Tschechische Republik - Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden

Kurzfristige Prioritäten:

• Verbesserung der Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Bankenaufsicht und Überwachung des Versicherungswesen, interne Finanzkontrolle, Umwelt und Landwirtschaft
• Stärkung der Verwaltungsbehörden im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem im Hinblick auf die Einrichtungen an der Außengrenze;
• erste Maßnahmen zum Aufbau der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Verwaltungsstrukturen.

Bewertung (Oktober 1999)

Beim Aufbau der für die Umsetzung der Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Strukturen waren Fortschritte zu verzeichnen. Keine Fortschritte wurden dagegen bei der Stärkung der administrativen Strukturen in den Bereichen Versicherungswesen, Umwelt und Landwirtschaft erzielt. Es wurden zudem nur wenige Maßnahmen eingeleitet, um die Einrichtungen an den Außengrenzen für Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen zu verbessern. Auch bei der Einführung eines Systems der internen Finanzkontrolle in den nationalen Verwaltungsbehörden wurden keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2000)

Ein Gesetz über den öffentlichen Dienst wurde vorbereitet, jedoch noch nicht verabschiedet. Bei der Reform der Justiz wurden Fortschritte verzeichnet, dennoch bleiben noch viele Anstrengungen zu unternehmen. Die interne Finanzkontrolle ist immer noch gering.

Bewertung (November 2001)

Mit der Durchführung der Reform des öffentlichen Dienstes wurde noch nicht begonnen. Obwohl bei der Reform des Justizwesens Fortschritte erzielt wurden, gilt es weiterhin, die Unabhängigkeit der Justiz und die Weiterbildung der Richter zu verbessern. Bei den internen wie den externen Finanzkontrollen wurden Fortschritte erzielt. Eine für SAPARD zuständige Stelle muss noch zugelassen werden. Der nationale Entwicklungsplan und der Plan für die Entwicklung des ländlichen Raums wurden entworfen.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt. Der die Partnerschaft für den Beitritt betreffende Teil des Berichts 2002 befasst sich schwerpunktmäßig mit den Fragen, die im Hinblick auf die Vorbereitung der Tschechischen Republik auf den Beitritt einen größeren Arbeitsaufwand erfordern.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Fortsetzung der Politik zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung;
• Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und des Zollwesens, Weiterbildung von Richtern und Anwälten in Bezug auf das Gemeinschaftsrecht und seine Anwendung;
• Aufbau von unabhängigen Stellen zur Überwachung des Daten- und Verbraucherschutzes;
• Stärkung der für Justiz und Inneres zuständigen Behörden (Einsatz von gut ausgebildetem Personal bei der Polizei, an den Grenzübergängen, in den Ministerien und an den Gerichten);
• Stärkung der für die nukleare Sicherheit zuständigen Behörde;
• Vollendung der Angleichung in Bezug auf die Kapazitäten im Bereich Finanzkontrolle;
• Reform der Zoll- und Steuerverwaltung zur Vorbereitung auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands;
• Stärkung der Lebensmittelüberwachungsbehörden.

Bewertung (Oktober 1999)

Die Regierung hat zwar der Reform der öffentlichen Verwaltung besondere Aufmerksamkeit geschenkt, doch wurden keine Gesetze in diesem Bereich verabschiedet. Die Regierung hat dem Parlament ein Programm für eine umfassende Justizreform vorgelegt, mit dem die wesentlichen Defizite überwunden werden sollen. Die Verbesserung der Arbeitsweise der Zoll- und Steuerverwaltungen setzt sich fort.

Bewertung (November 2000)

Bei diesen Prioritäten wurden keine Fortschritte verzeichnet.

Bewertung (November 2001)

Im Bereich der Finanzkontrolle wurden die Verwaltungskapazitäten gestärkt. Die Reform des Justizwesens ist angelaufen. Das tschechische Amt für Statistik arbeitet gut und die Rechtsvorschriften in diesem Bereich wurden an den Besitzstand angepasst.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Bewertung dieser Prioritäten ist nicht erfolgt.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/267/EG des Rates vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/858/EG des Rates vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2009 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 708 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 503 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 703 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1746Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2002) 700 endg. - SEK (2002) 1402

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1200Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004