Programm für grenzübergreifende Zusammenarbeit

Diese Verordnung bietet die Grundlage für ein Programm der grenzübergreifenden Zusammenarbeit, mit dem im Rahmen des PHARE-Programms die Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen der ostmitteleuropäischen Staaten und den an sie angrenzenden Regionen der Gemeinschaft und der ostmitteleuropäischen Anwärterstaaten gefördert wird.

RECHTSAKT

Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. November 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms [Vgl. ändernde Rechtsakte ]

ZUSAMMENFASSUNG

Die Zielsetzung dieser Verordnung entspricht der des ersten Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit, das auf der Verordnung (EG) Nr. 1628/94 der Kommission vom 4. Juli 1994 (ersetzt durch die neue Verordnung) beruhte und namentlich als Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung der an die Europäische Union angrenzenden Regionen der ostmitteleuropäischen Staaten und zur Annäherung ihres Entwicklungsstandes an den der Europäischen Union gedacht war. Die vorliegende Verordnung beinhaltet eine Erweiterung der geographischen Reichweite des Programms und eine Verbesserung seiner Funktionsweise gegenüber früher, und zwar durch Steigerung der Anzahl der Projekte mit eindeutig grenzübergreifendem Charakter und durch Beschleunigung der Umsetzung. Die Durchführung des Programms bedarf der Koordinierung mit den strukturpolitischen Strategien der Gemeinschaft und dem Programm INTERREG. Am 1. Januar 2007 tritt das Instrument für Heranführungshilfe (IAP) an seine Stelle, mit dem die Unterstützung der Anwärterstaaten (und der westlichen Balkanstaaten, bislang nur potentielle Anwärter) für die Jahre 2007-2013 einen einheitlichen Finanzierungsrahmen erhält.

Förderfähig im Sinne dieses Programms sind die Grenzgebiete zwischen:

• Rumänien einerseits und Ungarn, Bulgarien, Ukraine, Moldau und Serbien und Montenegro andererseits, sowie
• Bulgarien einerseits und Griechenland, Rumänien, Türkei, die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Mazedonien und Serbien und Montenegro andererseits.

Mit der Verordnung werden die Kriterien (Bevölkerungszahl, BNE-pro-Kopf der Bevölkerung und Fläche der fraglichen Regionen) festgelegt, nach denen die Mittel auf die Nehmerländer aufgeteilt werden.

3. Bezuschussungen im Sinne dieses Programms sind Projekten mit folgenden Zielsetzungen vorbehalten:

• Förderung der Zusammenarbeit der Grenzregionen Rumäniens und Bulgariens untereinander und mit den jeweils angrenzenden Gebieten der Nachbarn zwecks Überwindung der grenzregionsspezifischen Entwicklungsprobleme;
• Unterstützung beim Aufbau und der Entwicklung von Netzen der Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen sowie Herstellung von Verbindungen zwischen diesen Netzen und den übergreifenden Netzen der Gemeinschaft.

Für eine Finanzierung im Rahmen des Programms grenzübergreifende Zusammenarbeit kommen Aktionen in folgenden Bereichen in Betracht:

• Bekämpfung der die Freiheit des grenzübergreifenden Personen-, Waren- und Dienstleistungsverkehrs behindernden administrativen und institutionellen Hemmnisse;
• Verbesserung der Infrastruktur sowie die örtliche Wasser-, Gas- und Stromversorgung;
• Umweltschutz;
• Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;
• Maßnahmen in den Bereichen Energiewirtschaft und Verkehrswesen, mit Blick auf den Aufbau transeuropäischer Netze;
• Justiz und Inneres;
• Förderung der kommerziellen Zusammenarbeit, der Zusammenarbeit der Unternehmen, der finanziellen Zusammenarbeit und der Zusammenarbeit zwischen den Handel und Gewerbe vertretenden Institutionen;
• Investitionsförderung und Bereitstellung von Aufsichtsdiensten und Aufsichtsinfrastruktur;
• Ausbildung und Beschäftigung;
• Örtliche Wirtschaftsentwicklung;
• Förderung der Zusammenarbeit im Gesundheitswesen;
• Entwicklung und Installierung von Personal und Infrastruktur im Bereich der interregionalen Information und Kommunikation grenznaher Gebiete;
• Kulturaustausch;
• Lokalinitiativen in den Bereichen Beschäftigung, Bildung und Ausbildung.

Es ist darauf hinzuweisen, dass Maßnahmen der fünf letztgenannten Kategorien lediglich über einen Fonds finanziert werden können, dessen Einrichtung Sache der jeweiligen Region ist; als Anreiz für gemeinsame Kleinprojekte örtlicher Akteure einzelner grenznaher Regionen erhalten Fonds dieser Art einen begrenzten Anteil der Programmmittel.

Der Beitrag der Gemeinschaft erfolgt in der Regel als Zuschuss. Sollten jedoch bezuschusste Maßnahmen zur Erwirtschaftung von Einnahmen führen, so kann die Kommission nach Konsultierung der zuständigen Behörden sich entweder für eine Kofinanzierung aus Projekterlösen oder für eine Rückzahlung der anfangs geleisteten Zuschüsse entscheiden.

Für die Zwecke der Programmverwaltung wird in jeder Grenzregion ein Gemischter Kooperationsausschuss eingerichtet, dem Vertreter der zwei jeweils zusammenarbeitenden Grenzregionen und der Kommission angehören. Dieser Ausschuss hat zur Aufgabe, mit Blick auf eine Mehrjahresprogrammierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein gemeinsames Dokument auszuarbeiten, in dem die Prioritäten und Strategien der regionalen Entwicklung aufgeführt und die Durchführungsbestimmungen festgelegt sind. Ausgehend von diesem Dokument erstellt der Ausschuss jährlich eine gemeinsame Projektliste. Die Projektempfehlungen werden von der Zentralverwaltung des jeweiligen mittel- oder osteuropäischen Landes an die Kommission weitergeleitet.

Anhand dieser gemeinsamen Programmierung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit und der Projektempfehlungen schlägt die Kommission für jede Grenzregionen ein Programm vor. Der Betrag, mit dem ein Projekt bezuschusst wird, wird gemäß dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 (PHARE) festgestellt. Dieselbe Verordnung regelt auch die Verfahren für die Verwaltung der Hilfe seitens der Kommission. So weit möglich werden zur Durchführung der Programme gemeinsame Kontrollstrukturen geschaffen.

VERBUNDENE RECHTSAKTE

Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) [Amtsblatt L 210 vom 21.7.2006] Diese Verordnung zielt auf eine verbesserte Koordinierung der einzelnen Komponenten der Hilfe und schafft dazu mit dem Instrument für Heranführungshilfe (IAP) einen einheitlichen Rahmen. Dieser Rahmen schließt die Heranführungsprogramme zu einer einheitlichen Struktur zusammen (auch den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess), das Programm für grenzüberschreitende Zusammenarbeit inbegriffen.

Letzte Änderung: 24.01.2007