Die nächsten Etappen der Frequenzpolitik
1) ZIEL
Beitrag zur Entwicklung und Einführung eines Gemeinschaftsrahmens für die Frequenzpolitik, der sich an die Entwicklung des Funkwesens anpassen lässt und die Wettbewerbsposition Europas auf weltweiter Ebene fördert. Dieser Gemeinschaftsrahmen soll vor allem zugänglich und transparent sein und all denen, für die das Frequenzspektrum eine wesentliche Ressource darstellt, Sicherheiten bieten.
2) RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Frequenzpolitik: die nächsten Schritte - Ergebnisse der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch [KOM (1999) 538 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
3) ZUSAMMENFASSUNG
Funkgestützte Geräte wie Fernseher, Radioempfänger und Mobiltelefone funktionieren durch Ausbreitung von Funkwellen zwischen einem Sender und einem Empfänger. Das Funkfrequenzspektrum umfasst sämtliche Frequenzen dieser Wellen. Eine Frequenz ist die Anzahl der Schwingungen einer Welle pro Sekunde; durch Einstellen eines Funksenders auf eine bestimmte Frequenz lässt sich ein bestimmtes Signal empfangen. Die Frequenzbänder definieren die Stellung der Dienste im Frequenzspektrum.
Der Hintergrund der Frequenzpolitik durchläuft derzeit einen grundlegenden Wandel, der durch den technologischen Fortschritt und Veränderungen im kommerziellen und rechtlichen Bereich bedingt ist. Die Entwicklung dieses Bereichs könnte das Wirtschaftswachstum beschleunigen, Arbeitsplätze schaffen und zum Wohl aller beitragen. Gleichzeitig ist ein Gleichgewicht zwischen dem Bedarf neuer kommerzieller Netze und den Vorteilen nichtwirtschaftlicher Art herzustellen, die nichtkommerzielle Anwendungen wie Verteidigungs-, öffentliche Fernseh-, Notrufdienste und Funkastronomie der Gesellschaft bieten.
Die Kommission hat im Dezember 1998 ein Grünbuch veröffentlicht, um eine öffentliche Diskussion einzuleiten und festzustellen, ob sich die strategischen Ziele, die sich die Gemeinschaft gesetzt hat, mit den derzeitigen Verfahren der Frequenzpolitik erreichen lassen.
Dabei handelt es sich um folgende politische Ziele:
DIE ÖFFENTLICHE KONSULTATION ZUM GRÜNBUCH
Im Anschluss an die Veröffentlichung des Frequenzgrünbuchs holte die Kommission die Meinung der Öffentlichkeit zu einer Vielzahl komplexer Fragen ein. Zu den Teilnehmern dieser Diskussion zählten Vertreter der Bereiche Kommunikation, Rundfunk, Wirtschaft und Forschung sowie der für Frequenzverwaltung zuständigen Behörden. Anfang 1999 fanden zwei Konferenzen statt, die es der Kommission gestatteten, die Fragen zu ermitteln, die im Brennpunkt der derzeitigen Diskussion um die Frequenzpolitik und -verwaltung stehen.
STRATEGISCHE PLANUNG UND NUTZUNG DES FREQUENZSPEKTRUMS
Allgemeiner Überblick
Die Nutzung des Frequenzspektrums erfordert eine strategische Planung, um Investitions- und Regulierungsbeschlüsse zu fassen. Die Mehrzahl der Akteure des Kommunikationssektors und die Regulierungsbehörden haben sich für eine strategische Planung ausgesprochen, wie sie auf internationaler Ebene im Rahmen der WRC/ITU [Weltfunkkonferenz der Internationalen Fernmeldeunion (EN) (ES) (FR)] erfolgt. Kleinunternehmen und Akteure außerhalb des Kommunikationssektors haben auf die Schwierigkeit der Beteiligung am Planungsvorgang hingewiesen.
