Europäische Raumfahrtpolitik

Die Raumfahrt stellt für Europa schon seit langem eine Quelle des Fortschritts dar, die für zahlreiche politische Ziele eingesetzt werden kann- etwa für Verkehr und Mobilität, Informationsgesellschaft und industrielle Wettbewerbsfähigkeit, Umweltschutz, Landwirtschaft, Fischerei und Zivilschutz. Das Ziel besteht darin, dass die Europäische Union die weltweit fortschrittlichste Wissensgesellschaft werden soll.

RECHTSAKT

Grünbuch der Kommission vom 21. Januar 2003 über die: „Europäische Raumfahrtpolitik" [KOM(2003) 17 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Das Projekt GALILEO (ziviles satellitengestütztes Navigations- und Ortungssystem) und die Initiative GMES (globales Umwelt- und Sicherheitsüberwachungssystem) verdeutlichen ein neues Konzept und unterstreichen die Notwendigkeit, dass die EU eine größere Rolle in der Raumfahrtpolitik (EN) spielen muss.

Ziel des Grünbuchs ist es, der europäischen Gesellschaft insgesamt bewusst zu machen, welche strategische Bedeutung der Weltraum und die Raumfahrtpolitik für die EU haben und konkrete Antworten auf Fragen des Zugangs, der Finanzierung und des Rechtsrahmens zu geben.

Das Grünbuch ist das Ergebnis einer engen und effizienten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Weltraumagentur (ESA) (EN).

EUROPA UND DER WELTRAUM IM WANDEL

Seit 1980 verfügt Europa mit der Trägerrakete Ariane und dem Raumfahrtzentrum in Guyana über einen unabhängigen und verlässlichen Zugang zum Weltraum, der eine große Aktionsfreiheit bei der Umsetzung der europäischen raumfahrtpolitischen Ambitionen sichert. Allerdings setzt die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Weltraum neue Entwicklungen sowie eine Modifizierung der Form der öffentlichen Unterstützung für dessen Nutzung voraus.

Heute bewegt sich der Gesamtumsatz der Raumfahrtindustrie in der Größenordnung von 5,5 Mrd. Euro pro Jahr. Dabei zählt der Weltraumsektor in Europa 30.000 direkte Arbeitsplätze, aufgeteilt auf etwa 2000 Unternehmen.

Die Prioritäten für die Zukunft:

• Garantien für den Zugang Europas zum Weltraum und dessen langfristig gesicherte Finanzierung
• gemeinsame Verantwortung von nationalen und europäischen Akteuren
• Ausgleich zwischen der europäischen Selbstständigkeit und der internationalen Zusammenarbeit: Europa muss die Initiative ergreifen und gemeinsam mit seinen Partnern eine strategische Rolle bei großen Raumfahrtkooperationen übernehmen.
• industrielles Gefüge von hoher Qualität und Zugang zu Schlüsseltechnologien: Europa muss festlegen, auf welchen Gebieten sich ein Mehrwert erzielen lässt und ob eine Industriebasis aufrechterhalten werden soll, die das gesamte Spektrum der Raumfahrtindustrie abdeckt.
• breit angelegte und effiziente technologische Grundlagen, die von den Forschungs- und Demonstrationsprogrammen unterstützt werden: die EU, die ESA, die nationalen Akteure und die Industrie haben mehrere Instrumente geschaffen (Masterplan für die Raumfahrttechnologien, das 7. Forschungsrahmenprogramm und die nationalen Forschungsprogramme)
• Aufrechterhaltung des Austauschs von Know-how und Informationen zwischen den Wissenschaftler- und Technikergenerationen: es wird davon ausgegangen, dass in Europa nahezu 30 % aller in der Raumfahrt Beschäftigten in den nächsten 10 Jahren pensioniert werden.

DER WELTRAUM IM DIENSTE EUROPAS UND DER BÜRGER UND BÜRGERINNEN

Nutzung des technischen Potenzials der Raumfahrt für die neuen Bedürfnisse unserer Gesellschaft. Ziel ist der Aufbau einer wettbewerbsfähigen Wissensgesellschaft, die sicherstellt, dass alle europäischen Bürger, insbesondere diejenigen mit besonderen Bedürfnissen, Zugang zu fortschrittlichen Technologien und Dienstleistungen haben.

Abgesehen von der sehr weiten Verbreitung von Telekommunikationssatelliten für den Informationsaustausch (Telefon, Fernsehen und die digitale Übertragung von Daten) bieten die europäischen Satelliten den Unternehmen, Behörden und auch den Bürgern eine breite Palette von Dienstleistungen wie eine nachhaltigere Mobilität, Wettervorhersagen, die Überwachung des Klimaschutzes und schnellere Reaktionsmöglichkeiten auf Naturkatastrophen.

