Überprüfung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation

In dieser Mitteilung wird eine Bilanz über die Funktionsweise des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation gezogen. Die Kommission betont die bedeutenden Fortschritte, die seit 2002 bei der Wettbewerbsöffnung der nationalen Telekommunikationsmärkte erzielt wurden. Sie schlägt vor, die Öffnung für den Wettbewerb weiter voranzutreiben und in zwei Kernbereichen zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen: in der Verwaltung der Funkfrequenzen und der Rationalisierung der Marktüberprüfungen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2006 über die Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste [KOM(2006) 334 endgültig – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Im Zuge der Überprüfung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation wird in dieser Mitteilung die Funktionsweise der fünf Richtlinien, die diesen Rechtsrahmen bilden, analysiert, nämlich der.

Rahmenrichtlinie;
Richtlinie über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie);
Richtlinie über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen (Zugangsrichtlinie);
Richtlinie über den Universaldienst und die Nutzerrechte (Universaldienstrichtlinie);
Richtlinie über die Verarbeitung personenbezogener Daten (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation).

Mit dieser Mitteilung wird darüber hinaus eine öffentliche Konsultation über die Zukunft des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation eingeleitet. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse wird die Kommission Ende 2006 geeignete Rechtsvorschriften vorschlagen.

BEURTEILUNG DES RECHTSRAHMENS

Der Bereich der elektronischen Kommunikation bleibt in der Europäischen Union (EU) weiterhin sehr erfolgreich. Die Branche verzeichnet ein starkes Umsatzwachstum, das weit über dem der gesamten EU-Wirtschaft liegt. Seit der Öffnung für den Wettbewerb genießen die Kunden außerdem eine größere Auswahl, niedrigere Preise sowie neue Produkte und Dienstleistungen.

Im Rahmen eines Konsultationsprozesses äußerten sich die interessierten Parteien im Allgemeinen positiv über die Auswirkungen des Rechtsrahmen. Insgesamt sind sie der Ansicht, dass selbst wenn eine Aktualisierung in bestimmten Bereichen nötig ist, der Rechtsrahmen doch mehr Rechtssicherheit gebracht und die Entwicklung des Wettbewerbs und der Innovation in Europa ermöglicht habe.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die Prinzipien und Instrumente des Rechtsrahmens bei vollständiger Anwendung günstige Bedingungen zur Förderung von Investitionen, Innovation und Marktentwicklung schaffen werden. In den letzten Jahren waren die europäischen Investitionen in diesem Bereich genauso hoch wie die in anderen Regionen der Erde, wenn nicht sogar höher. Darüber hinaus haben die Anbieter in den Ausbau und die Modernisierung der Infrastrukturen fester und drahtloser Netze investiert, um innovative Dienste anbieten zu können und dem Wettbewerb gewachsen zu sein.

TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNGEN AUF DEN MÄRKTEN

Der zukünftige überarbeitete Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation muss die technologischen Entwicklungen auf dem Märkten berücksichtigen und den Bedürfnissen des Sektors für die nächsten zehn Jahre gerecht werden.

Die hauptsächlichen für diesen Zeitraum erwarteten technologischen Entwicklungen betreffen:

die Umstellung auf vollständig IP-gestützte Netze (Internetprotokoll);
die zunehmende Nutzung drahtloser Kommunikationsnetze und drahtloser Zugangsplattformen (z. B. 3G, WiFi, WiMAX und Satelliten);
den Glasfaserausbau in den Ortsnetzen;
den Übergang zum Digitalfernsehen.

Diese Entwicklungen führen zur Entstehung neuer und innovativer Dienste für die Verbraucher. Die Überprüfung des Rechtsrahmens für die elektronische Kommunikation muss eine Anpassung an diese Entwicklungen zulassen.

VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN

Auch wenn der aktuelle Rechtsrahmen funktionsfähig ist, sind Änderungen nötig, um seine Leistungsfähigkeit weiterhin zu gewährleisten. Die Kommission schlägt Änderungen in den folgenden beiden Kernbereichen vor:

Verwaltung der Funkfrequenzen;
Marktüberprüfungsverfahren.

