Maßnahmen der Gemeinschaft für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen

Diese Mitteilung schlägt eine Reihe von spezifischen Aktionen, um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen der Europäischen Union zu festigen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission vom 25. Juli 2001 über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen [KOM(2001) 437 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

Aktualisiert durch:

Fortschrittsbericht vom 29. November 2002 zur Mitteilung der Kommission über die Auswirkungen der Erweiterung für die an Beitrittsländer angrenzenden Regionen - Gemeinschaftsaktion für Grenzregionen [KOM(2002) 660 endg.].

ZUSAMMENFASSUNG

Die für den 1. Mai 2004 vorgesehene Erweiterung der EU um acht mittel- und osteuropäische Länder (die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakei) und zwei Mittelmeerländer (Zypern und Malta) ist für die EU eine Herausforderung ungekannten Ausmaßes. Der Erfolg der Erweiterung ist ungeachtet rein wirtschaftlicher Erwägungen größtenteils von der Unterstützung der derzeitigen und künftigen Bürger der Europäischen Union abhängig.

Im Rahmen der Beitrittspartnerschaft und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes bietet die EU den künftigen Mitgliedstaaten umfangreiche finanzielle und technische Unterstützung, mit deren Hilfe diese tief greifende Strukturreformen vornehmen können. Infolge des anlässlich der Tagung des Europäischen Rates von Kopenhagen im Dezember 2002 erzielten Einvernehmens über die Agrar- und die Regionalpolitik konnten alle Beitrittsverhandlungen vorläufig abgeschlossen und die Zuschüsse, die die Beitrittsländer bis Ende 2006 erhalten werden, festgelegt werden.

Das wirtschaftliche Gefälle zwischen den bisherigen fünfzehn Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern ist beträchtlich. In den Gebieten entlang der Grenzen zwischen der EU und den Beitrittsländern ist es besonders deutlich sichtbar. Deshalb ist auf diese Gebiete ein besonderes Augenmerk zu richten, damit die Herausforderung der Erweiterung als echte Chance für die sozioökonomische Entwicklung genutzt wird. Damit dieses Ziel verwirklicht wird, müssen die Informations- und Kommunikationsmaßnahmen verbessert werden.

DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE IN DEN GRENZREGIONEN

Hier geht es um Grenzregionen, die wie folgt definiert sind: Regionen mit NUTS-II -Status, die an Beitrittsländer angrenzen (Land- oder Seegrenze), die die als NUTS-III eingestuften Regionen umgeben und für die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG III A im Zeitraum 2000-2006 Programme zur Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit durchgeführt werden. In der Union gibt es 23 Grenzregionen:

• zwei in Finnland: Uusimaa, Etelä-Suomi;
• acht in Deutschland: Niederbayern, Oberpfalz, Oberfranken, Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Chemnitz, Dresden;
• sechs in Österreich: Burgenland, Niederösterreich, Wien, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich;
• zwei in Italien: Veneto, Friuli-Venezia-Giulia;
• fünf in Griechenland: Anatoliki Makedonia-Thraki, Kentriki Makedonia, Voreio Aigaio, Notio Aigaio und Kriti.

Zwischen diesen Regionen bestehen erhebliche Disparitäten insbesondere in Bezug auf die wirtschaftliche Entwicklung, die Beschäftigungsquote, die Infrastruktur, das Bildungsniveau und den Anteil der Forschungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP). Während die Pro-Kopf-Einkommen in Italien, Finnland, den meisten österreichischen Regionen und Bayern relativ hoch sind, betragen sie in den neuen deutschen Bundesländern, in Griechenland und im Burgenland weniger als 75% des Gemeinschaftsdurchschnitts. Verglichen mit der gesamten EU erreicht die Gruppe der 23 Grenzregionen dennoch das durchschnittliche Entwicklungsniveau und die durchschnittliche Beschäftigungsquote der EU (15 Mitgliedstaaten). Pro-Kopf-Einkommen und Produktivität sind in den Grenzregionen ebenfalls höher als in den benachbarten Regionen der Beitrittsländer, außer im Falle Bratislavas. Der Zweite Zwischenbericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt vermittelt wichtige Einblicke in die sozioökonomische Lage der einzelnen Grenzregionen.

