Wohlbefinden von Tieren beim Transport

1) ZIEL

Vorschriften für das Wohlbefinden von Tieren beim Transport

2) RECHTSAKT

Richtlinie 91/628/EWG des Rates vom 19. November 1991 über den Schutz von Tieren beim Transport sowie zur Änderung der Richtlinien 90/425/EWG und 91/496/EWG [Amtsblatt L 340 vom 11.12.1991].

Geändert durch die Richtlinie 95/29/EG des Rates vom 29. Juni 1995 [Amtsblatt L 148 vom 30.6.1995].

Diese Richtlinie wird ab 5. Januar 2007 durch die Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates aufgehoben und ersetzt.

3) INHALT

Dem Europäischen Übereinkommen zum Schutz von Tieren zufolge müssen Tiere ihren Bedürfnissen entsprechend untergebracht, ernährt und gepflegt werden.

Schätzungen zufolge durchqueren jeden Tag rund eine Million Tiere (abgesehen von Geflügel) die Europäische Union. Der grenzübergreifende Handel, einschließlich der Einfuhren aus und der Ausfuhren nach Drittländern, betrifft 20 Millionen Tiere im Jahr.

Die Richtlinie 91/628/EWG gilt für den Transport von:

• Hausrindern, -schafen, -ziegen und -schweinen sowie Einhufern (Pferden, Eseln, Zebras);
• Geflügel, Vögeln und Kaninchen, Hauskatzen und Haushunden;
• anderen Säugetieren und Vögeln sowie anderen Wirbeltieren und kaltblütigen Tieren.

Sie gilt nicht für den Transport von

• Tieren ohne kommerziellen Zweck und einzelnen Tieren, die von einer natürlichen Person begleitet werden, die während des Transports für das jeweilige Tier verantwortlich ist;
• Heimtieren, die ihren Besitzer auf einer privaten Reise begleiten;
• Tieren über eine Entfernung von höchstens 50 Kilometern;
• Tieren durch Tierhalter mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen bei einer Verbringung ohne kommerzielle Absicht im Rahmen der saisonbedingten Wanderhaltung.

Für jede der unter die Richtlinie fallenden Tierarten und je nach Transportart (Straße, Wasser, Luft) sind in den Anhängen besondere Transportbedingungen festgelegt. Die Mindestbedingungen für das Wohlbefinden der Tiere betreffen insbesondere:

• die Zeitabstände für das Tränken und Füttern, die Ladedichte sowie die Transport- und Ruhezeiten, die je nach Tierart unterschiedlich sind;
• das Vorhandensein eines Schutzdaches, eines rutschfesten Fußbodens, einer ausreichenden Menge Einstreu zur Aufnahme der Exkremente, von Rampen und einem Seitenschutz für das Verladen und Ausladen;
• das Vorhandensein von Seitenöffnungen und von genügend freiem Raum auf jeder Ebene und über den Tieren, um eine ausreichende Belüftung sicherzustellen;
• das Nichtvorhandensein von scharfen oder hervorstehenden Gegenständen im Tierabteil sowie von Löchern, Lücken oder Rissen im Fußboden.

Nur gesunde Tier dürfen transportiert werden, u.zw. unter Bedingungen, die ihnen unnötige Leiden ersparen. Tiere, die während des Transports erkranken bzw. sich verletzen, müssen so bald wie möglich eine Notversorgung erhalten. Erforderlichenfalls werden sie zur Vermeidung unnötiger Leiden notgeschlachtet.

Jede natürliche oder juristische Person, die Tiere zu kommerziellen Zwecken transportiert, muss eine Genehmigung der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats besitzen und bei dieser gemeldet sein. Die Beförderungen müssen von einer Gesundheitsbescheinigung und (bei längerer Transportdauer als acht Stunden) einem Transportplan, mit dem die Einhaltung der Höchsttransportdauer nachgewiesen wird, begleitet sein. Der Transportplan, in dem eingetragen ist, wann und wo die beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden, wird am Ende der Fahrt der zuständigen Behörde am Ursprungsort übermittelt.

Die Einfuhr, die Durchfuhr und der Transport von lebenden Tieren mit Herkunft aus Drittländern in bzw. durch das Gebiet der Gemeinschaft sind nur zulässig, wenn sich der Ausführer und/oder der Einführer schriftlich zur Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie verpflichten.

Die zuständigen Behörden kontrollieren die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie. Sie kontrollieren die Transportmittel und die Tiere an den Versand- und Bestimmungsorten, auf den Märkten sowie an den Aufenthalts- und Umladeorten. Der Mitgliedstaaten legt einen detaillierten jährlichen Bericht über die Kontrollen an einer repräsentativen Auswahl der Tiere zusammen mit den festgestellten Zuwiderhandlungen vor. Außerdem können während des Transports der Tiere Kontrollen vorgenommen werden, wenn ein Verstoß vermutet wird. Sachverständige der Kommission führen in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde Kontrollen an Ort und Stelle durch, um die einheitliche Anwendung der Richtlinie zu gewährleisten.

Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um Verstöße gegen diese Richtlinie zu ahnden. Sie leisten einander gemäß der Richtlinie 89/608/EWG gegenseitige Unterstützung, um die ordnungsgemäße Anwendung der tierärztlichen und tierzuchtrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten.

Die Kommission legt einen Bericht über die Festlegung von Normen, denen die Transportmittel genügen müssen, und gegebenenfalls entsprechende Vorschläge vor [Verordnung (EG) Nr. 411/98]. Sie legt außerdem die gemeinschaftlichen Kriterien für die Aufenthaltsorte, d.h. die Orte fest, an denen die Tiere zum Füttern, Tränken und Ruhen für mindestens 24 Stunden entladen werden müssen [Verordnung (EG) Nr. 1255/97].

Die Kommission unterbreitet dem Rat innerhalb von drei Jahren nach der Umsetzung der Richtlinie einen Bericht über die Erfahrungen der Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Vorschläge zur Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften vor. Der Rat befindet mit qualifizierter Mehrheit über diese Vorschläge.

Die Richtlinien 77/489/EWG und 81/389/EWG wurden mit Wirkung vom 1. Januar 1993 aufgehoben.

Letzte Änderung: 30.03.2005