Die Kommission zieht weitere Änderungen in Erwägung, um:

den Binnenmarkt zu konsolidieren;
die Verbraucher- und Nutzerinteressen zu stärken;
die Sicherheit zu erhöhen;
veraltete Vorschriften aufzuheben.

Verbesserung der Frequenznutzung

Funkfrequenzen stellen eine wichtige Ressource für jede drahtlose Kommunikationstechnologie dar, wie z. B. die Mobiltelefonie, den Rundfunk und Verkehrssysteme (z. B. Flugleitsysteme) sowie Satelliten. Die Art und Weise wie diese wichtige Ressource in Europa verwaltet wird, hat erhebliche Auswirkungen auf die Auswahl der Verbraucher, das Wachstum und das Innovationspotenzial.

Die Kommission schlägt vor, verschiedene Bereiche des Funkfrequenzspektrums durch eine systematischere Anwendung der in der gesamten EU geltenden gemeinsamen Regeln besser zu verwalten. Auf dieser Grundlage könnte eine höhere Flexibilität in der Funkfrequenzverwaltung erreicht werden. Darüber hinaus schlägt die Kommission vor, die Nutzung der Funkfrequenzen zu rationalisieren, indem der Handel mit Frequenzen zwischen verschiedenen Anbietern für bestimmte Bereiche des Spektrums ermöglicht wird.

Rationalisierung der Marktüberprüfungen

Die Kommission schlägt vor, den mit den Marktüberprüfungen verbundenen Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Dazu ist vorgesehen, die Mitteilungsanforderungen für Entwürfe bestimmter nationaler Maßnahmen zu vereinfachen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen demnach zwar weiterhin Marktüberprüfungen und Konsultationen auf nationaler und europäischer Ebene durchführen. Für bestimmte Marktüberprüfungen und für Mitteilungen ist jedoch eine geringere Detailgenauigkeit erforderlich als zuvor.

Dieser Ansatz ergibt sich aus der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ der Kommission.

Konsolidierung des Binnenmarktes

Um auf einen wirklichen europäischen Markt für die elektronische Kommunikation hinzuarbeiten, schlägt die Kommission insbesondere vor:

ihr im Falle von Wettbewerbsverzerrungen auf dem Markt ein Vetorecht zu den von den nationalen Regulierungsbehören vorgeschlagenen Maßnahmen zu gewähren;
EU-weite Kriterien einzuführen, die einzuhalten sind, wenn ein nationales Gericht Regulierungsentscheidungen aufheben möchte;
einen gemeinsamen Ansatz für die Genehmigung von Diensten mit gesamteuropäischer oder Binnenmarktbedeutung zu verfolgen;
sicherzustellen, dass die Nutzer Zugang zu den in anderen Mitgliedstaaten bereitgestellten Diensten der Informationsgesellschaft haben (z. B. zu gebührenfreien Rufnummern);
die Befugnisse der NRB zur Verhängung von Sanktionen bei Verstößen gegen Regulierungsauflagen zu erweitern;

Stärkung der Verbraucher- und Nutzerinteressen

Hier geht es vor allem um die die Rolle und den Begriff des Universaldienstes. Es sollte über die Frage nach dem richtigen Gleichgewicht zwischen sektorspezifischen und sektorübergreifenden Verbraucherschutzvorschriften und über die Möglichkeit der Einführung eines Einheitskonzepts nachgedacht werden, mit dem alle Beteiligten einverstanden sind. Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Absicht, 2007 ein Grünbuch über den Universaldienst zu veröffentlichen, um damit eine breite Diskussion dieser Fragen einzuleiten.

Zur besseren Wahrung der Verbraucher- und Nutzerinteressen haben die vorgeschlagenen Maßnahmen außerdem das Ziel:

die Tarifauskünfte für die Verbraucher zu verbessern;
sicherzustellen, dass den Notrufdiensten alle Informationen bereitgestellt werden, die sie zur Ortung des Anrufers benötigen;
behinderten Nutzern den Zugang zu Notrufdiensten zu erleichtern.

Erhöhung der Sicherheit

Zur Stärkung des Vertrauens der Geschäfts- und Privatnutzer in die elektronische Kommunikation werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Einführung besonderer Auflagen, die die Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten dazu verpflichten, die Nutzer über bestimmte Sicherheitsmängel in Kenntnis zu setzen;
Überarbeitung der Vorschriften zur Integrität der Netze.

Aufhebung veralteter Vorschriften

Im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ plant die Kommission die Aufhebung:

der Bestimmungen der „Universaldienstrichtlinie“ über das Mindestangebot an Mietleitungen, da es andere Vorschriften gibt, mit denen die NRB die Probleme auf diesem Gebiet lösen können;
der Verordnung über den entbündelten Zugang zum Teilnehmeranschluss zu einem späteren Zeitpunkt. Die Aufhebung kann erfolgen, sobald alle NRB ihre Marktüberprüfungen für diesen Sektor abgeschlossen haben.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Vorschlag vom 13. November 2007 für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste [KOM(2006) 697 endgültig – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Mitteilung der Kommission vom 13. November 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Bericht über das Ergebnis der Überprüfung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste gemäß der Richtlinie 2002/21/EG und Zusammenfassung der Reformvorschläge 2007 [KOM(2006) 696 endgültig – nicht im Amtsblatt veröffentlicht] Die Kommission schlägt vor, die aufsichtsrechtlichen Unvereinbarkeiten und die Hindernisse für den Binnenmarkt im Geiste einer besseren Rechtsetzung abzubauen, und empfiehlt, die Reformvorschläge von 2007 noch vor Ende 2009 in Kraft zu setzen. Diese Vorschläge haben drei Schwerpunkte:

Bessere Rechtsetzung für eine wettbewerbsfähige elektronische Kommunikation. Die Kommission schlägt vor, den bestehenden Rechtsrahmen zu vereinfachen und dabei die Vorabregulierung je nach Marktentwicklung beizubehalten. Ferner soll die Frequenznutzung erleichtert werden, um Investitionen in neue Infrastrukturen zu fördern und das wirtschaftliche Potenzial der Funkfrequenzen freizusetzen;
Vollendung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation, der gegenwärtig segmentiert und völlig uneinheitlich geregelt ist. Die Kommission befürwortet die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation, die – gestützt auf eine größere Unabhängigkeit der NRB – die bestehenden Koordinierungsmechanismen verbessern soll.
Verbesserung des Verbraucherschutzes und Erleichterung des Zugang zur elektronischen Kommunikation und deren Nutzung auch für Behinderte. Die Vorschläge zielen insbesondere darauf ab, die Sicherheit und den Datenschutz zu erhöhen sowie eine hohe Dienstqualität und einen ungehinderten Zugang zu digitalen und Inhalten sicherzustellen. Im Interesse des Wettbewerbs und der Wahrung der Verbraucherrechte möchte die Kommission dafür sorgen, dass die nationalen Regulierungsbehörden, die den etablierten Betreibern oft bedenklich nahe stehen, tatsächlich unabhängig sind.

Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) [Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002]

Diese Rahmenrichtlinie ist Teil des „Telekom-Reformpakets“, das die Umgestaltung des Rechtsrahmens für den Telekommunikationsbereich ermöglicht hat. Dieser Rechtsrahmen ist 2003 in Kraft getreten. Er dient der Förderung des Wettbewerbs, der Konsolidierung des Binnenmarktes für die elektronische Kommunikation sowie der Wahrung der Verbraucher- und Nutzerinteressen.

Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste (Genehmigungsrichtlinie) [Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002].

Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie) [Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002].

Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und ‑diensten (Universaldienstrichtlinie) [Amtsblatt L 108 vom 24.4.2002].

Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) [Amtsblatt L 201 vom 31.7.2002].

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