Das Frequenzspektrum wird häufig zur Erbringung von Diensten für die Allgemeinheit genutzt und erfordert daher politische Entscheidungen, die zu treffen sind, selbst wenn sie nicht unter die Frequenzverwaltung im engeren Sinn fallen. Daher ist eine politische Vereinbarung nur schwer erreichbar, weil sich die Mitgliedstaaten nicht in derselben politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Lage befinden.
Stellungnahmen der Branchen
Der Kommunikationssektor äußerte den Wunsch nach einer Umverteilung des Frequenzspektrums und regte an, einen Teil der derzeit für staatliche bzw. öffentliche Anwendungen reservierten Frequenzen dem Kommunikationssektor zuzuweisen, damit er über weitere Frequenzen für seine Tätigkeiten verfügt..
Der Rundfunk bereitet sich auf die Umstellung vom analogen auf den digitalen Sendebetrieb vor. Daher werden weitere Frequenzen benötigt. Ferner wird davon ausgegangen, dass langfristig wesentlich mehr Frequenzen benötigt werden, um neue Multimediendienste und thematische Sender zu entwickeln.
Nach Auffassung des Verkehrssektors ist die strategische Planung ein Konzept, das geraume Zeit in Anspruch nimmt, da sie eine langwierige Vorbereitung und die Einführung langlebiger Systeme beinhaltet. Die langfristige Planung würde daher die Aushandlung internationaler Vereinbarungen umfassen, um international kompatible Verkehrsnetze einzuführen und Kommunikationsverbindungen von maßgebender Bedeutung zu gewährleisten.
HARMONISIERUNG DER FREQUENZZUWEISUNGEN
Allgemeiner Überblick
Die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen bietet zahlreiche Vorteile: Skaleneffekte, Kostensenkungen, Senkungen der Verbraucherpreise, Interoperabilität u. a.
Hinsichtlich des Harmonisierungsbedarfs waren die Meinungen geteilt. Einige wünschen eine vollständige Harmonisierung, während andere diesem Bestreben eher skeptisch gegenüberstehen. Schließlich scheint es, dass der Harmonisierungsbedarf vor allem bei grenzüberschreitenden Diensten von Fall zu Fall zu prüfen ist. Die Kriterien, anhand derer festgestellt werden soll, ob es einer Harmonisierung bedarf, sind noch festzulegen. Der Harmonisierungsvorgang muss offen und transparent sein und den Interessen derzeitiger und potenzieller Nutzer gerecht werden.
Die Teilnehmer wiesen erneut darauf hin, dass politische Entscheidungen notwendig sind, die die Harmonisierungsgrundlage bilden und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen privaten und öffentlichen Interessen hinsichtlich der Nutzung ein und derselben Frequenzbänder schaffen.
Stellungnahmen der Branchen
Im Kommunikationssektor wird die Harmonisierung der Frequenzzuweisungen für die Bereitstellung durchgehender europaweiter Dienste als unerlässlich betrachtet.
Für den Rundfunk ist dieses Thema wichtig, aber nicht so vordringlich, wie es der Kommunikationssektor behauptet.
Der Verkehrssektor hält eine Harmonisierung der Frequenzzuweisungen für wesentlich, da die Verkehrsnetze mehr und mehr eine europäische und weltweite Dimension annehmen.
FREQUENZZUTEILUNG UND ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN
Allgemeiner Überblick
Es wurde generell die Ansicht vertreten, dass die Verteilung der Funkfrequenzen unter den Nutzern nationalen und lokalen Bedürfnissen entsprechen muss und daher vorzugsweise auf nationaler Ebene erfolgen sollte. Es sei mithin zulässig, dass die Zahl der für bestimmte Dienste verfügbaren Frequenzen von Land zu Land unterschiedlich ist. Hingegen wurde die Vielzahl von Genehmigungsbedingungen und der Mangel an Allgemeingenehmigungen für die gemeinschaftsweite Bereitstellung von Diensten als besonders belastend empfunden. Ferner ist man sich darin einig, dass die Zuteilungs- und Genehmigungsverfahren und -bedingungen in der Gemeinschaft den internationalen Verpflichtungen, insbesondere im kommerziellen Bereich, Rechnung tragen müssen.
