Aktionsplan für ein sichereres Internet (1999-2004) (Safer Internet")
Mit dem Aktionsplan „Sichereres Internet" sollen günstige Voraussetzungen für die Entwicklung der Internetbranche geschaffen werden, indem eine sichere Nutzung des Internet gefördert sowie illegale und schädliche Inhalte bekämpft werden. Das Programm umfasst folgende Elemente:
- Schaffung eines sichereren Umfelds durch Einrichtung eines europäischen Meldestellennetzes, Ermutigung zur Selbstkontrolle und Ausarbeitung eines Verhaltenskodex;
- Entwicklung von Filtersystemen;
- Sensibilisierungskampagnen.
RECHTSAKT
Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen [Vgl. ändernde Rechtsakte];
ZUSAMMENFASSUNG
Illegaler Inhalt / schädlicher Inhalt
Die Unterscheidung zwischen illegalen und schädlichen Inhalten ist wichtig, weil diese beiden Inhaltsarten unterschiedlich behandelt werden:
Laufzeit, Haushaltsrahmen
Für den Aktionsplan sind eine Laufzeit von 4 Jahren (1. Januar 1999 bis 31. Dezember 2002) und ein Finanzrahmen von 25 Mio. Euro vorgesehen.
Allgemeine Ziele
Mit dem Aktionsplan sollen eine sicherere Verwendung des Internet sowie ein günstiges Umfeld für die Entwicklung der mit dem Internet verbundenen Industrie auf europäischer Ebene gefördert werden.
Aktionsschwerpunkte
Der Plan umfasst vier Aktionsbereiche:
Maßnahmen
Zur Verwirklichung der Programmziele hat die Kommission folgende Maßnahmen veranlasst:
Teilnahme
An dem Programm können neben den Mitgliedstaaten können auch juristische Personen teilnehmen, die in den zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gehörenden EFTA-Ländern niedergelassen sind, sowie europäische internationale Organisationen. Ferner können in Nicht-EWR-Ländern niedergelassene juristische Personen und nichteuropäische internationale Organisationen an dem Programm teilnehmen, wenn diese Teilnahme in wirksamer Weise zur Durchführung des Aktionsplans beiträgt.
Verlängerung des Programms bis 2005
Für den bis zum 31. Dezember 2004 verlängerten Aktionsplan, wurde für diese beiden zusätzlichen Jahre eine Mittelerhöhung von 13,3 Millionen Euro genehmigt.
Neuer Aktionsplan „Mehr Sicherheit im Internet"
Im Jahr 2005 hat der Rat einen Beschluss zur Einführung des Programms „ Mehr Sicherheit im Internet " zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien erlassen. Das Programm bezieht sich auf den Zeitraum 2005-2008 und schließt sich an den Aktionsplan „Sichereres Internet" (1999-2004) an.
Bezug
Rechtsakt |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Entscheidung Nr. 276/1999/EG [Annahme: Mitentscheidungsverfahren COD/1997/0337] |
26.2.1999 |
- |
ABl. L 33 vom 6.2.1999 |
Ändernde(r) Rechtsakt(e) |
Datum des Inkrafttretens |
Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten |
Amtsblatt |
Entscheidung Nr. 1151/2003/EG [Annahme: Mitentscheidungsverfahren COD/2002/0071] |
1.7.2003 |
- |
ABl. L 162 vom 1.7.2003 |
VERBUNDENE RECHTSAKTE
PROGRAMMBEWERTUNG
Mitteilung der Kommission vom 6. November 2006: Abschließende Bewertung der Durchführung des mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen [KOM(2006) 663 endg.]
Die mit der Bewertung des Programms beauftragten unabhängigen Sachverständigen betonten dessen Wirksamkeit bei der Bekämpfung schädlicher Inhalte im Internet. Der Erfolg des Programms beruht vor allem auf der Einrichtung nationaler Meldestellen und auf der Schaffung von Sensibilisierungszentren in fast allen Mitgliedstaaten.
Ferner werden Filtertechnologien von allen Akteuren als wesentlicher Faktor angesehen. Allerdings beherrschen die Eltern solche Systeme noch nicht hinreichend, und auch die Fortschritte bei der Entwicklung dieser Technik sind noch nicht ausreichend. Außerdem wurden positive Entwicklungen im Bereich der Selbstregulierung der Branche, der Verhaltenskodizes und bewährter Verfahrensweisen festgestellt.
Für das weitere Vorgehen der Gemeinschaft werden in dem Bewertungsbericht verschiedene Empfehlungen formuliert:
Mitteilung der Kommission vom 3. November 2003 über die Bewertung des mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte vor allem im Hinblick auf den Kinder- und Jugendschutz [KOM(2003) 653 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht hebt die positiven Auswirkungen des Aktionsplans hervor, insbesondere bei der Förderung der Vernetzung und Bereitstellung zahlreicher Informationen über Sicherheitsprobleme im Zusammenhang mit der Verwendung des Internet. Der Bericht kommt insbesondere zu folgenden Ergebnissen:
Darüber hinaus empfehlen die Verantwortlichen für die Bewertung eine Ausweitung der Programmziele auf die jüngsten Kommunikationstechnologien (wie z. B. Mobiltelefone der dritten Generation), sofern diese Einfluss auf die Verwendung des Internet durch Kinder haben. Angesichts dessen hebt die Kommission hervor, dass dieser Punkt bereits jetzt für die zweite Phase des Programms 2003-2004 eingeplant ist.
NEUES PROGRAMM „MEHR SICHERHEIT IM INTERNET" (2005-2008)
Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien [Amtsblatt L 149 vom 11.6.2005].
VERLÄNGERUNG DES PROGRAMMS BIS 2005
Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2003 zur Änderung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen [Amtsblatt L 162 vom 1.7.2003].
Zusätzliche Informationen über „Sichereres Internet" finden sich in dem Portal „Informationsgesellschaft" der Europäischen Kommission (EN).
Letzte Änderung: 19.01.2007