Erweiterungsstrategie 2009-2010

Diese Mitteilung beschreibt die erzielten Fortschritte und die Reformen, die die im EU-Erweiterungsprozess befindlichen Länder durchführen müssen. Zudem erläutert sie die Schwerpunkte, die die Europäische Kommission bei der Unterstützung der Bemühungen dieser Länder setzt.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2009 – 2010“ [COM(2009) 533 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Die EU-Beitrittskandidaten und potenziellen Beitrittskandidaten waren von der internationalen Wirtschaftskrise betroffen. Allerdings konnte ihre Wirtschafts- und Finanzstabilität dank der im Rahmen des Erweiterungsprozesses durchgeführten Reformen gewahrt werden.

Situation der Kandidatenländer

Die Türkei hat Fortschritte in neuen Bereichen erzielt. Innenpolitisch hat die türkische Regierung insbesondere eine Initiative zu Gunsten der Rechte der kurdischen Minderheit ergriffen. Allerdings muss das Land weitere Anstrengungen unternehmen, damit die Grundrechte (wie Pressefreiheit, Gewerkschaftsrechte und Rechte der Frauen) besser geachtet werden und die Kontrolle der Armee von zivilen Einrichtungen warhrgenommen wird.

Außenpolitisch beteiligt sich das Land an den von der UNO geleiteten Verhandlungen zur Beilegung des Zypern-Konflikts. 2009 beteiligte sich die Türkei an den Initiativen zur Stabilisierung des Nahen Ostens und des südlichen Kaukasus. Ferner unterzeichnete das Land eine Vereinbarung über den Bau der Erdgas-Pipeline Nabucco, die die Energieversorgung in Europa sichern soll.

Kroatien hat kontinuierliche Fortschritte erzielt. Die Beitrittsverhandlungen könnten 2010 abgeschlossen werden, sofern das Land die Reformen gemäß dem vorgesehenen Zeitplan fortsetzt. Darüber hinaus muss Kroatien die Grenzstreitigkeiten mit Slowenien beilegen.

Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat ihre Reformen fortgesetzt. Das Land hat in den Bereichen Demokratie, Justiz und Korruptionsbekämpfung besondere Anstrengungen unternommen. Unter Aufsicht der Vereinten Nationen (UNO) wurden ferner Gespräche zur Beilegung der Grenzstreitigkeit mit Griechenland geführt.

Situation der potenziellen Kandidatenländer

In Bosnien und Herzegowina waren die politischen Fortschritte insbesondere aufgrund des instabilen politischen Klimas und der nicht ordnungsgemäß funktionierenden Institutionen unzureichend. Aufgrund dieser Situation wurde die europäische Präsenz im Land verstärkt. Zudem war das Land stark von der Krise betroffen und ersuchte den Internationalen Währungsfonds (IWF) um finanzielle Unterstützung.

Die Lage im Kosovo ist zwar stabil aber weiterhin angespannt. Deswegen wurde die europäische Rechtsstaatlichkeitsmission (EULEX (EN)) in das gesamte Kosovo entsandt. Außerdem sind Fortschritte notwendig, um die Arbeitsweise von Justiz und Verwaltung zu verbessern und eine Aussöhnung zwischen den Volksgruppen des Landes zu erreichen. Die europäische Finanzhilfe wurde 2008 erhöht, sodass nunmehr für den Zeitraum 2007-2010 Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR vorgesehen sind.

Die politischen und demokratischen Reformen in Montenegro sind vorangekommen. Allerdings bestehen weiterhin Mängel in Bezug auf das Justizwesen und die Verwaltungskapazität. Darüber hinaus hat das Land eine Vereinbarung mit Kroatien geschlossen, um die bestehende Grenzstreitigkeit beizulegen.

Serbien muss insbesondere seine wirtschaftlichen Reformen fortsetzen. Das Land hat die EU und den IWF um spezifische Hilfe zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ersucht. Außerdem muss das Land seine Beziehungen mit dem Kosovo verbessern. Die Verwaltungskapazität hat sich verbessert. Die Zusammenarbeit des Landes mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ) ist zufriedenstellend, aber einige Kriegsverbrecher wurden noch nicht festgenommen.

