Parkleuchten von Kraftfahrzeugen (bis 2014)

Diese Richtlinie soll harmonisierte technische Vorschriften für die Parkleuchten von Kraftfahrzeugen festlegen, um die Anwendung des EG-Typgenehmigungsverfahrens zu ermöglichen.

RECHTSAKT

Richtlinie 77/540/EWG vom 28. Juni 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Parkleuchten für Kraftfahrzeuge [Siehe Änderungsrechtsakte].

ZUSAMMENFASSUNG

Diese Richtlinie betrifft alle zur Teilnahme am Straßenverkehr bestimmten Kraftfahrzeuge mit oder ohne Aufbau, mit mindestens vier Rädern und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h, sowie ihre Anhänger.

Die Richtlinie gilt nicht für Schienenfahrzeuge, land - oder forstwirtschaftliche Zug - und Arbeitsmaschinen sowie andere Arbeitsmaschinen.

Die EG-Bauteil-Typgenehmigung für jeden Typ einer Parkleuchte, der den Bau- und Prüfvorschriften der Anhänge der Richtlinie entspricht, wird von den einzelnen Mitgliedstaaten erteilt. Die Mitgliedstaaten weisen dem Hersteller für jeden Typ einer Parkleuchte, für den sie die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilen, ein EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen nach dem Muster des Anhangs zu. Der Mitgliedstaat, der die EG-Bauteil-Typgenehmigung erteilt hat, trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Übereinstimmung der Produktion mit dem genehmigten Typ sicherzustellen.

Das durch die Richtlinie eingeführte Bauteil-Typgenehmigungssystem umfaßt eine Reihe von Verboten:

Die Mitgliedstaaten dürfen das Inverkehrbringen von Parkleuchten nicht wegen ihrer Bau - oder Wirkungsweise verbieten, wenn sie mit dem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen sind.
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Parkleuchten beziehen, nicht die EG-Typgenehmigung oder die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern, wenn die Parkleuchten mit dem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebracht sind.
Die Mitgliedstaaten dürfen aus Gründen, die sich auf die Parkleuchten beziehen, weder die Zulassung, den Verkauf noch die Inbetriebnahme von Fahrzeugen verbieten, wenn die Parkleuchten mit dem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen und gemäß der Richtlinie 76/756/EWG angebracht sind.

Gleichwohl kann ein Mitgliedstaat das Inverkehrbringen von Parkleuchten, die mit dem EG-Bauteil-Typgenehmigungszeichen versehen sind, untersagen, wenn diese Scheinwerfer dauerhaft dem genehmigten Typ nicht entsprechen.

Diese Richtlinie wird mit Wirkung vom 1. November 2014 durch die Verordnung (EG) Nr. 661/2009 ersetzt.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 77/540/EWG	29.6.1977	29.6.1978	ABl. L 220 vom 29.8.1977

Ändernde(r) Rechtsakt(e)	Datum des Inkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Richtlinie 1999/16/EG	2.5.1999	1.10.1999	ABl. L 97 vom 12.4.1999

Die Änderungsrechtsakte und die vorgenommenen Berichtigungen der Richtlinie 77/540/EWG wurden in den Ursprungstext eingearbeitet. Diese konsolidierte Fassung ist von rein dokumentarischem Wert.

Letzte Änderung: 08.11.2011