Weißbuch zur Kommunikation

Um die Kluft zwischen der Europäischen Union und ihren Bürgern zu überbrücken, hat die Kommission beschlossen, Kommunikationspolitik eigenständig zu betreiben. Mit dem Weißbuch wird die Schaffung einer europäischen öffentlichen Sphäre angestrebt; fünf Vorgehensweisen werden für eine bessere Information und Anhörung der Bürger ins Auge gefasst.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 1. Februar 2006 - „Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik" [KOM(2006) 35 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUHNG

Das Weißbuch hat die Einleitung eines umfassender Konsultationsprozesses und die Intensivierung der öffentliche Debatte in Europa ermöglicht. Sechs Monate lang konnten Institutionen, Bürger und interessierte Kreise ihre Beiträge zur europäischen Kommunikationspolitik leisten.

Die Kommission hat fünf Aktionsbereiche ermittelt. In jedem der fünf Bereiche werden konkrete Maßnahmen zur Diskussion gestellt. Die Kommission hat auch eine Reihe von Foren eingerichtet, auf denen die Interessengruppen ihre Stellungnahmen abgeben können. Außerdem wurden ab Frühjahr 2006 Eurobarometer-Umfragen veröffentlicht.

Gemeinsame Grundsätze festlegen

Die Gestaltung der europäischen Kommunikationspolitik beruht auf mehreren Grundsätzen: Recht auf Information und Meinungsfreiheit, Einbeziehung sämtlicher europäischer Bürger in die öffentliche Debatte, Vielfalt und Teilnahme.

Um diese Grundsätze mit Leben zu erfüllen, leitet die Kommission eine Konsultation zu folgenden Maßnahmen ein:

• Erarbeitung einer europäischen Charta oder eines europäischen Verhaltenskodex zur Kommunikation: Dieser Text soll die gemeinsamen Grundsätze für die Kommunikation zusammenfassen und allen Akteuren eine verbindliche Richtschnur an die Hand geben.
• Start eines Internetforums für Bürger: Dort können die Bürger zum Inhalt der europäischen Charta oder des Verhaltenskodex zur Kommunikation konsultiert werden.

Die Bürger einbeziehen

Verbesserung der politischen Bildung, Förderung der Kontakte zwischen den Bürgern sowie zwischen Bürgern und öffentlichen Einrichtungen: Diese Ziele sollen für eine stärkere Einbeziehung der Bürger erreicht werden. Die EU kann die Mitgliedstaaten im Bereich der politischen Bildung unterstützen; dazu bieten sich Programme wie Leonardo da Vinci, Sokrates, Erasmus, Jugend in Aktion, oder auch Programme auf dem Gebiet der Informationstechnologien an.

Um eine Verbindung zwischen den Bürgern herzustellen, sollten die direkten Kontakte unter Bürgern und deren Kontakte zur EU sowie indirekte Kontakte, etwa auf Diskussionsforen im Internet, gefördert werden. Die Kommission hat auch ein Programm ausgearbeitet, Bürger/innen für Europa, dass den europäischen Bürgern Begegnungen und die Organisation öffentlicher Debatten über Europa gestattet. Sie beabsichtigt eine Bestandsaufnahme des derzeitigen Instrumentariums, um dessen Potential voll auszuschöpfen.

Um die Kontakte zwischen den Bürgern und den öffentlichen Einrichtungen zu fördern, sollen zunächst die EU-Institutionen zugänglicher und transparenter werden. Das Europäische Parlament und der Rat haben in dieser Hinsicht beachtliche Anstrengungen unternommen. Die Kommission ihrerseits hat Mindeststandards für Konsultationen aufgestellt und ihre eigene europäische Transparenzinitiative auf den Weg gebracht; außerdem will sie die Mehrsprachigkeit entschlossen fördern.

Kontakt mit den Bürgern lässt sich durch verschiedene Maßnahmen herstellen:

• Verbesserung des Austauschs über bewährte Verfahren in der politischen Bildung, Entwicklung gemeinsamer Unterrichtsmaterialien und Aufbau eines Netzes der Lehrer, die in Europa politische Bildung unterrichten
• digitale Vernetzung der europäischen Bibliotheken
• Schaffung neuer Begegnungsstätten für die Europäer
• Ausweitung der Programme für Besuche von Bürgern bei den Institutionen
• Ergänzung des EU-Internetangebots durch Online-Foren
• Überprüfung der Mindeststandards für Konsultationen in Hinblick auf eine ausgewogenere Vertretung der Interessengruppen
• Veranstaltung gemeinsamer offener Diskussionen, auf denen die drei großen Institutionen Fragen aus der Öffentlichkeit beantworten.

Mit den Medien zusammenarbeiten und die neuen Technologien nutzen

Die Medien berichten zu wenig über europäische Themen. Um dem abzuhelfen, möchte die Kommission Europa zunächst ein menschliches Gesicht geben. Europa, das allzu häufig als anonym wahrgenommen wird, braucht eine klare öffentliche Identität. Darüber hinaus muss die nationale, regionale und lokale Dimension stärker berücksichtigt werden. Die europäischen Themen dürfen nicht auf die Fachpresse beschränkt bleiben, sondern müssen auch auf nationale und lokaler Ebene diskutiert werden. Außerdem sollten die EU-Institutionen einen lokalen Bezug zur EU-Politik herstellen. Das Potential der neuen Technologien muss besser genutzt werden. Es genügt nicht, die neuen Technologien als Instrumente für die Ausübung von Demokratie über die Grenzen hinweg zu fördern, sie müssen auch allgemein verbreitet sein, damit alle Menschen Zugang haben können.

