Globalisierung der Informationsgesellschaft: Die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung

Angesichts der neuen Herausforderungen, die sich aus der Globalisierung ergeben, werden in dieser Mitteilung die diejenigen Bereiche der Telekommunikation und der neuen elektronischen Dienste herausgestellt, die einer stärkeren internationalen Koordinierung bedürfen. Ziel ist die Erzielung eines besseren internationalen Einvernehmens darüber, wie in Zukunft auf internationaler Ebene ein grenzenloser elektronischer Markt unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses errichtet werden kann.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 4. Februar 1998 an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Globalisierung und Informationsgesellschaft - Die Notwendigkeit einer stärkeren internationalen Koordinierung [KOM(98) 50 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Derzeit entsteht ein wahrhaft globaler elektronischer Markt. Er hat seinen Ursprung im erheblichen Anstieg des Telefonverkehrs über die letzten zwei Jahrzehnte und in der Zunahme der GSM-Mobilkommunikation in neuerer Zeit. Gleichzeitig kam es aufgrund sinkender Kosten und zunehmenden Wettbewerbs zu einem starken Preisverfall und zum beträchtlichen Ausbau der Datennetze, insbesondere des Internet.

Zur Zeit sind über hundert Länder an das Internet angeschlossen. Die jüngste Bestandsaufnahme zeigt, dass es weltweit ca. 20 Millionen „Internet-Hosts" gibt. Für das Jahr 2000 werden 250 Millionen Internet-Benutzer prognostiziert.

Aufgrund dieser Entwicklung wird Kommunikation nicht nur zu einer weltweiten Geschäftstätigkeit, sie fördert auch die Globalisierung und Vernetzung von wirtschaftlichen Aktivitäten.

Bisher wurden im Bereich der Telekommunikation eine Reihe öffentlicher Einrichtungen geschaffen, um die Übereinkommen über technische Aspekte zu überwachen und insbesondere die Zusammenschaltung und Interoperabilität einzelstaatlicher Netze, Normen und Frequenzen sicherzustellen (z. B. ITU, ISO, ETSI, CEPT).

Die Internet-Gemeinschaft ist bemüht, sich auf offene Normen zu stützen, die sowohl Kompatibilität gewährleisten als auch Wettbewerb zulassen. Offene Normen sind insbesondere im Hinblick auf die Hard- und Software für den Zugang zum Internet und dessen Nutzung von Bedeutung.

Der elektronische Markt wird den gegenwärtigen Globalisierungstrend verstärken, der - wie Welthandelsstatistiken zeigen - zunehmend an Tempo gewinnt. Der Anteil des Handels an der globalen Wertschöpfung hat sich seit 1950 mehr als verdreifacht.

Diese Trends wurden durch eine Reihe von Vereinbarungen zusätzlich verstärkt, insbesondere im Rahmen der WTO, durch die Vereinbarungen des GATT, GATS und TRIPS, die weiterhin eine wichtige Rolle bei der Liberalisierung des Handels spielen werden, und auch durch die vor kurzem abgeschlossene Vereinbarung über Telekommunikationsdienste.

Eines der größten Hindernisse bei der weiteren Entwicklung fortgeschrittener Kommunikationsdienste sind hohe Telekommunikationskosten. Die wettbewerbsbedingte Senkung dieser Kosten drückt jedoch die Tarife nach unten und führt zu einer globalen Infrastruktur, die Entfernung bedeutungslos werden lässt.

Grundsätzlich sollte der rechtliche Rahmen des Offline-Bereichs auf den Online-Bereich übertragen und das öffentliche Interesse in angemessener Form gewahrt werden. Jedoch stellen die technischen Möglichkeiten von offenen Netzen wie dem Internet schon heute in vielen Bereichen (Besteuerung, geistiges Eigentum, Zuständigkeit in Rechtssachen, Arbeitsrecht, Datenschutz, Verbraucherschutz usw.) eine Belastungsprobe für die vorhandenen Rechtsstrukturen dar.

Die vernetzte Weltwirtschaft erfordert einen angemessenen Rahmen, der die technischen, geschäftlichen und rechtlichen Aspekte regelt. Dadurch sollen die Interoperabilität der technischen Lösungen, der Wettbewerb und kohärente Regelungen gefördert werden. Es ist jedoch nicht notwendig, dass dieser Rahmen detaillierte und harmonisierte Vorschriften für alle Aspekte enthält.

Die vorstehende Analyse macht klar, dass die Probleme mehr und mehr mit den rechtlichen Rahmenbedingungen zusammenhängen. Es ist daher zunehmend notwendig, diese Probleme auf globaler Ebene zu lösen, denn Unsicherheit angesichts unterschiedlicher Antworten auf diese Herausforderungen würde die weitere Entwicklung des weltweiten elektronischen Geschäftsverkehrs behindern.

Nun muss dringend eine detaillierte Untersuchung der Probleme und Prioritäten vorgenommen werden, damit die internationale Gemeinschaft gründlich und koordiniert nach Lösungen suchen kann.

Ein Informationsaustausch bei jeder sich bietenden Gelegenheit (Expertenrunden der Mitgliedstaaten, Foren usw.) kann das Erkennen und Lösen von Problemen erleichtern.

Soweit möglich wird die Kommission Aktivitäten unterstützen, die allen Teilnehmern die Möglichkeit geben, in besser koordinierter Form ihre Ansichten darzulegen und den Informationsaustausch anzuregen.

Es ist ebenso wichtig, dass diese Ansichten den politischen Entscheidungsträgern weltweit vorgetragen werden. Zu diesem Zweck wird vorgeschlagen, die bereits für 1998 angesetzten Veranstaltungen auf Ministerebene zu nutzen und Ende 1998 oder Anfang 1999 ein internationales Ministertreffen zu organisieren.

Alle Beteiligten sollten sich überlegen, wie sie in Zukunft zusammenarbeiten können. Es geht weder um die Einrichtung einer neuen internationalen Überwachungsbehörde, noch um den Erlass umfangreicher verbindlicher Vorschriften. Vielmehr soll eine zukunftsweisende Übereinkunft darüber erzielt werden, wie Probleme am besten gemeinsam in Angriff genommen und gelöst werden können. Das bedeutet, dass eine permanente Koordinierungsmethode zu entwickeln ist, bei der öffentliche und private Interessen in angemessener Form einbezogen werden.

Dies könnte multilateral in einer internationalen Charta vereinbart werden. Diese Charta würde:

• eine multilaterale Übereinkunft über eine Koordinierungsmethode, um Hindernisse für den weltweiten elektronischen Markt zu beseitigen;
• rechtlich unverbindlich sein;
• die laufenden Arbeiten der bestehenden internationalen Organisationen anerkennen;
• die Beteiligung der Privatwirtschaft und der betroffenen Gesellschaftsgruppen fördern;
• zu mehr Transparenz bei der Regulierung beitragen.

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Letzte Änderung: 14.09.2005