Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer

WAS IST DER ZWECK DIESER RICHTLINIE?

Die Richtlinie legt gemeinsame Mindestvorschriften für die Ermittlung von Straftaten bei Menschenhandelsdelikten und ihre Bestrafung fest. Sie sieht außerdem Maßnahmen zur besseren Verhinderung dieser Erscheinung vor und verbessert den Opferschutz.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Begriffsbestimmungen

• Die folgenden vorsätzlich begangenen Handlungen werden unter Strafe gestellt:
  • die Anwerbung,
  • Beförderung,
  • Verbringung,
  • Beherbergung oder Aufnahme von Personen unter Anwendung von Gewalt
  zum Zwecke der Ausbeutung.
• Ausbeutung umfasst mindestens:
  • sexuelle Ausbeutung oder Prostitution;
  • Zwangsarbeit oder erzwungene Dienstleistungen (einschließlich Betteltätigkeiten, Sklaverei, die Ausnutzung strafbarer Handlungen oder die Organentnahme).

Strafen: Die Richtlinie legt eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens fünf Jahren für diese Straftaten und eine Freiheitsstrafe im Höchstmaß von mindestens zehn Jahren für den Fall erschwerender Umstände fest, zum Beispiel, wenn die Straftat gegen besonders schutzbedürftige Opfer (wie Kinder) oder durch eine kriminelle Vereinigung begangen wurde.

Strafverfolgung: Die Länder der Europäischen Union (EU) können ihre Staatsangehörigen für in anderen EU-Ländern begangene Straftaten verfolgen und Gebrauch von Ermittlungsinstrumenten wie z. B. Abhörmaßnahmen (u. a. bei Telefongesprächen oder E-Mails) machen.

Unterstützung von Opfern: Opfer erhalten vor, während und nach Abschluss des Strafverfahrens Unterstützung und Betreuung, damit sie in der Lage sind, die Rechte wahrnehmen zu können, die ihnen in der Stellung des Opfers im Strafverfahren gewährt werden. Diese Unterstützung kann aus der Aufnahme in Unterkünften oder der medizinischen Behandlung einschließlich psychologischer Hilfe sowie Informations- und Dolmetschleistungen bestehen.

Kinder und Jugendliche (unter 18 Jahren) genießen zusätzliche Maßnahmen wie körperliche und psychische Hilfe, Zugang zur Bildung und gegebenenfalls die Möglichkeit, einen Vormund oder einen Vertreter zu erhalten. Sie müssen unmittelbar in geeigneten Räumlichkeiten durch qualifizierte Fachkräfte befragt werden. Opfer haben das Recht auf polizeilichen Schutz und rechtlichen Beistand für die Geltendmachung einer Entschädigung.

Prävention: Die EU-Länder treffen Maßnahmen, um

• der Nachfrage entgegenzuwirken, die den Menschenhandel fördert,
• Aufklärungskampagnen und Schulungen für Beamte einzuführen, durch die sie Opfer und potenzielle Opfer von Menschenhandel erkennen und wissen, wie mit ihnen umzugehen ist.

Ein EU-Koordinator für die Bekämpfung des Menschenhandels wurde ernannt, um eine einheitliche und koordinierte Herangehensweise bei der Bekämpfung dieser Begebenheit zu gewährleisten.

Zur Unterstützung der nationalen Behörden bei der Bekämpfung von Missbräuchen des Rechts auf Freizügigkeit hat die Kommission ein Handbuch zum Vorgehen gegen mutmaßliche Scheinehen zwischen EU-Bürgern und Nicht-EU-Bürgern veröffentlicht. Einige Zwangsehen können zum Beispiel Aspekte des Menschenhandels beinhalten.

WANN TRITT DIE RICHTLINIE IN KRAFT?

Die Richtlinie ist am 15. April 2011 in Kraft getreten. Sie musste von den EU-Ländern bis 6. April 2013 in nationales Recht umgesetzt werden.

HINTERGRUND

Menschenhandel ist gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Artikel 5) ausdrücklich verboten. Die EU hat einen umfassenden rechtlichen und politischen Rahmen festgelegt, um diese Erscheinung insbesondere im Rahmen dieser Richtlinie (2011/36/EU) und der Strategie der EU zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016 anzugehen.

Weiterführende Informationen:

• Zusammen gegen den Menschenhandel – Websites zu Politik und Rechtsetzung;
• Veröffentlichung von Eurostat zu dem Thema aus dem Jahr 2015;
• Veröffentlichung der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte aus dem Jahr 2014;
• Informationsblatt: Menschenhandel – Neue prioritäre Maßnahmen (Europäische Kommission).

HAUPTDOKUMENT

Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1-11)

Letzte Aktualisierung: 25.07.2018