Diese Verordnung enthält die Voraussetzungen für die Freistellung von der Pflicht zur Anmeldung bei der Kommission von Beihilfen, die im Rahmen von regionalen Investitionsbeihilferegelungen gewährt wurden, die mit dem Binnenmarkt vereinbar sind.

Verordnung (EG) Nr. 1628/2006 der Kommission vom 24. Oktober 2006 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf regionale Investitionsbeihilfen der Mitgliedstaaten.

Diese Verordnung befasst sich mit transparenten * regionalen Investitionsbeihilferegelungen, die staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sind und gemäß Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Sie legt die Voraussetzungen fest, unter denen die nach diesen Regelungen von den Mitgliedstaaten gewährten Beihilfen von der Anmeldepflicht freigestellt sind (Anmeldung gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag).

Beihilfen für Erstinvestitionen sind mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, sofern

Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar und von der Meldepflicht bei der Kommission freigestellt sind

Beihilfen, die gemäß dieser Verordnung von der Anmeldepflicht nicht freigestellt sind, müssen vorab bei der Kommission angemeldet werden. Dabei handelt es sich unter anderem um

Schlüsselbegriffe des Rechtsakts

Transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen: regionale Investitionsbeihilferegelungen, bei denen das Bruttosubventionsäquivalent als exakter Prozentsatz der förderfähigen Ausgaben berechnet werden kann, ohne dass ex ante eine Risikobewertung vorgenommen werden muss (z. B. Regelungen, in deren Rahmen Zuschüsse, Zinsvergünstigungen, begrenzte fiskalische Maßnahmen eingesetzt werden). Regelungen, in denen öffentliche Darlehen eingesetzt werden, gelten als transparente regionale Investitionsbeihilferegelungen, wenn sie durch normale Sicherheiten gedeckt sind und kein anormales Risiko beinhalten und somit davon ausgegangen wird, dass sie kein Element einer staatlichen Bürgschaft enthalten.
Erstinvestition: eine Investition in materielle und immaterielle Anlagewerte bei der Errichtung einer neuen Betriebsstätte, der Erweiterung einer bestehenden Betriebsstätte, der Diversifizierung der Produktion einer Betriebsstätte in neue, zusätzliche Produkte, oder der Vornahme einer grundsätzlichen Änderung des Gesamt-Produktionsverfahrens einer bestehenden Betriebsstätte oder der Erwerb von unmittelbar mit einer Betriebsstätte verbundenen Vermögensteilen, wenn die Betriebsstätte geschlossen wurde oder geschlossen worden wäre, wenn die Übernahme nicht erfolgt wäre, und wenn sie von einem unabhängigen Investor erworben werden.

Bezug

Rechtsakt	Datum des Inkrafttretens - Datum des Außerkrafttretens	Termin für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten	Amtsblatt
Verordnung (EG) Nr. 1628/2006	1.1.2007 - 31.12.2013	-	ABl. L 302 vom 1.11.2006

Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 [Amtsblatt C 54 vom 4.3.2006].

Zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung der am stärksten benachteiligten europäischen Regionen im Zeitraum 2007-2013 werden in diesen Leitlinien Kriterien für die Prüfung der Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit regionaler Zielsetzung mit dem Gemeinsamen Markt gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a und c EG-Vertrag aufgestellt.

Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen [Amtsblatt L 10 vom 13.1.2001].

In dieser Verordnung werden vor dem Hintergrund der Verordnung (EG) Nr. 994/98 staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) behandelt. Sie enthält Bestimmungen für die Freistellung der KMU von der Anmeldepflicht bei der Gewährung staatlicher Beihilfen.

Verordnung (EG) Nr. 1976/2006 der Kommission vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2204/2002, (EG) Nr. 70/2001 und (EG) Nr. 68/2001 in Bezug auf die Ausdehnung ihrer Anwendungszeiträume [Amtsblatt L 368 vom 23.12.2006].

Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mai 1998 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 (früher Artikel 92 bzw. 93) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen [Amtsblatt L 142 vom 14.5.1998].

Diese Verordnung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 verleiht der Kommission die Befugnis, bestimmte Gruppen horizontaler staatlicher Beihilfen als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Gruppen staatlicher Beihilfen, wie beispielsweise Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, unterliegen nicht der Anmeldepflicht gemäß Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag.