Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik

Die Kommission schlägt innerhalb der EU und auf internationaler Ebene eine Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung einer Politik vor, die auf die Förderung der Produktion und des Verbrauchs umweltfreundlicher Produkte ausgerichtet ist.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den EuropäischenWirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 25. Juni 2008 über den Aktionsplan für Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch und für eine nachhaltige Industriepolitik [KOM(2008) 397 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission schlägt die Umsetzung verschiedener politischer Konzepte zur Verbesserung der Energieeffizienz und Umweltverträglichkeit von Produkten während ihres gesamten Lebenszyklus sowie zur Anregung der Nachfrage und des Verbrauchs hochwertigerer Produkte und damit zur Schaffung eines „Circulus virtuosus“ vor.

Diese Ziele können erreicht werden durch:

• die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Ökodesign-Richtlinie, die bisher nur für energiebetriebene Produkte gilt, auf alle energieverbrauchsrelevanten Produkte, also alle Produkte, die eine Auswirkung auf den Energieverbrauch während der Verwendung haben (Fensterrahmen, Wassernutzungsgeräte);
• die Ausdehnung des Geltungsbereichs der Energiekennzeichnungsrichtlinie auf eine breitere Palette von Produkten;
• die Überarbeitung der Umweltzeichen  -Verordnung zur Vereinfachung und Straffung des Vergabeverfahrens und zur Ausweitung der Produktpalette;
• die Förderung eines umweltorientierten öffentlichen Beschaffungswesens  durch Unterstützung der Behörden bei der umweltgerechten Gestaltung ihrer Beschaffungsverfahren mittels Leitlinien und Instrumenten;
• Maßnahmen zur Verringerung der Umweltbelastung durch den Einzelhandelsektor und seine Lieferkette, zur Förderung nachhaltigerer Produkte und zur besseren Information der Verbraucher.

Schlanke Produktion

Ein ordnungspolitischer Rahmen für Produktionsverfahren existiert bereits für Industrie-Emissionen und das Emissionshandelssystem für Treibhausgase. Die Kommission ist jedoch der Ansicht, dass für umweltgerechte und energiesparende Produktionsprozesse weitere Impulse erforderlich sind. In diesem Punkt möchte sie ihre Bemühungen auf drei Bereiche konzentrieren:

• Steigerung der Ressourceneffizienz (höherer Wert bei geringerem Ressourceneinsatz);
• Förderung der Ökoinnovation;
• Förderung des ökologischen Potenzials der Industrie durch Überarbeitung der EMAS-Verordnung (Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung) durch Entwicklung einer Industriepolitik für die Umweltindustrien und durch Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), bei der Ausschöpfung ihres Geschäftspotenzials im Umwelt- und Energiebereich.

Handeln auf globaler Ebene

Maßnahmen werden auch auf globaler Ebene durchgeführt:

• Förderung bewährter Verfahren im Bereich Nachhaltigkeit in Produktion und Verbrauch auf internationaler Ebene;
• Förderung des internationalen Handels mit umweltfreundlichen Gütern und Dienstleistungen;
• Förderung sektoraler Abkommen bei internationalen Verhandlungen über den Klimawandel.

Hintergrund

Der Aktionsplan ist Bestandteil der Strategie der Europäischen Union im Bereich nachhaltige Entwicklung und des Lissabon-Programms der Gemeinschaft für 2008-2010, das die Förderung einer auf nachhaltigere Verbrauchs- und Produktionsmuster ausgerichteten Industriepolitik als einen der wichtigsten Ansätze vorsieht. Die Kommission wird die Fortschritte überprüfen und 2012 einen Bericht über die Durchführung des Aktionsplans vorlegen.

Letzte Änderung: 22.09.2008