10 Diskussionspunkte

Der zweite, Ende Januar 2001 veröffentlichte Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt enthält folgende Stellungnahmen der Europäischen Kommission:

Stand des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhaltes in der Europäischen Union der 15 im Zeitraum 1995-1996.
Vorstellung von Bilanz und Perspektiven bzgl. der Zukunft der Kohäsionspolitik angesichts der großen, durch die wirtschaftliche Globalisierung hervorgerufenen Veränderungen und der mit der Erweiterung verbundenen Probleme.

Damit eine wirkliche Debatte über die Zukunft der Regionalpolitik der Europäischen Union in Gang gesetzt wird, stellt die Kommission außerdem 10 Grundsatzfragen, mit denen sich alle Beteiligten (Mitgliedsstaaten, Gebietskörperschaften, lokale Akteure, Experten und europäische Organisationen) auseinander setzen sollten. Sie empfiehlt außerdem, an den im ersten Semester 2002 speziell hierfür organisierten Seminaren teilzunehmen. Diese 10 Fragen sind folgende:

Welche Rolle spielt die Kohäsionspolitik angesichts des schnellen wirtschaftlichen und sozialen Wandels in einer erweiterten Union mit fast 30 Mitgliedstaaten? Wie kann die wirtschaftliche Konvergenz gefördert und gleichzeitig das europäische Gesellschaftsmodell gefestigt werden?
Wie können die Gemeinschaftspolitiken besser aufeinander abgestimmt werden? Wie können sie verstärkt zu dem Gelingen der Kohäsionspolitik beitragen?
Wie kann die Kohäsionspolitik angesichts der bisher größten Erweiterung des Unionsgebietes vorangebracht werden? Sollte sie auch räumlich ausgerichtet sein, um die größten geographischen Ungleichgewichte innerhalb der Union besser berücksichtigen zu können?
Wie kann die Kohäsionspolitik auf Maßnahmen konzentriert werden, die einen hohen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaft bringen?
Welche Prioritäten sind zu setzen, um auf dem Gebiet der erweiterten Union eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung sicherzustellen?
Wie kann die wirtschaftliche Konvergenz der Regionen mit Entwicklungsrückstand gefördert werden?
Welche Gemeinschaftsinterventionen sind für die anderen Regionen erforderlich?
Welche Methoden sollten für die Aufteilung der Mittel zwischen Mitgliedstaaten und Regionen angewandt werden?
Welche Prinzipien sollten der Durchführung der Gemeinschaftsinterventionen zugrunde liegen?
Wie sind die erhöhten Anforderungen hinsichtlich der wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Dimension des Zusammenhalts zu erfüllen?

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