Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen
Die Einführung der Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) bietet für die europäischen Bürger erhebliche Vorteile, doch wirft sie auch wichtige Fragen in Bezug auf die Datensicherheit und den Schutz der Privatsphäre auf. Die Kommission unterstützt diese Technologie und hat eine Mitteilung angenommen, in der sie zur Entwicklung eines geeigneten politischen und rechtlichen Rahmens Maßnahmen auf europäischer Ebene vorschlägt.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 15. März 2007 - „Funkfrequenzkennzeichnung (RFID) in Europa: Schritte zu einem ordnungspolitischen Rahmen [KOM(2007) 96 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Die RFID-Technik ist eine Methode zum Austausch von Informationen zwischen einem Marker (Funketikett) *,der in jedes Objekt inkorporiert werden kann, und einem Lesegerät, d.h. einer drahtlosen Einrichtung, die diese Informationen über Funkfrequenzen identifizieren kann. Die Bedeutung dieser Technologie wächst noch, wenn das Lesegerät mit Kommunikationsnetzen wie dem Internet in Verbindung steht, durch die die Informationen in das weltweite Computernetz eingestellt werden.
Die Einführung der RFID-Technik stellt einen wichtigen Schritt für die Weiterentwicklung zahlreicher Sektoren wie Verkehr, Gesundheitswesen und Einzelhandel dar. Ihre Anwendungen reichen von der Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel über die Mobilität bis zur Beobachtung von Alzheimer-Kranken. Auf diese Weise können sie das Leben der Bürger wesentlich verändern.
Gleichwohl ruft diese Technologie Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre, der Gesundheit und der Umwelt hervor.
Technisch und kommerziell ist die RFID-Technik reif für die breite Einführung. Einige Reihe von Fragen in Bezug auf die Ausarbeitung des rechtlichen und politischen Rahmens für diese Technologie sind jedoch noch zu klären.
Vertraulichkeit und Sicherheit
Die RFID-Technik wirft Fragen und Bedenken hinsichtlich der Vertraulichkeit und der Sicherheit auf, da sie zur Sammlung und Verbreitung persönlicher Daten genutzt werden kann. Daraus erklären sich die Schwierigkeiten bei der Akzeptanz durch die breite Öffentlichkeit, die Schutzvorkehrungen verlangt. Auf diesem Gebiet sind die sozialen, politischen, ethischen und rechtlichen Auswirkungen der RFID-Technik zu berücksichtigen.
Gemäß den derzeitigen Rechtsvorschriften ist es Aufgabe öffentlicher Stellen in den Mitgliedstaaten, dafür Sorge zu tragen, dass die einzelstaatlichen Bestimmungen für die Datenverarbeitung einschließlich der RFID-Anwendungen angewandt werden. Im Hinblick auf die Sicherheit des RFID-Systems müssen die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen auf technischer und organisatorischer Ebene sowie bei den Geschäftsabläufen gemeinsam tätig werden. Mit diesem Ziel fördert die Kommission die Konsolidierung vorbildlicher Verfahrensweisen und die Ausarbeitung von Gestaltungskriterien für die RFID-Technik, durch die die Risiken von Anfang an begrenzt werden.
Zur Verringerung der Risiken für die Sicherheit und die Privatsphäre müssen alle Auswirkungen der RFID-Technik ständig beobachtet werden. Ein spezifisches Konzept für jede RFID-Anwendung kann hier effizienter sein als ein Globalkonzept, da jede Anwendung ihre eigenen Risiken und Vorteile mit sich bringt.
Sensibilisierungs- und Informationskampagnen kommt eine Schlüsselrolle zu. Die von der Kommission durchgeführte öffentliche Anhörung hat ergeben, dass es der breiten Öffentlichkeit häufig an Informationen über die Möglichkeiten und Herausforderungen der RFID-Technik mangelt.
Die Europäische Union (EU) hat auf dem Gebiet des Schutzes personenbezogener Daten eine Reihe von Rechtsvorschriften erlassen. Ihre Bedeutung wird durch den EU-Vertrag (Artikel 16) und die Charta der Grundrechte (Artikel 8) anerkannt. Der europäische Rechtsrahmen wird außerdem durch die allgemeine Datenschutzrichtlinie und die Datenschutzrichtlinie für die elektronische Kommunikation präzisiert. Diese Richtlinien gewährleisten den Schutz personenbezogener Daten unter Berücksichtigung der Innovation der für die Datenverarbeitung verwendeten Verfahren.
Datenbankverwaltung
Auch die Speicherung von und der Zugriff auf Daten werfen politische Probleme im Hinblick auf die Einführung der RFID-Technik auf. Angesichts einer neuen Entwicklungsphase des Internets muss über mögliche Ausfälle oder unbefugte Nutzung sowie über die Absichten Einzelner, die sich der Daten bedienen könnten, nachgedacht werden. Die diesbezügliche politische Debatte kann innerhalb des vom Weltgipfel über die Informationsgesellschaft (EN) (ES) (FR) entwickelten Rahmens stattfinden.
Funkfrequenzspektrum *
Die Verfügbarkeit von Funkfrequenzen sowie die Harmonisierung der Bedingungen für ihre Nutzung sind die zentralen Fragen im Hinblick auf das Funktionieren der RFID-Anwendungen in Europa. Seit 2002 werden sie auf einer neuen Grundlage bereitgestellt, da die Kommission die Nutzung des Funkfrequenzspektrums in der EU rationalisiert hat.
Normen
Die für die RFID-Technik geltenden Normen müssen die reibungslose Einführung der Dienste unter Berücksichtigung der raschen Weiterentwicklung der Technologien erleichtern. Wie aus den Bemerkungen der Teilnehmer der Anhörung hervorgeht, sollte die Kommission bei der Förderung der Interoperabilität und der Rationalisierung der internationalen Normen eine aktivere Rolle übernehmen.
Umwelt und Gesundheit
Die Umweltbedenken beziehen sich auf Abfälle und die Verwendung gefährlicher Stoffe. Diese Fragen werden im Rahmen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu Elektro- und Elektronikgeräten behandelt. Was die Gesundheitsaspekte betrifft, so ist die Exposition der Bevölkerung und der Arbeitnehmer gegenüber von der RFID-Technik verursachten elektromagnetischen Feldern (EMF) * zwar gering, doch ist sie weiterhin Gegenstand diffuser Bedenken. Außerdem wird die Exposition gegenüber den EMF durch den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen beschränkt.
Hintergrund
Die Anwendung der RFID-Technik geht Hand in Hand mit einer Stärkung der Rolle der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) im Rahmen der Entwicklung der europäischen Wirtschaft. Die IKT müssen zu einem der wichtigsten Sektoren unserer Wirtschaft werden.
Schlüsselwörter des Rechtsakts
Letzte Änderung: 04.07.2011