Handel mit Rindersamen sowie dessen Einfuhr in der EU

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 88/407/EWG – tierseuchenrechtliche Anforderungen an den Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern in der EU und an dessen Einfuhr

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Diese Richtlinie legt die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für den Handel mit Rindersamen (insbesondere von Rind, Bison und Büffel) in der Europäischen Union (EU) und für dessen Einfuhr in die EU fest.

WICHTIGE ECKPUNKTE

• Der Rindersamen muss folgenden Anforderungen entsprechen, bevor er in die EU eingeführt oder in ein anderes EU-Land verbracht werden darf:
  • Er muss unter Verwendung der für diesen Zweck genehmigten Anlagen und Verfahren entnommen, aufbereitet, aufbewahrt und befördert worden und frei von Maul- und Klauenseuche und anderen anzeigepflichtigen Krankheiten sein;
  • er darf nur von gesunden Tieren aus einem Viehbestand entnommen werden, der für mindestens 28 Tage in Quarantäne gehalten wurde, frei von Tuberkulose, Brucellose und Leukose ist und in den zwölf Monaten zuvor nicht gegen Maul- und Klauenseuche geimpft wurde (oder einen negativen Befund hatte);
  • es sind festgelegte Konzentrationen an Antibiotika hinzuzufügen;
  • sofern der Samen nicht frisch ist, muss er vor dem Versand mindestens 30 Tage lang unter zugelassenen Bedingungen gelagert werden; und
  • er muss auf seinem Transport von einer Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden.
• Die Einfuhr von Rindersamen in die EU muss ebenfalls den genannten Bedingungen entsprechen und ist nur aus in einer speziellen Liste aufgeführten und ermächtigten Nicht-EU-Ländern, beruhend auf nachstehenden Kriterien, erlaubt:
  • der allgemeine Gesundheitszustand des Viehbestands und der Wildtiere des Nicht-EU-Landes;
  • die Qualität der Auskünfte über das Auftreten ansteckender Tierkrankheiten;
  • die Vorschriften dieses Landes zur Verhütung und Bekämpfung von Tierkrankheiten;
  • die Struktur der tierärztlichen Dienste;
  • Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung ansteckender Tierkrankheiten;
  • Garantien, die das Nicht-EU-Land hinsichtlich der Einhaltung dieser Richtlinie bieten kann.
• Für die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie können Veterinärsachverständige der Europäischen Kommission in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der EU-Länder und Nicht-EU-Länder Kontrollen durchführen.
• Bei der Umsetzung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen, die für den Handel mit und die Einfuhr von Rindersamen gelten, wird die Kommission durch den Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel unterstützt.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Sie ist am 29. Juni 1988 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis zum 1. Januar 1990 in nationales Recht umgesetzt werden.

Aufhebung

Die Richtlinie 88/407/EWG wird mit Wirkung zum 21. April 2021 durch die Verordnung (EU) 2016/429 aufgehoben und ersetzt.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

• „Rinder“ auf der Website der Europäischen Kommission.

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 88/407/EWG des Rates vom 14. Juni 1988 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr (ABl. L 194 vom 22.7.1988, S. 10-23)

Nachfolgende Änderungen der Richtlinie 88/407/EWG wurden in den Originaltext eingefügt. Diese konsolidierte Fassung hat ausschließlich dokumentarischen Charakter.

VERBUNDENE DOKUMENTE

Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1-24)

Siehe konsolidierte Fassung.

Entscheidung 2007/240/EG der Kommission vom 16. April 2007 zur Festlegung neuer Veterinärbescheinigungen für die Einfuhr von lebenden Tieren, Sperma, Embryonen, Eizellen und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Gemeinschaft im Rahmen der Entscheidungen 79/542/EWG, 92/260/EWG, 93/195/EWG, 93/196/EWG, 93/197/EWG, 95/328/EG, 96/333/EG, 96/539/EG, 96/540/EG, 2000/572/EG, 2000/585/EG, 2000/666/EG, 2002/613/EG, 2003/56/EG, 2003/779/EG, 2003/804/EG, 2003/858/EG, 2003/863/EG, 2003/881/EG, 2004/407/EG, 2004/438/EG, 2004/595/EG, 2004/639/EG und 2006/168/EG (ABl. L 104, 21.4.2007, S. 37-50)

Durchführungsbeschluss 2011/630/EU der Kommission vom 20. September 2011 über die Einfuhr von Rindersperma in die Europäische Union (ABl. L 247 vom 24.9.2011, S. 32-46)

Siehe konsolidierte Fassung.

Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1-208)

Letzte Aktualisierung: 09.01.2017