Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge: Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen

1) ZIEL

Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und Einführung eines Typgenehmigungsverfahrens für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge.

2) RECHTSAKT

Richtlinie 93/92/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über den Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge [Amtsblatt L 311 vom 14.12.1993].

Geändert durch:

Richtlinie 2000/73/EG der Kommission vom 22. November 2000 [Amtsblatt L 300 vom 29.11.2000].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Richtlinie 93/92/EWG

Diese Richtlinie fügt sich in das Verfahren zur Typgenehmigung von zwei- und dreirädrigen Kraftfahrzeugen ein, das durch die Richtlinie 92/61/EWG eingeführt wurde, die mittlerweile aufgehoben und durch die Richtlinie 2002/24/EG ersetzt wurde.

Kraftfahrzeuge im Sinne dieser Richtlinie werden wie folgt unterteilt:

• Kleinkrafträder, d. h. zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3 und einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h;
• Krafträder, d. h. zweirädrige Kraftfahrzeuge mit oder ohne Beiwagen, einem Hubraum von mehr als 50 cm3 und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
• dreirädrige Kraftfahrzeuge, d. h. mit drei symmetrisch angeordneten Rädern ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3 und/oder einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 45 km/h;
• vierrädrige Kraftfahrzeuge, d. h. Kraftfahrzeuge mit einem Hubraum von höchstens 50 cm3, einer Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h und einer Leermasse von weniger als 350 kg, gelten als Kleinkrafträder;
• die übrigen vierrädrigen Kraftfahrzeuge gelten als dreirädrige Kraftfahrzeuge.

Vorschriften über Zahl, Anbauschema, geometrische Sichtbarkeit, Ausrichtung, Einbau mit anderen Leuchten, Kontrollleuchten der betreffenden Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen nach Maßgabe des Fahrzeugtyps.

Die Anhänge umfassen eine Übersicht über die Farben der Leuchten und ein Verfahren zur Anpassung der Vorschriften an den technischen Fortschritt.

Verfahren zur Erteilung der Bauartgenehmigung:

• Der Antrag auf Bauartgenehmigung wird vom Hersteller bei der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaates gestellt;
• die zuständige Behörde erteilt die Bauartgenehmigung für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen, wenn diese den technischen Vorschriften dieser Richtlinie und den Angaben des Herstellers entsprechen;
• die zuständige Behörde füllt zu diesem Zweck den Typgenehmigungsbogen in der Anlage zu dieser Richtlinie aus.

Die Vorschriften für Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen gehören zu den 47 technischen Merkmalen, die in der Rahmenrichtlinie 92/61/EWG des Rates vorgeschrieben und von einem Hersteller zu erfüllen sind, damit zwei- oder dreirädrige Kraftfahrzeuge die Betriebserlaubnis erhalten und in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden können.

Richtlinie 2000/73/EG

Ab dem 1. Januar 2002 dürfen die Mitgliedstaaten aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen,

• weder die EG-Betriebserlaubnis eines zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugtyps verweigern,
• noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeuge verbieten,
• wenn der Einbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen den Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, entspricht.

Ab dem 1. Juli 2002 müssen die Mitgliedstaaten die EG-Betriebserlaubnis neuer zweirädriger oder dreirädriger Kraftfahrzeugtypen aus Gründen, die sich auf die Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen beziehen, verweigern, wenn die Vorschriften der Richtlinie 93/92/EWG, in der Fassung der vorliegenden Richtlinie, nicht eingehalten werden.

Letzte Änderung: 14.07.2005