Straßenverkehrssicherheit: Gefahrguttransport auf der Straße

Diese Richtlinie dient der Festlegung einheitlicher Bedingungen für die Beförderung gefährlicher Güter* auf der Straße innerhalb der Gemeinschaft.

RECHTSAKT

Richtlinie 94/55/EG des Rates vom 21. November 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für den Gefahrguttransport auf der Straße [Amtsblatt L 319 vom 12.12.1994].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie gilt für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße in der Gemeinschaft. Sie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines Mitgliedstaates gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich sind. In Anhang A der Richtlinie findet sich eine Aufstellung der Stoffe, die gemäß dem ADR-Übereinkommen als gefährlich angesehen werden. Anhang B enthält Bestimmungen zu den Fahrzeugen und der Beförderung selbst.

Außerdem sind in Kapitel 2 der Richtlinie Abweichungen, Einschränkungen und Ausnahmen aufgeführt. Demnach kann ein Mitgliedstaat:

für Inlandsbeförderungen, die nur mit in seinem Gebiet zugelassenen Fahrzeugen durchgeführt werden, die innerstaatlichen Rechtsvorschriften beibehalten;
die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter aus bestimmten Gründen, etwa aus Gründen der nationalen Sicherheit oder des Umweltschutzes, regeln oder verbieten;
für die Beförderung mit in seinem Gebiet registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen strengere Vorschriften anwenden, sofern es sich nicht um Konstruktionsvorschriften handelt;
in Notsituationen mit Genehmigung der Kommission strengere Maßnahmen erlassen;
für bestimmte, in Artikel 5 genannte Klassen von Gütern bzw. Stoffen die nationalen Vorschriften beibehalten;
bestimmte, entsprechend klassifizierte gefährliche Güter für die Beförderung auf der Straße zulassen, wenn die Beförderung zum Teil auf dem See- oder Luftweg erfolgt (Artikel 6);
für die Beförderung geringer Mengen bestimmter gefährlicher Güter nach Anhörung der Kommission Vorschriften beibehalten, die weniger streng als die der Anhänge A und B sind;
befristete Abweichungen genehmigen, damit in seinem Gebiet die Versuche durchgeführt werden können, die zur Anpassung der Bestimmungen der Anhänge an die technische und industrielle Entwicklung erforderlich sind.

Vorbehaltlich der einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Bestimmungen über den Marktzugang ist die Benutzung von in Drittländern registrierten oder zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen für die grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter in der Gemeinschaft zulässig, sofern diese Beförderung im Einklang mit den Bestimmungen des ADR erfolgt (Artikel 7).

Die Richtlinie gilt nicht für die Beförderung gefährlicher Güter mit Fahrzeugen, die den Streitkräften eines Mitgliedstaates gehören oder für die diese Streitkräfte verantwortlich sind.

Die Richtlinie 94/55/EG wird von der Richtlinie 2008/68/EG tr0006 mit Wirkung vom 30. Juni 2009 aufgehoben.

Schlüsselwörter des Rechtsakts

Gefährliche Güter sind definiert als „Stoffe und Gegenstände, deren Beförderung auf der Straße nach den Anhängen A und B dieser Richtlinie verboten oder nur unter bestimmten Bedingungen gestattet ist“. Demnach wird die Beförderung von Gütern rechtlich als gefährlich eingestuft, wenn diese in der Liste der UNO und folglich in Anhang A des ADR genannt sind. Diese Definition trifft auf mehr als 3000 Stoffe zu. Sie sind auf internationalen chemischen Sicherheitsdatenblättern (International Chemical Safety Cards ICSC) erfasst und weisen für die Beförderung einen vierstelligen UNO-Code auf.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 94/55/EG	12.12.1994	1.1.1997	ABl. L 319 vom 12.12.1994

Ändernde(r) Rechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 2000/61/EG	1.11.2000	1.5.2001	ABl. L 279 vom 1.11.2000
Richtlinie2003/28/EG	9.4.2003	1.7.2003	ABl. L 90 vom 8.4.2003
Richtlinie 2006/89/EG	4.11.2006	1.7.2007	ABl. L 305 vom 4.11.2006

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Entscheidung Nr. 2005/263/EG der Kommission vom 4. März 2005 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen [Amtsblatt L 85 vom 2.4.2005].

Beschluss Nr. 2001/505/EG des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale [Amtsblatt L 183 vom 6.7.2001].

Die Regelung Nr. 105 dient vor allem der Beseitigung technischer Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen unter Beibehaltung eines hohen Umweltschutzniveaus. In diesem Zusammenhang ist die Regelung Teil des Genehmigungsverfahrens der Gemeinschaft für Kraftfahrzeuge und vervollständigt das Gemeinschaftsrecht auf diesem Gebiet.

Entscheidung der Kommission vom 7. November 2002 zur Änderung der Richtlinie 94/55/EG des Rates hinsichtlich der Fristen bis zu ihrer Anwendung auf Druckfässer, Flaschenbündel und Tanks für den Gefahrguttransport auf der Straße [Amtsblatt L 308 vom 9.11.2002].

Entscheidung der Kommission vom 20.8.2003 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, gemäß der Richtlinie 94/55/EG bestimmte Ausnahmen in Bezug auf den Gefahrguttransport auf der Straße zu genehmigen [Amtsblatt L 221 vom 4.9.2003].

Letzte Änderung: 24.10.2008