Maßnahme zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit leichten Waffen

Als Beitrag zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg sieht dieser Beschluss die Entwicklung von Software, Prototypen für Implementierungssysteme und Schulungsprogrammen vor, um Informationen über verdächtige Luftfrachtgesellschaften zu überwachen und auszutauschen.

RECHTSAKT

Beschluss 2010/765/GASP des Rates vom 2. Dezember 2010 über eine Maßnahme der EU zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg.

ZUSAMMENFASSUNG

Dieser Beschluss legt Projekte auf der Ebene der Europäischen Union (EU) zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg fest. Dies ist Teil der Durchführung der Strategie der EU betreffend Kleinwaffen und leichte Waffen. Die Projekte sollen Folgendes verbessern:

• die Instrumente und Methoden zur Überprüfung und Verfolgung von Frachtflugzeugen, die verdächtigt werden, am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt zu sein;
• die Fachkenntnisse über die Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf Luftfrachtgesellschaften, die verdächtigt werden, am unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen beteiligt zu sein.

Projekt 1: Softwarepaket und Informationssystem für das Luftfracht-Risikomanagement

Das Projekt soll die Überwachung verdächtiger Luftfrachtgesellschaften durch Krisenbewältigungsmissionen, internationale Behörden und nationale Behörden von Drittländern und EU-Mitgliedstaaten, das Verbot verdächtiger Verbringungen von Kleinwaffen und leichten Waffen auf dem Luftweg und den sicheren Austausch von Informationen über Luftfrachtgesellschaften zwischen den Mitgliedstaaten verbessern. Es beinhaltet:

• die Entwicklung eines Softwarepakets für Luftfracht-Risikomanagement und eines Prototyps eines sicheren Risikomanagement- und Informationsaustauschsystems;
• die praktische Erprobung des Softwarepakets und des Informationsaustauschsystems;
• die Ausarbeitung eines Handbuchs und von Schulungsmaterial zu dem Softwarepaket und dem Informationssaustauschsystem;
• die Vorstellung der Software und des dazugehörigen Handbuchs und Schulungsmaterials in einem Seminar für die Akteure.

Projekt 2: Veröffentlichungen und Schulungen zu Methoden des Luftfracht-Risikomanagements

Dieses Projekt soll die Sensibilisierung der zuständigen Mitarbeiter für bewährte Praktiken bei der Überwachung, Aufdeckung und Risikomanagementanalyse in Bezug auf verdächtige Luftfrachtgesellschaften, die Standardisierung dieser bewährten Praktiken sowie die Entwicklung bewährter Praktiken zur Koordination von Informationen verbessern. Im Rahmen des Projekts werden folgende Maßnahmen durchgeführt:

• Ausarbeitung eines Handbuchs und von begleitendem Schulungsmaterial sowie Verteilung an die zuständigen Mitarbeiter von multilateralen Organisationen, Missionen oder Staaten;
• Schulung der zuständigen Mitarbeiter von Krisenbewältigungsmissionen, internationalen Behörden und nationalen Behörden von Drittländern in Form von regionalen Seminaren;
• Entwicklung eines Modells bewährter Praktiken für den Informationsaustausch zwischen den zuständigen Mitarbeitern auf der Grundlage der Ergebnisse der Schulungsmaßnahmen und Vorstellung dieses Modells in einem Seminar für die Akteure.

Durchführung der Projekte

Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) zuständig. Die fachlich-technische Durchführung dieser Projekte ist Aufgabe des Stockholmer Instituts für Internationale Friedensforschung (SIPRI). Die Kommission schließt ein Finanzierungsabkommen mit dem SIPRI, um die Verwaltung der für die Durchführung des Projekts bestimmten Mittel (900.000 EUR) wirksam zu beaufsichtigen.

Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet entweder 24 Monate nach Abschluss des Finanzierungsabkommens oder, wenn kein Finanzierungsabkommen geschlossen wird, sechs Monate nach seinem Erlass.

See also

• Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zu Kleinwaffen und leichten Waffen (EN)

Letzte Änderung: 22.02.2011