Internationaler Schutz der Rechte und Grundfreiheiten von Menschen mit Behinderungen

ZUSAMMENFASSUNG DES DOKUMENTS:

Beschluss 2010/48/EG über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft

WAS IST DER ZWECK DER BESCHLÜSSE UND DES ÜBEREINKOMMENS?

Der Beschluss nimmt im Namen der Europäische Gemeinschaft (heute EU) das Abkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, das in dem Anhang des Beschlusses eingeschlossen ist, an.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Dieses internationale Übereinkommen soll sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen in den Genuss aller Menschenrechte und Grundfreiheiten gelangen.

Um dies zu gewährleisten, legt das Übereinkommen eine Reihe von Grundsätzen fest:

die Achtung der dem Menschen innewohnenden Würde, seiner Autonomie sowie seiner Unabhängigkeit;
die Nichtdiskriminierung;
die Teilhabe an der Gesellschaft und die Einbeziehung in die Gesellschaft;
die Achtung der Unterschiedlichkeit und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderungen;
die Chancengleichheit;
die Zugänglichkeit, insbesondere zu Transportmitteln, Information und Kommunikation sowie zu anderen Einrichtungen und öffentlichen Diensten in städtischen und ländlichen Gebieten;
die Gleichberechtigung von Mann und Frau;
die Achtung der Identität von Kindern mit Behinderungen und der Entwicklung ihrer Fähigkeiten.

Die Vertragsstaaten treffen alle notwendigen Maßnahmen, um diese Grundsätze nach und nach zu verwirklichen. Darüber hinaus verpflichten sie sich, Maßnahmen zu ergreifen, um die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte der Personen mit Behinderungen durchzusetzen.

Außerdem müssen Menschen mit Behinderungen bei der Ausarbeitung und Umsetzung der Rechtsvorschriften und politischen Konzepte, die sie betreffen, konsultiert werden.

Schutz vor Diskriminierungen

Jegliche Diskriminierungen aufgrund von Behinderung sind verboten, und Menschen mit Behinderungen genießen den gleichen wirksamen rechtlichen Schutz wie andere Menschen.

Für zwei Personengruppen sieht das Übereinkommen besondere Vorschriften vor:

für Frauen mit Behinderungen, die mehrfacher Diskriminierung ausgesetzt sind. Hier sind Maßnahmen zu ergreifen, die ihre volle Entfaltung und Autonomie sichern;
für Kinder mit Behinderungen, die bei Entscheidungen, die sie betreffen, ein Recht auf den Schutz ihres Wohls haben. Außerdem genießen sie das Recht auf freie Meinungsäußerung und auf angemessene Hilfe.

Länder, die Vertragsparteien des Übereinkommens sind, verpflichten sich, Klischees zu bekämpfen und das Bewusstsein für die Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen zu fördern.

Durch das Übereinkommen anerkannte Rechte

Das Übereinkommen bekräftigt, dass Menschen mit Behinderungen Anspruch auf Ankerkennung einer Reihe von Rechten und Freiheiten haben. Diese beinhalten:

das Recht auf Leben;
den Schutz in Gefahrensituationen und humanitären Notlagen;
die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen als Rechtssubjekte und ihrer Rechts- und Handlungsfähigkeit, insbesondere im Hinblick auf das Recht, Eigentum zu besitzen oder zu erben, ihre finanziellen Angelegenheiten selbst zu regeln, wobei sie gegen Missbrauch geschützt sind;
den Zugang zur Justiz durch verfahrensbezogene Vorkehrungen;
Freiheit und Sicherheit;
das Recht auf Freiheit von Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe;
das Recht auf Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch;
das Recht auf Achtung der körperlichen und seelischen Unversehrtheit;
das Recht auf Freizügigkeit, auf freie Wahl des Aufenthaltsorts und auf eine Staatsangehörigkeit;
die unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft;
die persönliche Mobilität, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Mobilitätshilfen und unterstützenden Technologien;
das Recht der freien Meinungsäußerung und des Zugangs zu Informationen;
die Achtung der Privatsphäre;
die Achtung der Wohnung und der Familie;
das Recht auf Bildung;
den Zugang zu Gesundheitsdiensten;
die Habilitation und Rehabilitation, indem umfassende körperliche, geistige, soziale und berufliche Fähigkeiten wiederhergestellt werden;
das Recht auf Arbeit, ohne Diskriminierung und unter gerechten und günstigen Arbeitsbedingungen;
das Recht auf einen angemessenen Lebensstandard und sozialen Schutz;
die Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben, einschließlich des Rechts zu wählen oder gewählt zu werden;
die Teilhabe am kulturellen Leben sowie an Erholung, Freizeit und Sport.

Durchführung des Übereinkommens

Jede Maßnahme der internationalen Zusammenarbeit muss Menschen mit Behinderungen einschließen, insbesondere in Partnerschaft mit den zuständigen internationalen und regionalen Organisationen.

Die Länder müssen eine oder mehrere nationale Anlaufstellen einrichten, die für die Ausführung des Abkommens verantwortlich sind und die Öffentlichkeit über das Abkommen informieren. Sie müssen einen unabhängigen Mechanismus einrichten, um die Ausführung des Abkommens zu bewachen. Die Zivilgesellschaft muss in vollem Umfang in den Überwachungsprozess einbezogen werden.

Jeder Vertragsstaat muss innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten des Übereinkommens einen umfassenden Bericht über die Maßnahmen, die er zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Übereinkommen getroffen hat, vorlegen.

WANN TRETEN DER BESCHLUSS UND DAS ÜBEREINKOMMEN IN KRAFT?

Der Beschluss ist am 26. November 2009 in Kraft getreten. Das Übereinkommen ist am 3. Mai 2008 in Kraft getreten und findet seit dem 22. Januar 2011 Anwendung in der EU.

HINTERGRUND

Weiterführende Informationen:

Menschen mit Behinderungen (Europäische Kommission)

HAUPTDOKUMENT

Beschluss 2010/48/EG des Rates vom 26. November 2009 über den Abschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen durch die Europäische Gemeinschaft (ABl. L 23 vom 27.1.2010, S. 35-61)

Letzte Aktualisierung: 18.07.2018