Europäisches Konjunkturprogramm
Als Reaktion auf die Finanzkrise vom Oktober 2008 hat die Europäische Union ein Konjunkturprogramm beschlossen, das sowohl Lösungen auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene vorschlägt. Einerseits enthält das Programm kurzfristige Maßnahmen für Wirtschaft, Menschen und Banken. Andererseits zielt es langfristig gesehen auf die Entwícklung einer umweltfreundlichen Wirtschaft mit geringem CO2-Ausstoß, die künftiges Wachstum fördert.
RECHTSAKT
Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat vom 26. November 2008 - „Europäisches Konjunkturprogramm“ [KOM(2008) 800 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Das Konjunkturprogramm ist eine Antwort auf die weltweite Wirtschaftskrise, die 2008 die Realwirtschaft getroffen hat. Es skizziert die Strategie eines koordinierten europäischen Ansatzes, der darin besteht:
Die Europäische Kommission schlägt als Dringlichkeitsmaßnahme vor, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Union umgehend eine Finanzspritze in Höhe von 200 Mrd. EUR zur Verfügung stellen.
Das Programm sieht ein Handeln sowohl auf europäischer als auch auf weltweiter Ebene vor.
Lösungen auf europäischer Ebene
Finanzmärkte und Makroökonomie
Die Instabilität auf den Finanzmärkten hat die Krise in der Realwirtschaft ausgelöst. Entscheidend ist, dass die Banken ihre primären Aufgaben wieder wahrnehmen, Liquidität bereitstellen und Investitionen in die Realwirtschaft fördern.
Die Europäische Investitionsbank (EIB) erhöht ihre jährlichen Interventionen in der EU um rund 15 Mrd. EUR in Form von Darlehen, Beteiligungskapital, Garantien und Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis sowie Investitionen aus privaten Quellen.
Der Haushaltspolitik kommt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung der Wirtschaft und Erhaltung der Nachfrage zu. Diese Konjunkturförderung muss im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfolgen und mit den Schwerpunktbereichen der Lissabon-Strategie im Einklang stehen.
Menschen
Das Programm soll den Menschen helfen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben und die unter den sozialen Auswirkungen der Krise leiden. In diesem Zusammenhang sollen die Aktivierungsprogramme insbesondere in Bezug auf Geringqualifizierte und Benachteiligte rasch ausgebaut werden, damit die Betroffenen im Hinblick auf eine bessere Anpassung des Arbeitskräfteangebots an die Nachfrage an Schulungen oder auch Umschulungen teilnehmen können.
Die Kommission wird zur Finanzierung von Schulungen und Stellenvermittlungen für diejenigen, deren Arbeitsplatz gestrichen wurde, Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung nutzen.
Darüber hinaus wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bei niedrig entlohnten Tätigkeiten die Sozialabgaben des Arbeitgebers zu senken, um die Beschäftigung Geringqualifizierter zu fördern. Zudem sollen Lösungen wie Erledigung von Hausarbeiten und Kinderbetreuung gegen Dienstleistungsschecks oder befristete Subventionen für die Einstellung Benachteiligter gefördert werden.
Eine MwSt-Ermäßigung für arbeitsintensive Dienstleistungen ist ebenso geplant.
Wirtschaft
Unternehmen müssen die gleichen Finanzierungsmöglichkeiten wie Banken haben. Mittlere und kleine Unternehmen sowie Kleinstunternehmen sind am meisten gefährdet, sodass für sie dringende Maßnahmen ergriffen werden müssen. Dazu soll die europäische Regelung für kleine Unternehmen („Small Business Act“) umgesetzt werden.
Die Kommission wird ein Bündel von Vereinfachungsmaßnahmen vorlegen, die den Entscheidungsprozess bei staatlichen Beihilfen beschleunigen sollen.
Umwelt
Die Förderung einer umweltfreundlichen Wirtschaft wird von allergrößter Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang muss die Europäische Union neue Unternehmen und Industrien sowie umweltfreundliche Infrastrukturen schaffen.
Die Kommission plant insbesondere, in transeuropäische Verkehrsprojekte zu investieren. Parallel dazu wird die EIB zusätzliche Mittel für die Finanzierung von Investitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Sicherung der Energieversorgung und für Infrastrukturprojekte bereitstellen.
Das Programm sieht ebenso Maßnahmen in den Bereichen Forschung und Innovation vor, um umweltfreundliche Produkte, insbesondere in der Bau- und Automobilindustrie zu entwickeln.
Weltweite Lösungen
Das Programm soll ein intensiveres Zusammengehen der Europäischen Union mit ihren internationalen Partnern in den Bereichen Wirtschaft und Klimaschutz fördern.
Die Europäische Union muss ebenso ihre Verpflichtungen gegenüber den Entwicklungsländern im Rahmen der Millenniumsentwicklungsziele und der Entwicklungshilfe einhalten, indem sie insbesondere neue Instrumente zur Unterstützung dieser Länder bei der Bewältigung der direkten Auswirkungen der Krise entwickelt und gleichzeitig die nachhaltige Entwicklung unterstützt.
Hintergrund
Als Reaktion auf die Krise soll das Europäische Konjunkturprogramm die Grundlagen für eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten schaffen, um die europäische Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Obwohl das Programm kurzfristige Maßnahmen enthält, steht es im Einklang mit der Lissabon-Strategie.
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Letzte Änderung: 13.02.2009