Mit dieser Richtlinie sollen die Bedingungen für die Beförderung von Druckgeräten im Straßen- und Schienenverkehr in der gesamten Gemeinschaft harmonisiert werden. Die Harmonisierung stärkt die Sicherheit von ortsbeweglichen Druckgeräten, die für die Beförderung gefährlicher Güter zugelassen sind. Der freie Verkehr ortsbeweglicher Druckgeräte in der Gemeinschaft wird ebenfalls sichergestellt.

Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte [Vgl. ändernde Rechtsakte].

Diese Richtlinie soll die Sicherheit von ortsbeweglichen Druckgeräten* im Rahmen der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße und auf der Schiene stärken. Damit wird der freie Verkehr dieser Geräte innerhalb der Gemeinschaft gefördert.

Die vorliegende Richtlinie gilt für alle neuen ortsbeweglichen Druckgeräte, die für den Transport gefährlicher Güter dienen, die unter die Richtlinien 94/55/EG und 96/49/EG fallen. Sie gilt für:

Für bestimmte Geräte (Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks) wurde der Beginn der Anwendung der Richtlinie auf 1. Juli 2005 verschoben (Entscheidungen 2001/107/EG und 2003/525/EG der Kommission).

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme von ortsbeweglichen Druckgeräten, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, nicht verbieten, beschränken oder behindern.

Für das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte in der Gemeinschaft wird von einer benannten Stelle* geprüft, ob die Konformität mit den Bestimmungen dieser Richtlinie gegeben ist.

Für das Inverkehrbringen neuer ortsbeweglicher Druckgeräte innerhalb eines Landes kann eine zugelassene Stelle* prüften, ob die Konformität mit den einschlägigen Bestimmungen dieser Richtlinie gegeben ist.

Ortsbewegliche Druckgeräte, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen, müssen ein Kennzeichen tragen.

Die Mitgliedstaaten können das Inverkehrbringen, die Beförderung oder Verwendung eines ortsbeweglichen Druckgeräts beschränken oder untersagen, wenn das Gerät die Gesundheit bzw. die Sicherheit von Personen, Haustieren oder Gütern zu gefährden droht.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Ortsbewegliches Druckgerät: alle Gefäße (Flaschen, Großflaschen, Druckfässer, Kryo-Behälter, Flaschenbündel gemäß Anhang A der Richtlinie 94/55/EG
Zugelassene Stelle: eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats anerkannt wird. Die zugelassene Stelle muss ein organisatorisch abgegrenzter Teil eines Unternehmens sein, das am Entwurf, an der Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Wartung der von ihr inspizierten Geräte beteiligt ist.
Benannte Stelle: eine Prüfstelle, die von der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats benannt wird. Eine benannte Stelle muss von den beteiligten Parteien unabhängig sein; sie erbringt folglich Fremdprüfungsleistungen.
Neubewertung: das Verfahren, bei dem auf Antrag des Eigentümers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Bevollmächtigten oder des Besitzers im nachhinein überprüft wird, ob bereits vorhandene ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Juli 1999 oder im Fall des Artikels 18 binnen zwei Jahren ab diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen wurden, die Konformitätsanforderungen erfüllen.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 1999/36/EG	1.6.1999	1.12.2000	ABl. L 138 vom 1.6.1999

Ändernde(r) Rechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 2001/2/EG	17.1.2001	1.7.2001	ABl. L 5 vom 10.1.2001
Richtlinie 2002/50/EG	26.6.2002	1.1.2003	ABl. L 149 vom 7.6.2002

Entscheidung 2003/525/EG der Kommission vom 18. Juli 2003 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte [Amtsblatt L 183 vom 22.7.2003].

Entscheidung 2001/107/EG der Kommission vom 25. Januar 2001 zur Verschiebung des Anwendungsdatums der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte hinsichtlich bestimmter Geräte [Amtsblatt L 39 vom 9. 2.2001].

Bericht der Kommission vom 9. September 2005 über die Anwendung der Richtlinie 1999/36/EG des Rates über ortsbewegliche Druckgeräte durch die Mitgliedstaaten [KOM(2005) 415 endg. – nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte [Amtsblatt L 181 vom 9.7.1997].

Ziel der Richtlinie ist die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für Drückgeräte, die druckbedingte Risiken bergen.

Richtlinie 2000/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2000 über die Mindestanforderungen für die Prüfung der Sicherheitsberater für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen [Amtsblatt L 118 vom 19.5.2000].

Richtlinie 96/35/EG des Rates vom 3. Juni 1996 über die Bestellung und die berufliche Befähigung von Sicherheitsberatern für die Beförderung gefährlicher Güter auf Straße, Schiene oder Binnenwasserstraßen [Amtsblatt L 145 vom 19.6.1996].

Richtlinie 2008/47/EG der Kommission vom 8. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 75/324/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt [Amtsblatt L96 vom 9.4.2008].

Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen [Amtsblatt L 147 vom 9.6.1975].