Der Kohäsionsfonds (2007-2013)

Mit dieser Verordnung wird ein Kohäsionsfonds errichtet, der zur Finanzierung der Interventionen in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Verkehrsnetze in den zehn neuen Mitgliedstaaten sowie in Spanien, Griechenland und Portugal beiträgt. Der Fonds wird im Rahmen des Ziels „Konvergenz" der reformierten Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 eingesetzt.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 [Amtsblatt L 210 vom 31.7.2006].

ZUSAMMENFASSUNG

Entsprechend den allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds unterstützt der Kohäsionsfonds im Zeitraum 2007-2013 Maßnahmen, die unter das Ziel „Konvergenz" fallen. Dieses Ziel besteht in der Beschleunigung der Konvergenz der Mitgliedstaaten und Regionen mit dem größten Entwicklungsrückstand durch Verbesserung der Voraussetzungen für Wachstum und Beschäftigung.

Die Beteiligung des Kohäsionsfonds an den öffentlichen Ausgaben, die in den Mitgliedstaaten kofinanziert werden, ist auf 85 % begrenzt.

Aufgabe

Der Kohäsionsfonds soll den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Union (EU) im Interesse der nachhaltigen Entwicklung stärken.

Interventionsbereiche

Die Interventionsbereiche des Kohäsionsfonds sind:

• die Umwelt (im Rahmen der Prioritäten der Gemeinschaftspolitik für den Umweltschutz, wie sie im Umweltaktionsprogramm festgelegt sind. Diesbezüglich kann der Fonds auch in Bereichen tätig werden, die die nachhaltige Entwicklung und den Verkehrsbereich - außerhalb der transeuropäischen Netze - betreffen;
• die transeuropäischen Verkehrsnetze, insbesondere die vorrangigen Vorhaben von europäischem Interesse.

Konditionalität

Die finanzielle Unterstützung aus dem Fonds ist an folgende Regeln gebunden: wenn der Rat

• entschieden hat, dass in einem Empfängermitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht,
• festgestellt hat, dass seine Empfehlung in dem betroffenen Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst hat,
• kann er beschließen, die Mittelbindungen aus dem Kohäsionsfonds für den betreffenden Mitgliedstaat ganz oder teilweise auszusetzen.

Zuschussfähigkeit der Ausgaben

Auch wenn die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auf Ebene der Mitgliedstaaten festgelegt wird, ist in der Verordnung präzisiert, welche Ausgaben im Rahmen des Kohäsionsfonds nicht zuschussfähig sind:

• erstattungsfähige Mehrwertsteuer;
• Sollzinsen;
• Erwerb von Grundstücken für einen Betrag, der 10 % der gesamten zuschussfähigen Ausgaben übersteigt;
• Wohnungsbau;
• Stilllegung von Kernkraftwerken.

Hintergrund

Die weiteren Bestimmungen zur Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013 sind in folgenden vier Verordnungen niedergelegt:

• Verordnung mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds;
• Verordnung über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE);
• Verordnung über den Europäischen Sozialfonds;
• Verordnung über einen europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ).

Die Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 basiert auf der interinstitutionellen Vereinbarung und dem Finanzrahmen 2007-2013.

Die vorliegende Verordnung gilt ab 1. August 2006. Die Verordnung (EG) Nr. 1164/94 wird mit Wirkung ab diesem Datum aufgehoben. Die neue Verordnung muss spätestens bis zum 31. Dezember 2013 überprüft werden.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

FÖRDERFÄHIGE REGIONEN

Entscheidung 2007/188/EG der Kommission vom 26. März 2007 zur Änderung der Entscheidung 2006/596/EG zur Aufstellung der Liste der Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007--2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind, zwecks Einbeziehung von Bulgarien und Rumänien [Amtsblatt L 87 vom 28.3.2007]

Entscheidung 2006/596/EG der Kommission vom 4. August 2006 zur Aufstellung der Liste der Mitgliedstaaten, die im Zeitraum 2007-2013 aus dem Kohäsionsfonds förderfähig sind [Amtsblatt L 243 vom 6.9.2006]

Entscheidung 2006/595/EG der Kommission vom 4. August 2006 zur Aufstellung der Liste der Regionen, die im Zeitraum 2007-2013 aus den Strukturfonds im Rahmen des Ziels Konvergenz förderfähig sind [Amtsblatt L 243 vom 6.9.2006]

INDIKATIVE AUTEILUNG NACH MITGLIEDSTAATENEntscheidung 2006/594/EG der Kommission vom 4. August 2006 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für das Ziel Konvergenz nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2007-2013 [Amtsblatt L 243 vom 6.9.2006].

STRATEGISCHE LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFTEntscheidung 2006/702/EG des Rates vom 6. Oktober 2006 über strategische Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft [Amtsblatt L 291 vom 21.10.2006].

Der Entwurf der strategischen Leitlinien der Gemeinschaft für Kohäsion, Wachstum und Beschäftigung wurde am 6. Oktober 2006 vom Rat angenommen. Diese strategischen Leitlinien dienen als indikativer Rahmenplan für die Ausgestaltung der Kohäsionspolitik und die Intervention der Fonds für den Zeitraum von 2007 bis 2013.

Mitteilung der Kommission vom 5. Juli 2005 „Die Kohäsionspolitik im Dienste von Wachstum und Beschäftigung - Strategische Leitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013" [KOM(2005) 299 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

JAHRESBERICHTE

Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2006) [KOM(2007) 678 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2005) [KOM(2006) 635 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Jahresbericht über den Kohäsionsfonds (2004) [KOM(2005) 544 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Jahresbericht des Kohäsionsfonds 2003 [KOM(2004) 766 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Jahresbericht des Kohäsionsfonds 2002 [KOM(2003) 697 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Letzte Änderung: 03.04.2008