Die nationalen Regulierungsbehörden (NRB) befürworten den gebührenpflichtigen Zugang zum Frequenzspektrum. Damit würden Zuteilungsbeschlüsse bei Frequenzmangel erleichtert und eine effiziente Nutzung gefördert. In der Frage, welches das optimale Zuteilungs- und Genehmigungsverfahren ist und unter welchen Bedingungen es eingeführt werden sollte, gehen die Meinungen jedoch auseinander.
Stellungnahmen der Branchen
Nach Auffassung des Kommunikationssektors müssen sich die Frequenzzuteilung und die Erteilung von Genehmigungen so stark wie möglich am Markt orientieren. Eine derartige Harmonisierung würde die Entwicklung und Internationalisierung des Marktes begünstigen. Der gebührenpflichtige Zugang wird befürwortet, vorausgesetzt, dass unparteiische Regelungen eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass die Nutzer ein und desselben Bereichs denselben Anforderungen unterliegen.
Der Rundfunk spricht sich gegen die Einführung des gebührenpflichtigen Zugangs aus, desgleichen der Verkehrssektor, da ein solches Verfahren mit der Erbringung von Dienstleistungen für die Allgemeinheit unvereinbar sei.
INSTITUTIONELLER RAHMEN DER FREQUENZKOORDINIERUNG
Allgemeiner Überblick
Die Mitgliedstaaten und der Kommunikationssektor sind der Ansicht, dass der institutionelle Rahmen für die Frequenzkoordinierung lediglich verbesserungsbedürftig ist. Einige Akteure haben jedoch festgestellt, dass die WRC/ITU (Frequenzverwaltung auf weltweiter Ebene), die CEPT (Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Fernmeldewesen, regionale Frequenzverwaltung) und die nationalen Regulierungsbehörden den Kommunikationssektor bevorzugt behandeln.
Stellungnahmen der Branchen
Der Kommunikationssektor schlägt vor, die derzeitigen Vorschriften für die Frequenzverwaltung nicht zu ersetzen, sondern lediglich zu verbessern.
Rundfunk und Verkehr vertreten die Auffassung, dass die Inkompatibilität zwischen kommerzieller und nichtkommerzieller Nutzung des Frequenzspektrums eine politische Entscheidung erfordert.
Funkgeräte und Normen
Die Mehrzahl der Akteure ist der Ansicht, dass die Frequenznutzung technisch unabhängig sein muss; Normung ist jedoch notwendig, um den europäischen Verbrauchern durchgehende Dienste sowie einheitliche, kompatible Geräte anzubieten.
Den Herstellern zufolge bietet die Liberalisierung der Markteinführung und Nutzung von Funkgeräten, die mit der Richtlinie über Funkgeräte und Telekom-Endgeräte eingeführt wurde, einen zusätzlichen Vorteil für die Frequenzharmonisierung.
DIE NÄCHSTEN ETAPPEN DER FREQUENZPOLITIK
Im Anschluss an die Auswertung der Antworten auf die Fragen des Grünbuchs hat die Kommission die Bereiche ermittelt, in denen die Gemeinschaft tätig werden muss:
4) durchführungsmassnahmen
5) WEITERE ARBEITEN
Entscheidung Nr. 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen Rechtsrahmen für die Funkfrequenzpolitik in der Europäischen Gemeinschaft (Frequenzentscheidung) [Amtsblatt L 108 vom 24.04.2002].
Diese Entscheidung soll einen Orientierungsrahmen für die Nutzung des Frequenzspektrums vorgeben, wobei die wirtschaftlichen, kulturellen, wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Aspekte der Gemeinschaftspolitik sowie Überlegungen zur Sicherheit, zum öffentlichen Interesse und zur freien Meinungsäußerung zu berücksichtigen sind. Angestrebt wird ferner ein Rechtsrahmen, um die Vereinheitlichung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Frequenzspektrums zu gewährleisten.
Nähere Einzelheiten sind der Seite über das Frequenzspektrum auf der Website der Kommission zu entnehmen [EN].
Letzte Änderung: 26.11.2003