Europäische und internationale Gerichte

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Artikel 19 des Vertrags über die Europäische Union

Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

WICHTIGE ECKPUNKTE

Auf internationaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Gerichten mit unterschiedlichen Zuständigkeitsbereichen, die sich nicht immer ohne Weiteres voneinander abgrenzen lassen. Das Ziel dieser Zusammenfassung ist die Vorstellung der europäischen Gerichte und die Unterscheidung der Gerichte, die zur Europäischen Union gehören, von den übrigen Gerichten anderer internationaler Organisationen.

Die Gerichte der EU

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bezeichnet das gesamte Gerichtssystem der EU. Er besteht aus zwei Gerichten:

• dem Gerichtshof;
• dem Gericht.

Gerichtshof

Der Gerichtshof ist für Klagen zuständig, die durch EU-Länder oder EU-Organe eingereicht werden. Darüber hinaus kann er in letzter Instanz über Urteile des Gerichts entscheiden. In diesem Fall bestimmt er ausschließlich über Rechtsfragen und nicht über den Sachverhalt selbst.

Gericht

Das Gericht ist dem Gerichtshof angegliedert und soll die Arbeitsbelastung des Gerichtshofs verringern. Das Gericht ist für erstinstanzliche Entscheidungen über Klagen zuständig, die von den EU-Ländern oder Privatpersonen in den Fällen erhoben werden, die durch die Verträge vorgesehen sind.

Fachgerichte

Gemäß Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union können das Europäische Parlament und der Rat Fachgerichte in Übereinstimmung mit dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einrichten. Diese Gerichte sind für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig. Im Jahr 2005 wurde zum Beispiel ein Fachgericht für den öffentlichen Dienst eingerichtet, das sich mit Streitsachen im Bereich des öffentlichen Dienstes der EU befasst. Das Gericht wurde aufgelöst und seine Arbeit ab dem 1. September 2016 auf das Gericht übertragen.

Verschiedene Arten von Klagen

Der EuGH ist für die Einhaltung des EU-Rechts zuständig. Er entscheidet über Klagen, die von den EU-Ländern, den EU-Organen und EU-Bürgern eingereicht werden. Es gibt verschiedene Arten von Verfahren:

• Nichtigkeitsklage:
• Vertragsverletzungsklagen;
• Untätigkeitsklagen;
• Haftungsklagen;
• Vorabentscheidungsersuchen.

Internationale Gerichte

Auf internationaler Ebene gibt es mehrere Gerichte und Gerichtshöfe, die mit der Beilegung von Streitigkeiten betraut sind und ihren Sitz ebenfalls auf europäischem Gebiet haben. Diese Gerichte stehen jedoch nicht unter Schirmherrschaft der EU. Zu ihnen gehören:

• die Gerichte anderer europäischer Organisationen, wie
  • der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ein internationaler Gerichtshof (mit Sitz in Straßburg, Frankreich), der vom gegenwärtig 47 Mitgliedstaaten zählenden Europarat eingerichtet wurde; er vollstreckt die Europäische Menschenrechtskonvention, die am 4. November 1950 unterzeichnet wurde und
  • den EFTA-Gerichtshof (Europäische Freihandelsassoziation), mit Sitz in Luxemburg, der das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum durchsetzt;
• die Gerichte unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, wie:
  • der Internationale Gerichtshof, mit Sitz in Den Haag, Niederlande,
  • der Internationale Strafgerichtshof, mit Sitz in den Haag,
  • der Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, ebenfalls mit Sitz in Den Haag,
  • der Internationale Seegerichtshof, mit Sitz in Hamburg, Deutschland;
• die unabhängigen Streitbeilegungsorgane der Vereinten Nationen, wie
  • der Ständige Schiedshof, mit Sitz in Den Haag, der bei Schiedsverfahren* und Schlichtungsverfahren* Schiedssprüche erlässt, schlichtet und Untersuchungskommissionen in Streitfällen zwischen 121 Mitgliedstaaten, privaten Parteien und zwischenstaatlichen Organisationen auf der Grundlage internationaler Schiedsbestimmungen einsetzt,
  • das Streitbeilegungsorgan der Welthandelsorganisation (WHO), mit Sitz in Genf, Schweiz, das Handelsstreitigkeiten zwischen den 163 Mitgliedstaaten der WHO beilegt.

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENT

Artikel 19 des Vertrags über die Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 27)

Artikel 257 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. C 202 vom 7.6.2016, S. 160)

Letzte Aktualisierung: 22.08.2016