Die Prioritäten für die Zukunft:

• Ausweitung der Weltraumforschung auf andere Akteure als die klassische Raumfahrtindustrie: Förderung des Übergangs von Forschungsmaßnahmen auf industrielle Anwendungen und Mehrwertdienste, die über den Bereich der Raumfahrttechnik hinausgehen
• Übertragung von Technologien aus der Forschung in kommerzielle Anwendungen: Anreize für private Investitionen durch langfristige Zusagen der öffentlichen Hand
• Entwicklung neuer Anwendungen für die optimale Nutzung der jeweiligen Vorteile der boden- und weltraumgestützten Technologien
• Wahrung der Interessen der erweiterten Union: alle europäischen Bürger, auch die aus den neuen Mitgliedstaaten werden die qualitativ hochwertigen Dienstleistungen nutzen können, wenn die EU zum Beispiel neue weltraumgestützte Breitbandsysteme einführt.
• Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung: Die Weltraumtechnologie kann für die Erdbeobachtung, insbesondere für meteorologische und ökologische Zwecke eingesetzt werden, um die Veränderungen auf der Erde zu beobachten (Klima, Wetter, Ozeane, Vegetation, globale Erwärmung, Überwachung von Ölteppichen auf der Meeresoberfläche usw.)
• Beitrag zur Entwicklung satellitengestützter Navigationssysteme für den Luft-, See- und Landverkehr.
• Erhöhung der Sicherheit der Bürger: Die Bewältigung von Krisen steht in direktem Zusammenhang mit der Beherrschung von Weltraumtechnologien, insbesondere auf dem Gebiet der militärischen Anwendung.

STRAFFERE ORGANISATION UND EHRGEIZIGERE ZIELE

Die 1975 gegründete ESA hat die ursprünglich in sie gesetzten Erwartungen erfüllt und die Ressourcen und Fachkenntnisse zusammengeführt, die für den Aufbau eines umfassenden Raumfahrtprogramms benötigt wurden, flankiert von den nationalen Agenturen einiger Mitgliedstaaten, operationellen Einrichtungen und Raumfahrtinitiativen der Gemeinschaft.

Die Prioritäten für die Zukunft:

• optimaler Einsatz der Vielfalt in der europäischen Raumfahrt bei der Festlegung neuer Ziele im Sinne des Subsidiaritätsprinzips
• Konvergenz der Beiträge der unterschiedlichen institutionellen Akteure zu den gemeinsamen Zielen
• Festlegung der jeweiligen Zuständigkeiten der institutionellen Akteure im Raumfahrtsektor, insbesondere der Entwicklungsagenturen und Betriebsstrukturen sowie deren Beziehungen zum Privatsektor
• Schaffung eines vorsehbaren und stabilen ordnungspolitischen Rahmens als Anreiz für Entscheidungsträger und Investoren: Angestrebt werden eine Vereinfachung der Verfahren und eine Beseitigung verwaltungstechnischer Hindernisse

Kontext

Mit der Veröffentlichung des Grünbuchs wurde eine Phase der offiziellen Anhörungen eröffnet, die bis zum 30. Mai 2003 lief. Anhand der von den interessierten Kreisen eingegangen Antworten konnte ein Aktionsplan (Weißbuch vom 11. November 2003) aufgestellt werden, um die europäische Raumfahrtpolitik umsetzen zu können. Mit ihrer Mitteilung vom Mai 2005 hat die Kommission angesichts der neuen institutionellen und technologischen Gegebenheiten (Galileo und GMES) die Grundlagen für ein europäisches Raumfahrtprogramm geschaffen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 23. Mai 2005 "Die europäische Raumfahrtpolitik - Erste Ansätze" [KOM(2005) 208 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Entscheidung 2004/578/EG des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss seines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation [Amtsblatt L 261 vom 06.08.2004]

Weißbuch der Kommission vom 11. November 2003 - „Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union - Aktionsplan für die Durchführung der europäischen Raumfahrtpolitik" [KOM (2003) 673 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Dieses Weißbuch wurde im Anschluss an die mit dem Grünbuch vom Januar 2003 eröffnete Anhörung erstellt. Darin wird ein Aktionsplan vorgeschlagen, wie die europäische Raumfahrtpolitik zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der nachhaltigen Entwicklung der EU eingesetzt werden kann. Die Programme Galileo und GMES sind konkrete Beispiele für Weltraumtechnologien im Dienst der politischen Ziele der EU.

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Ein kohärenter Rahmen für die Luft- und Raumfahrt - Reaktion auf den Bericht STAR 21 [KOM (2003) 600 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Ein neues Kapitel der Europäischen Raumfahrt" [KOM(2000) 597 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Die Strategie sieht eine politische Unterstützung der Initiativen der öffentlichen und privaten Akteure vor, um auf dieser Grundlage eine politische und gemeinschaftliche Perspektive für die Raumfahrt zu entwickeln.

Die in der Mitteilung erläuterten Kernpunkte der Raumfahrtstrategie drehen sich um die folgenden drei Ziele:

• Stärkung der Basis für Raumfahrtaktivitäten: Erhaltung des unabhängigen und erschwinglichen Zugangs zum Weltraum
• Ausbau der wissenschaftlichen Kenntnisse
• Nutzung der Kenntnisse und Technologien aus der Raumfahrt für die Märkte und die Gesellschaft.

Letzte Änderung: 17.07.2006