Flugsicherung: Fluglotsenzulassung

Der europäische Luftraum ist immer noch einer der weltweit am stärksten überlasteten Verkehrsräume. Derzeit stellt die Fragmentierung des Flugsicherungssystems in einzelstaatlich abgegrenzte Vorschriften, Verfahren, Märkte und Leistungsniveaus das Haupthindernis für Fortschritte der Flugsicherungsbranche dar. Es ist daher wichtig, die Eingangs- und Ausübungsbedingungen für den Beruf des Fluglotsen zu harmonisieren. Mit Hilfe des Pakets für den „einheitlichen europäischen Luftraum“ soll durch eine Reihe von Initiativen dieser Fragmentierung entgegengewirkt werden. Eine der Initiativenm ist die gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz, die durch die Einführung gemeinschaftlicher Regeln zu höheren Sicherheitsstandards führen wird.

RECHTSAKT

Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Richtlinie gilt für Bewerber um eine Auszubildendenlizenz und für Fluglotsen, die von Flugsicherungsdienstleistern beschäftigt werden, die ihre Dienste hauptsächlich für den allgemeinen Luftverkehr erbringen.

Die Mitgliedstaaten benennen eine Stelle als einzelstaatliche Aufsichtsbehörde zur Wahrnehmung der Aufgaben, die dieser Behörde in der Richtlinie zugewiesen werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die einzelstaatlichen Aufsichtsbehörden ihre Befugnisse unparteiisch und transparent ausüben.

Allgemein ist es Ziel der Richtlinie,

• Regeln für die Zulassung festzulegen;
• den in den Rechtsvorschriften zum einheitlichen europäischen Luftraum festgelegten institutionellen Rahmen auch auf die Ausbildung anwendbar zu machen. Die Ausbildung ist als eine den Flugsicherungsdiensten ähnliche Dienstleistung angesehen, wodurch auch die Möglichkeit gegeben ist, Inspektionen und Erhebungen durchzuführen;
• die Bedingungen für die Erlangung und Aufrechterhaltung einer Zulassung festzulegen;
• die Harmonisierung der Befähigungen durch Festlegung einer Struktur von Berechtigungen und Vermerken zu gewährleisten, die die Art des Dienstes angeben, zu dessen Durchführung der Fluglotse befähigt ist;
• zusätzliche Garantien für ein hohes Befähigungsniveau zu geben, besonders durch die Anforderung, dass Audits durchgeführt werden müssen, und durch ein Genehmigungssystem für Prüfer.

Die Erbringung von Flugsicherungsdiensten erfordert hoch qualifiziertes Personal. Bei der Flugverkehrskontrolle ist das geeignete Mittel die gemeinschaftliche Zulassung, die als eine Art Zeugnis anzusehen ist. Fluglotsenzulassungen sind allen Antragstellern zu erteilen, die

• mindestens Inhaber eines Abschlusszeugnisses einer weiterbildenden Schule (oder eines gleichwertigen Zeugnisses) oder eines zum Hochschulzugang berechtigenden Abschlusszeugnisses sind;
• einen genehmigten Erstausbildungslehrgang, der für die Berechtigung von Belang ist, einschließlich der praktischen und Simulatorausbildung erfolgreich abgeschlossen haben;
• über eine gültige Tauglichkeitsbescheinigung verfügen. Tauglichkeitsbescheinigungen müssen den Anforderungen der internationalen Tauglichkeitsprüfung für Fluglotsen entsprechen;
• ausreichende Sprachkenntnisse nachgewiesen haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Fluglotsen die Fähigkeit nachweisen können, Englisch und gegebenenfalls die vor Ort gesprochene Sprache auf ausreichendem Niveau zu sprechen und zu verstehen.

Gleichzeitig müssen die Antragsteller

• mindestens 18 Jahre alt sein;
• Inhaber einer Auszubildendenlizenz sein; über eine gültige Tauglichkeitsbescheinigung verfügen;
• ausreichende Sprachkenntnisse gemäß den festgelegten Anforderungen nachgewiesen haben.

Jeder Mitgliedstaat erkennt die Lizenzen und die zugehörigen Berechtigungen und Vermerke an, die von der einzelstaatlichen Aufsichtsbehörde eines anderen Mitgliedstaats erteilt wurden. Dies soll zur Anerkennung der Lizenzen in der gesamten Gemeinschaft führen und somit zu einer größeren Freizügigkeit der Arbeitnehmer und zu einer besseren Verfügbarkeit von Fluglotsen beitragen.

Die vorliegende Richtlinie wird ab Dezember 2012 aufgehoben durch die Verordnung (EG) Nr. 1108/2009

Hintergrund

Ziel der Richtlinie ist die Erhöhung der Sicherheitsstandards (EN) und die Verbesserung des Betriebs des gemeinschaftlichen Flugverkehrskontrollsystems durch eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz.

Den Fluglotsen kommt eine Schlüsselposition in der Sicherheitskette zu. Die Lizenz ist daher Teil einer im Maßnahmenpaket verankerten umfassenderen Sicherheitspolitik. Sie soll es ermöglichen, Sicherheitsaspekte des Flugverkehrsmanagements zu überprüfen und zu stärken sowie anspruchsvolle Ausbildungsstandards einzuführen.

Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) (EN) hat Vorschriften für die Erteilung von Fluglotsenlizenzen erlassen, insbesondere hinsichtlich der Sprachkenntnisse. Außerdem hat die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) (EN) Sicherheitsanforderungen in den Bereichen Ausbildung und Lizenz erlassen. Trotz der vielen internationalen Vorschriften werden die Lizenzen in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten weiterhin nach sehr unterschiedlichen Kriterien erteilt.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum („Flugsicherungsdienste-Verordnung") [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung") - Erklärung der Mitgliedstaaten zu militärischen Aspekten im Zusammenhang mit dem einheitlichen europäischen Luftraum [Amtsblatt L 96 vom 31.3.2004].

Letzte Änderung: 03.11.2008