Die vorhandenen Gemeinschaftspolitiken

Im Zeitraum 2000-2006 erhalten die Grenzregionen der Beitrittsländer umfangreiche Zuschüsse, die im Rahmen folgender Finanzinstrumente vergeben werden:

• Strukturfonds und Kohäsionsfonds:Die neuen deutschen Bundesländer, alle Regionen Griechenlands und das österreichische Burgenland werden unter Ziel 1 (Fördermittel für Regionen mit wirtschaftlichem Entwicklungsrückstand) gefördert. Im Rahmen von Ziel 2 und teilweise von Ziel 3 werden mehrere an Beitrittsländer angrenzende Gebiete in Deutschland, Österreich, Italien und Finnland gefördert.Die Gemeinschaftsinitiative INTERREG III bündelt die europäischen Maßnahmen zur Förderung der grenzübergreifenden, transnationalen und interregionalen Zusammenarbeit. Auch die drei anderen Gemeinschaftsinitiativen (LEADER+ für die Entwicklung des ländlichen Raums, EQUAL für Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und URBAN II zur Förderung der Städteentwicklung) leisten wichtige Beiträge.
• Heranführungshilfen für die Beitrittsländer:Parallel zu den Strukturfonds umfasst die Heranführungshilfe die Finanzinstrumente ISPA und SAPARD sowie das Phare-Programm. Im Phare-Programm ist sogar eine spezielle Unterstützung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit (Phare-CBC) zwischen Gebieten der NUTS-III-Ebene beiderseits der Grenzen vorgesehen.
• Staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung:Die überwiegende Mehrheit der an Beitrittsländer angrenzenden Regionen mit NUTS-III-Status kommt für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung in Betracht. Ausgenommen sind die folgenden vier Regionen: Wiener Umland Nord und Süd in Österreich sowie Neustadt a.d. Waldnaab und Schwandorf in Deutschland. Diese Beihilfen gestatten es den Unternehmen dieser Regionen, die besonderen Probleme des Erweiterungsprozesses zu bewältigen. Außerdem dürfen die Mitgliedstaaten nach den derzeit geltenden Vorschriften über die Gewährung staatlicher Beihilfen zusätzliche Fördermittel in beträchtlichem Umfang ausschütten.
• Transeuropäische Verkehrs-, Energie- und Telekommunikationsnetze.
• Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB):Mit diesen Darlehen werden große Infrastrukturprojekte in den Bereichen Umwelt und Verkehr gefördert.
• Weitere Gemeinschaftsprogramme in den Bereichen Bildung und Ausbildung, Jugend oder Umwelt.

Mögliche Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen

Die an den EU-Grenzen gelegenen Regionen der Beitrittsländer profitieren bereits seit Beginn des Übergangs im Jahre 1990 von ihrer Lage. In diesen Gebieten haben die relativ gut entwickelte Infrastruktur und die niedrigen Arbeitskosten zu Marktanreizen sowie zur Förderung der Investitionstätigkeit und des Tourismus beigetragen.

Das Einkommensgefälle zwischen der EU und den Beitrittsländern hat allerdings eine gewisse Furcht vor beträchtlichen Wanderungsbewegungen von Osten nach Westen ausgelöst. Vorliegende Studien und die Erfahrungen nach dem Beitritt Spaniens und Portugals im Jahre 1986 lassen jedoch darauf schließen, dass die Zuwanderung aus den Beitrittsländern in die EU lediglich eine Größenordnung von 1 % der gegenwärtigen EU-Bevölkerung erreichen dürfte und negative Folgen für die Löhne und Gehälter nur in begrenztem Umfang auftreten dürften. Bei den Beitrittsverhandlungen wurden außerdem eine Reihe von Übergangsregelungen festgelegt (Übergangsfrist, Überprüfungsmechanismus, Schutzklauseln und Erklärungen der Mitgliedstaaten), mit deren Hilfe die Freizügigkeit der Arbeitnehmer während eines Zeitraums von fünf bis sieben Jahren stufenweise eingeführt werden soll. Außerdem kann die Zuwanderung dazu beitragen, die nachteiligen Auswirkungen der Überalterung der Bevölkerung und den Arbeitskräftemangel in bestimmten Sektoren zu begrenzen.

Bei den Grenzgängern wird es zwischen den einzelnen Grenzregionen erhebliche Unterschiede geben; zu erwarten ist ein Anteil von 1% bis 8% der Arbeitnehmer der jeweiligen Region. Von diesem Pendler-Grenzverkehr werden vor allem Deutschland und Österreich betroffen sein. Im ersteren Fall geht es im Wesentlichen um die bayerisch-tschechische Grenze. Im zweiten Fall ist zu beachten, dass Österreich gemeinsame Grenzen mit vier Beitrittsländern (Ungarn, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien) hat und einige der Hauptwirtschaftszentren des Landes (Wien, Graz, Linz) in der Nähe dieser Grenzen gelegen sind.

Zur wirtschaftlichen Integration ist anzumerken, dass der allgemein mit der Erweiterung in Verbindung gebrachte Wettbewerbsdruck bereits spürbar ist, seit die Union im Handel mit Agrar- und Industrieerzeugnissen mit den Beitrittsländern die meisten Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen aufgehoben hat. Generell werden humankapitalintensive und technologisch fortgeschrittene Sektoren in den Grenzregionen voraussichtlich von der Erweiterung profitieren, während die arbeitsintensiven Sektoren (Landwirtschaft, Schwerindustrie) mit einem härteren Wettbewerb durch billigere Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern konfrontiert werden dürften.

GEMEINSCHAFTSAKTION FÜR GRENZREGIONEN

Die Kommission ist der Auffassung, dass es ergänzend zu den Maßnahmen, die für alle europäischen Regionen durchgeführt werden, weiterer Maßnahmen bedarf, um zu einer besseren wirtschaftlichen Integration beizutragen. Es geht nicht darum, ein neues spezifisches Instrument einzurichten. Vielmehr wird es mit Hilfe von neuen Maßnahmen sowie von Verbesserungen einiger bestehender Instrumente möglich sein, dem spezifischen Bedarf der Grenzregionen gerecht zu werden. Außerdem wird angestrebt, bessere Informationen über die Ziele und den Nutzen der Erweiterung zu liefern.

Ziel der neuen Maßnahmen ist die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel im Umfang von insgesamt 305 Mio. EUR für die Grenzregionen. Es handelt sich um folgende Maßnahmen:

• 150 Mio. EUR für die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V).In der Haushaltsordnung ist vorgeschrieben, dass der Beitrag der Gemeinschaft zu den TEN-Projekten gegenwärtig nicht mehr als 10% der Projekt-Gesamtkosten betragen kann, was für die Beitrittsländer, die lediglich über begrenzte Mittel verfügen, Probleme aufwirft. Für grenzübergreifende Projekte zur Beseitigung von Verkehrsengpässen, insbesondere im Schienenverkehr, schlägt die Kommission deshalb vor, diese Höchstgrenze von 10% auf 20% anzuheben. Um die Unterstützung der Beitrittsländer aus ISPA-Mitteln zu ergänzen, hat die Kommission beschlossen, den Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2003-2006 zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 100 Mio. EUR zuzüglich 50 Mio. EUR aus bestehenden, noch nicht gebundenen Mitteln zur Verfügung zu stellen.
• Entwicklung einer Fazilität für die kommunale Infrastruktur in Zusammenarbeit mit der EIB, um kleinmaßstäbliche kommunale Infrastrukturprojekte im sozialen und wirtschaftlichen Bereich zu fördern.Diese zunächst auf Polen beschränkte Fördermaßnahme soll mit der Zeit auf alle Beitrittsländer ausgeweitet werden. Im Rahmen des Phare-Programms wurden 35 Mio. EUR für 2002 und 15 Mio. EUR für 2003 bereitgestellt.
• Ergänzende Fördermittel in Höhe von 50 Mio. EUR im Rahmen von INTERREG III.Eine Sonderförderung in Höhe von 30 Mio. EUR für die Grenzregionen wird aus dem Flexibilitätsinstrument abgeleitet. Sie ist bestimmt für die 13 INTERREG-III-A-Programme, die die Grenzregionen mit den künftigen Mitgliedstaaten betreffen, und für das INTERREG-III-B-Programm für die Ostseeregion. Außerdem werden für die Einrichtung von Netzwerken (z.B. INTERACT (EN)), für Informationsmaßnahmen sowie für die technische Unterstützung der Projektentwicklung Fördermittel der Gemeinschaft in Höhe von weiteren 20 Mio. EUR zur Verfügung gestellt.
• Zusätzliche Fördermittel in Höhe von 45 Mio. EUR zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Regionen und der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).Die vom Europäischen Parlament veranlasste Haushaltslinie, das Pilotprojekt über die Auswirkungen der Erweiterung auf die Grenzregionen der Beitrittsländer, fördert mit 30 Mio. EUR das Projekt der ARGE (Arbeitsgemeinschaft der Wirtschaftskammern entlang der Grenzen zu den mittel- und osteuropäischen Beitrittsstaaten), an dem 28 Wirtschaftskammern beteiligt sind. Das Projekt ist darauf ausgerichtet, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in arbeitsintensiven Sektoren durch Informationsmaßnahmen, durch Umsetzung einer Entwicklungsstrategie und durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern.Die Kommission hat außerdem drei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen über ein Gesamtvolumen von 15 Mio. EUR veröffentlicht. Es geht darum, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu fördern; hierbei spielen die Euro Info Centres (EIC) (EN), die Gewerkschaftsverbände und die lokalen und regionalen Behörden eine wichtige Rolle.
• Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung junger Bürger:Für den Zeitraum 2003-2006 wurden für das Programm JUGEND zusätzliche 10 Mio. EUR bereitgestellt. Da die Verwaltung des Programms dezentral erfolgt, sind die nationalen Durchführungsstellen aufgefordert, Pläne für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit vorzulegen, mit denen Mobilität, Initiative, interkulturelles Lernen und Solidarität junger Menschen aus den derzeitigen und den künftigen Mitgliedstaaten gefördert werden.

Über die Bereitstellung zusätzlicher Finanzmittel hinaus ist im Aktionsplan der Europäischen Kommission eine bessere Koordinierung der bestehenden politischen Maßnahmen vorgesehen. Es geht darum, die Kohärenz und Wirksamkeit derjenigen Gemeinschaftspolitiken, die mit wichtigen Auswirkungen auf die Grenzregionen verbunden sind, wie folgt zu verbessern:

• Durch eine verstärkte Koordinierung der Programme Phare-CBC und INTERREG III:Die Kommission hat am 6. September 2002 die Phare-CBC-Verordnung geändert, um die Kohärenz mit INTERREG III, speziell hinsichtlich der Förderfähigkeit der Maßnahmen, zu verbessern. Diese Änderung gilt bereits für das Phare-Programmplanungsprojekt 2003.Zugleich hat die Kommission die Phare-Leitlinien für 2003-2006 angepasst, damit die Beitrittsländer die Mittel, die ihnen im Rahmen von Phare zur Verfügung stehen, einsetzen können, um an den INTERREG-Programmen teilzunehmen.Die Kommission ist zu dem Ergebnis gelangt, dass der derzeitige rechtliche Rahmen nach dem Territorialitätsprinzip die Verwendung von Strukturfondsmitteln - und insbesondere von INTERREG-Mitteln - für Investitionsvorhaben wie z. B. Abwasserbehandlungsanlagen, Brücken oder Technologiezentren außerhalb des Gebiets der Europäischen Union eindeutig ausschließt. Eine weniger strenge Auslegung des Territorialitätsprinzips ist allerdings in folgenden Fällen denkbar: Finanzierung der Ausgaben von Teilnehmern aus Nicht-Mitgliedstaaten für Sitzungen der Begleitausschüsse aus den Haushaltsmitteln für technische Hilfe gemäß der "Verordnung Nr. 1685/2000 hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Ausgaben für von den Strukturfonds kofinanzierte Operationen"; Erstattung derselben Ausgaben (Reise- und Aufenthaltskosten, Seminare, Praktika, Sprachkurse) bei INTERREG-III-Projekten der Ausrichtung A (ausgenommen Investitionsprojekten); bei Ankauf von Dienstleistungen und Ausrüstungsgütern gemäß den europäischen Rechtsvorschriften über das öffentliche Beschaffungswesen.In Anbetracht seiner geografischen Nähe zu vier Beitrittsländern darf Wien nunmehr in die INTERREG-III-A-Programme mit Ungarn und der Tschechischen Republik mit einbezogen werden [Amtsblatt C 239 vom 25.8.2001].
• Mit Hilfe der Initiativen im Agrarsektor:Um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern und die Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten voranzutreiben, werden die Grenzregionen die Möglichkeit haben, ihre Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums im Anschluss an die für Ende 2003 geplante Halbzeitbewertung einer Neuausrichtung zu unterziehen.Die Durchführung der Ausrichtung "grenzüberschreitende Zusammenarbeit" der Gemeinschaftsinitiative LEADER+ ist im Gange. Die Beitrittsländer sind hieran beteiligt.

Die Hochwasserkatastrophe vom Sommer 2002 hat in einigen Grenzregionen Deutschlands, Österreichs und der Tschechischen Republik in menschlicher und materieller Hinsicht verheerende Schäden angerichtet. Um den Katastrophenopfern unverzüglich helfen zu können, hat die EU den Solidaritätsfonds der Europäischen Union eingerichtet, dessen jährliche Mittelausstattung sich auf 1 Mrd. EUR beläuft. Im Jahre 2003 wird aus den Mitteln des Fonds den oben genannten Regionen geholfen. Wer aus dem Fonds unterstützt wird, richtet sich nicht nach geografischen Kriterien, sondern nach Art und Ausmaß der Katastrophe.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms [Amtsblatt L 345 vom 19.12.1998] Diese Verordnung betrifft die Durchführung eines Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen des Programms Phare.

Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische NetzeDiese Verordnung definiert die Bedingungen Modalitäten und Durchführungsverfahren für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen im Bereich transeuropäische Transport-, Energie- und Telekommunikationsnetze.

Letzte Änderung: 27.06.2006