Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft

1) ZIEL

Festlegung der wichtigsten Ziele der Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft.

2) RECHTSAKT

Entschließung des Rates vom 7. Februar 1994 über die Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft [Amtsblatt C 48 vom 16.2.1994].

3) ZUSAMMENFASSUNG

In dieser Entschließung führt der Rat die wichtigsten Ziele der Entwicklung der Postdienste in der Gemeinschaft auf:

• gemeinschaftsweite Einrichtung eines Universaldienstes, der dem Mindestangebot an Qualitätsdiensten entspricht, die in jedem Mitgliedstaat zur Verfügung zu stellen sind; dieser Dienst muss zu vertretbaren Preisen allen - ohne Diskriminierung - zugänglich sein; er muss wirtschaftlich und finanziell existenzfähig sein;
• Förderung einer stufenweisen Liberalisierung bei einer dauerhaft garantierten Bereitstellung eines Universaldienstes;
• Festlegung von Qualitätsnormen sowohl auf einzelstaatlicher Ebene wie auch auf Gemeinschaftsebene (die einzelstaatlichen Normen müssen mit den Gemeinschaftsnormen vereinbar sein); die Qualität der Leistungen muß einer unabhängigen Kontrolle unterzogen werden und die Ergebnisse müssen veröffentlicht werden;
• Festlegung von an den Realkosten ausgerichteten Tarifgrundsätzen für den Universaldienst;
• Einführung eines Endvergütungssystems, das sich auf die Realkosten und das Kriterium Qualität stützt;
• Harmonisierung der technischen Normen;
• Sicherstellung eines lauteren Wettbewerbs;
• Trennung der Regulierungs- und Betriebsfunktionen in den Mitgliedstaaten;
• Bedeutung des Bedarfs der Benutzer/Privatkunden und der Interessen der Beschäftigten des Postsektors;
• Berücksichtigung der Ziele des Zusammenhalts.

Zur Verwirklichtung dieser Ziele ersucht der Rat die Kommission mit dieser Entschließung, ihm vor dem 1. Juli 1994 Maßnahmen vorzuschlagen; diese Maßnahmen sollten:

• die Definition des Universaldienstes enthalten (Verpflichtungen der Anbieter des Universaldienstes - reservierbare Dienste);
• die Qualität des gemeinschaftsweiten Universaldienstes und
• die technische Normung betreffen.

Diese Maßnahmen müssen transparent, einfach und leicht zu handhaben sein, um Überwachung und Durchführung zu erleichtern.

Die Kommission wird auch ersucht, aktiv zur Festlegung von Rahmenbedingungen für ein neues Endvergütungssystem beizutragen und dem Rat vor dem 1. März 1994 die weiteren Maßnahmen zu unterbreiten, die sie in diesem Bereich für erforderlich hält.

Darüber hinaus ersucht der Rat in seiner Entschließung die Mitgliedstaaten, die obengenannten Ziele zu unterstützen, mit der Kommission (in der Gruppe hoher Beamter "Post" (SOGP) und in dem hochrangigen Ausschuss der Regierungsbehörden) zusammenzuarbeiten und im Benehmen mit den jeweiligen Anbietern des Universaldienstes zweckdienliche Beratungen im Hinblick auf eine Vereinbarung über ein neues Endvergütungssystem (welches mit den übrigen Systemen vereinbar ist) zu führen.

Letzte Änderung: 06.08.2003