Die Europäische Union hat 2009 zwei neue Beitrittsgesuche von Albanien und Island erhalten.

Albanien hat zufriedenstellende Fortschritte erzielt. Die Parlamentswahlen von 2009 entsprachen den internationalen Standards. Allerdings sind weitere Anstrengungen notwendig, um ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Justizsystems zu gewährleisten.

Island beantragte im Juli 2009 vor allem aufgrund der Wirtschaftskrise, die das Land schwer getroffen hat, die EU-Mitgliedschaft. Dieses Land ist weitgehend in den europäischen Binnenmarkt eingebunden und sowohl Teil des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) als auch des Schengen-Raums.

Schwerpunkte der Strategie 2009 - 2010

Um den Aufschwung der Wirtschaft nach der internationalen Finanzkrise zu fördern, unterstützt der Erweiterungsprozess:

• kurzfristige Maßnahmen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Armut;
• mittelfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen und der Finanzpolitik einerseits und zur Verbesserung des Sozialschutzes und der Investitionen andererseits.

Die in Form von Subventionen geleistete europäische Unterstützung für diese Maßnahmen beläuft sich auf 200 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA). Gestärkt werden sollen hiermit:

• der Bankensektor,
• die Infrastrukturen,
• die kleinen und mittleren Unternehmen,
• die Beschäftigung, insbesondere in den ländlichen Gebieten.

Für die EU haben der Ausbau der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung besonderen Vorrang. 2009 wurden im Rahmen des IPA-Instruments 80 Mio. EUR zur Stärkung des Justizsystems und der Verwaltung der Partnerländer bereitgestellt.

Die Kandidatenländer müssen daran arbeiten, die bestehenden nachbarschaftlichen Konflikte zu lösen und gutnachbarschaftliche Beziehungen zu den Nachbarländern zu unterhalten.

Der Ausbau der regionalen Zusammenarbeit ist für die wirtschaftliche Entwicklung des Balkans unverzichtbar. In diesem Zusammenhang konnten Fortschritte in den Bereichen Energie und Verkehr verzeichnet werden. Darüber hinaus fördert die Kommission die Zusammenarbeit im Rahmen des Südosteuropäischen Kooperationsprozesses.

Schwerpunkte des Instruments für Heranführunghilfe (IPA)

Das IPA-Instrument verfügt über Mittel in Höhe von 1,5 Mrd. EUR für den Zeitraum 2009 – 2010. Finanziert werden vorzugsweise:

• der Prozess der Visaliberalisierung für die Länder des westlichen Balkans, der gemäß der Agenda von Thessaloniki demnächst abgeschlossen ist, da alle Visaerleichterungsabkommenn und die Rückübernahmeabkommen für Personen, die sich illegal in einem Staat aufhalten, in Kraft getreten sind. Gleichzeitig hat die Kommission eine visafreie Regelung für die Bürger der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Montenegro und Serbien ab Anfang 2010 vorgeschlagen;
• die Verbesserung der Qualität des Beitrittsprozesses durch einen regelmäßig geführten politischen Dialog und Beobachtung der Reformen der Partner;
• die Einbeziehung der Zivilgesellschaft und der Behörden in den Erweiterungsprozess, um insbesondere deren Beteiligung an Programmen und Agenturen der Gemeinschaft zu erleichtern;
• die Bekämpfung des Klimawandels, insbesondere durch Einrichtung eines regionalen Umweltnetzes für den Beitritt (RENA) und durch die Finanzierung von Projekten zur Senkung der Treibhausgasemissionen;
• die Verbesserung der Kommunikation mit der Öffentlichkeit in den Partnerländern und den EU-Mitgliedstaaten, um diese für den Erweiterungsprozess zu sensibilisieren.

Letzte Änderung: 08.03.2010