gurtwarnern, obligatorischem Tagfahrlicht und Notbremssystemen sind noch Anstrengungen erforderlich.
Die europäische Automobilindustrie braucht weltweit faire Wettbewerbsbedingungen.
Hierzu trägt zwar auch die weltweite Harmonisierung technischer Vorschriften für Kfz im Rahmen der UN/ECE-Übereinkommen von 1958 und 1998 bei. Besonders wichtig sind jedoch die Verbesserung des Marktzugangs durch Abschluss bilateraler oder regionaler Handelsabkommen vor allem mit südostasiatischen Ländern sowie die weltweite Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum.
Für die Automobilindustrie, ein traditionell produzierendes Gewerbe, wird Wissen zunehmend wichtiger. Mittlerweile ist sie Europas größter FuE-Investor (ca. 5 % ihres Umsatzes fließen in diesen Bereich).
Sowohl im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Branche als auch aus Umweltschutzgründen müssen industrielle Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration in strategischen Bereichen (intelligente Fahrzeuge, saubere Fahrzeuge, Biokraftstoffe der zweiten Generation, Wasserstoff- und Brennstoffzellenantriebe usw.) vorangetrieben werden.
Forschung und Entwicklung werden besonders durch das 7 . Rahmenprogramm, aber auch durch europäische Finanzinstitute und öffentlich-private Partnerschaften gefördert.
Fortschritte sind außerdem in der Steuerpolitik (insbesondere bei der Besteuerung von Pkw und Steueranreizen) sowie bei der Verwirklichung des freien Wettbewerbs auf dem Ersatzteilmarkt vonnöten. So sollten unabhängige Reparaturbetriebe Zugang zu den für Reparaturen erforderlichen technischen Informationen erlangen.
Hintergrund
Hintergrund der Kommissionsstrategie für die Automobilindustrie sind die Arbeitsergebnisse der hochrangigen Gruppe CARS 21, die zur Ausarbeitung eines wettbewerbskompatiblen Kfz-Regelungssystems für das 21. Jahrhundert eingesetzt wurde. Diese hochrangige Gruppe setzte sich aus Vertretern der wichtigsten Interessengruppen zusammen (Automobilindustrie, Mitgliedstaaten, Mitglieder des Europäischen Parlaments, NRO, Kommission) und erörterte zentrale Fragen für die Zukunft der Branche. Sie legte Ende 2005 ihre Empfehlungen in Form eines „Fahrplans" vor.
Die Kommission hofft, dass sich das für die Automobilbranche gewählte Verfahren und die für 2009 vorgesehene Halbzeitbilanz als beispielhaft für die Ausarbeitung industriepolitischer Maßnahmen erweisen.
Zusätzliche Informationen finden Sie in englischer Sprache auf der Webseite der Europäischen Kommission über ein wettbewerbskompatibles Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert („CARS 21") (EN).
Letzte Änderung: 28.02.2007