Damit die Medien effizienter in die Kommunikation über Europa einbezogen werden, schlägt die Kommission folgende Maßnahmen vor:

• eine europäischen Kommunikationspolitik, durch die Behörden zu einer verstärkten Zusammenarbeit mit den Medien ermuntert werden;
• bessere Kommunikationsinstrumente und -kapazitäten für die EU-Institutionen zu diesem Zweck: Ausbau von Europe by Satellit, aber auch Einführung eines europäischen Fortbildungsprogramms auf dem Gebiet der öffentlichen Kommunikation für Europabeamte und Beamte der Mitgliedstaaten;
• Anpassung des Informationsangebots für die Medien an die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung;
• Erstellen eines Berichts über Informationstechnologien und Demokratie in Europa, um besser abschätzen zu können, welchen Zugang die Bürger zu den neuen Kommunikationsinstrumenten haben.

Ein klares Bild von der öffentlichen Meinung in Europa gewinnen

In diesem Bereich hat die Kommission bereits erfolgreich Meinungsforschungsinstrumente wie die Eurobarometer-Umfragen entwickelt und unabhängige sozialwissenschaftliche Forschungen zu europäischen Themen durchführen lassen. Die Methodik der Eurobarometer-Umfragen wird gerade überprüft.

Weitere Möglichkeiten zur Einschätzung der öffentlichen Meinung in Europa wären:

• engere Zusammenarbeit der EU-Institutionen bei der Gestaltung der Eurobarometer-Umfragen und der Verbreitung ihrer Ergebnisse;
• öffentliche Debatten anlässlich der Eurobarometer-Umfragen;
• Durchführung von Umfragen und Erhebungen zur EU-Kommunikation im Frühjahr 2006;
• Aufbau eines Netzwerks nationaler Meinungsforschungsexperten;
• Einrichtung eines Europäischen Meinungsforschungsinstituts.

Die Aufgabe gemeinsam angehen

Eine europäische öffentliche Sphäre kann sich nur herausbilden, wenn sie von allen Akteuren mitgetragen wird: Mitgliedstaaten, EU-Institutionen, lokale und regionale Körperschaften, politische Parteien und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Kommission schlägt den Beteiligten eine Reihe von Maßnahmen vor, um in der Kommunikationsarbeit zu Europa voranzukommen:

• engere Zusammenarbeit zwischen nationaler und europäischer Ebene: Diese Zusammenarbeit könnte finanzieller Art oder operationeller Natur sein, etwa könnten europäische Netze und Informationsrelais zur Verfügung gestellt werden. Gespräche zwischen nationalen Ministern und europäischen Kommissaren werden ausgebaut. Schließlich könnten die Mitgliedstaaten ihrerseits in der Öffentlichkeit und im Parlament Debatten über die Jahresstrategien der Kommission führen;
• engere Zusammenarbeit zwischen den mit der öffentlichen Kommunikation befassten nationalen Behörden, damit gemeinsame Initiativen und ein Austausch über bewährte Verfahren zustande kommen;
• mehr Kommunikation über die Rolle der EU in der Welt: Dies ist ein wirksames Mittel, um das Engagement der Bürger Europas zu gewinnen; die Diplomatie muss dafür mit mehr Mitteln ausgestattet werden;
• engere Zusammenarbeit der EU-Institutionen bei der Information der Bürger, etwa durch bessere Arbeitsgestaltung der interinstitutionellen Gruppe „Information";
• verstärkte Bemühungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen um die Organisation von Debatten auf regionaler und lokaler Ebene zu europäischen Themen;
• Ermutigen der politischen Parteien, sich stärker mit europapolitischen Fragen zu befassen;
• Ermutigen der Organisationen der Zivilgesellschaft zur Konzeption gezielter Kooperationsprojekte im Bereich der öffentlichen Kommunikation

Organisation der Konsultation

Die Konsultation zu dem vorliegenden Weißbuch war auf sechs Monate - von Februar bis April 2006 - angesetzt.

Nach Ablauf der Konsultation werden Arbeitsgruppen aus Vertretern den Kommission und ihrer Partner für die einzelnen ausgewählten Konzepte eingesetzt. Ihre Aufgabe wird es sein, Vorschläge für konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Die Kommission hat in einer Mitteilung vom 3. Oktober 2007 mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, die darauf zielen, die europäischen Bürger besser zu informieren und ihren Problemen mehr Gehör zu schenken. Diese Maßnahmen ergeben sich aus dem Weißbuch über eine europäische Kommunikations ergeben, die seit ihrem Start im Februar 2006 Hunderte von Reaktionen ausgelöst hat.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission vom 3. Oktober 2007 an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Partnerschaft für die Kommunikation über Europa [KOM(2007) 569 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2005 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - „Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion [KOM(2005) 494 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission vom 20. Juli 2005 „ Aktionsplan für eine bessere Kommunikationsarbeit der Kommission zu Europa" [SEK(2005) 985 endgültig - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 22.03.2008