Kommunikationsstrategie zur Erweiterung

1) ZIEL

Erläuterungen zu den Maßnahmen im Rahmen der Kommunikationsstrategie und Darlegung der künftigen Orientierungen

2) RECHTSAKT

Bericht der Kommission an den Rat -Erläuterung zur Erweiterung Europas - vom 5. Juni 2002 [KOM (2002) 281 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

3) ZUSAMMENFASSUNG

Diesem Bericht liegt der Gedanke zugrunde, dass die bevorstehende Erweiterung angesichts ihrer Größenordnung von einer Kommunikationsstrategie flankiert werden muss, die die Information der Unionsbürger und der Bürger der Beitrittsländer sicherstellt und sie dazu ermutigt, diesen Prozess zu unterstützen und sich daran zu beteiligen.

Zu diesem Zweck veröffentlichte die Kommission im Mai 2000 ihre Kommunikationsstrategie zur Erweiterung, die darauf ausgerichtet ist, die Bürger der jetzigen und der neuen Mitgliedstaaten über die Erweiterung und ihre Vorteile aufzuklären. Dabei wird unter anderem hervorgehoben, dass alle von diesem Prozess profitieren, da die Erweiterung die Wiedervereinigung Europas und damit auch die Ausdehnung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit auf den gesamten Kontinent ermöglicht.

Umgesetzt wird die Strategie vor allem durch die Delegationen und Vertretungen der Kommission in den jetzigen Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern. Dazu errichten die Delegation und Vertretungen Partnerschaften mit dortigen Informationszentren und -netzen, Organisationen der Zivilgesellschaft und staatlichen Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene. Die Generaldirektion Erweiterung hat dabei die Aufgabe, die Umsetzung der Strategie zu koordinieren, Informationsmaterialien zu erstellen und die Informationen auf der entsprechenden Website (EN) auf dem neusten Stand zu halten.

Die Strategie war zunächst auf bestimmte Zielgruppen ausgerichtet, erst später dann auf die breite Öffentlichkeit.

Zu den Aktivitäten im Rahmen der Strategie gehören öffentliche Debatten, Seminare, Konferenzen, Forschungsprojekte, Veröffentlichung von Broschüren, kulturelle Veranstaltungen und gemeinsame Vorhaben mit den Medien (vor allem mit dem Fernsehen).

Bei der Umsetzung der Strategie berücksichtigt die Kommission den Stand der öffentlichen Meinung. In diesem Zusammenhang sind folgende Faktoren von Bedeutung:

• Die Begeisterung, die die Beitrittsperspektive auslöst, ist heute nicht mehr so groß wie im Jahr 1989;
• die Fragen im Zusammenhang mit den Beitrittsverhandlungen haben zurzeit große Veränderungen der öffentlichen Meinung in den Beitrittsländern zur Folge;
• in den Mitgliedstaaten sind die Kenntnisse über die Erweiterung und die Beitrittsländer nach wie vor unzureichend;
• die Angst vor der Erweiterung ist bei den Bürgern in den Grenzregionen zu den Beitrittsländern am größten;
• sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Beitrittsländern fühlen sich viele Menschen nicht ausreichend über die Erweiterung informiert.

In der derzeitigen Endphase der Beitrittsverhandlungen erweist es sich als notwendig, den Bürgern noch deutlicher vor Augen zu führen, was bei der Erweiterung auf dem Spiel steht. In den Mitgliedstaaten muss der Wissensstand über die Beitrittsländer verbessert werden. Die positiven Ergebnisse, die bisher im Rahmen von Phare, Ispa, Sapard und der wirtschaftlichen und politischen Reformen erzielt wurden, müssen der Öffentlichkeit in den Mitgliedstaaten näher gebracht werden.

Auch eine verbesserte Information der Bürger in den Beitrittsländern ist unbedingt erforderlich.

Die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Strategie

Die Zusammenarbeit mit den Regierungen:

• Es ist Aufgabe der Regierungen, die Bürger über die Erweiterung aufzuklären. Die Kommission wird sich darauf beschränken, Partnerschaften mit den nationalen Regierung aufzubauen, die erforderlichen Informationen bereitzustellen und die öffentliche Debatte anzuregen;
• Mitgliedstaaten, Kommission und Europäisches Parlament müssen im Rahmen der Kommunikationsstrategie zusammenarbeiten;
• auch die Regierungen der Beitrittsländer müssen mitarbeiten.

Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft: Die Kommunikationsstrategie muss alle gesellschaftlichen Gruppen erfassen. In Bezug auf die Medien sind verstärkte Anstrengungen erforderlich.

Größere Klarheit und Offenheit: Die Kommission wird die über das Internet verfügbaren Informationen über die Beitrittsverhandlungen, die Heranführungsstrategie und die Beitrittsländer verbessern.

11.Fortgesetztes Engagement im Informationsbereich: Um einen reibungslosen Übergang zu fördern, werden die Kommunikationsmaßnahmen auch über den Beitritt hinaus fortgesetzt werden.

Die Volksentscheide in den Beitrittsländern: Da in den meisten Beitrittländern Volksabstimmungen abgehalten werden sollen, spielt die öffentliche Meinung eine entscheidende Rolle bei der Ratifizierung der Beitrittsverträge. Die Kommunikationsstrategie muss flexibel genug sein, um die Themen, die zu diesem Zeitpunkt in jedem Beitrittsland am aktuellsten sind, berücksichtigen zu können.

Letzte Änderung: 31.07.2002