Polen - Landwirtschaft

Kurzfristige Prioritäten:

Landwirtschaft

• Festlegung einer kohärenten Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung;
• Annahme von Durchführungsvorschriften;
• Erlass und Anwendung veterinär- und pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften, insbesondere in Bezug auf die Inspektions- und Kontrollregelung zum Schutz der Außengrenzen der EU;
• Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe (Molkerei- und Fleischsektor) sowie bestimmter Prüf- und Diagnoseeinrichtungen.

Bewertung (Oktober 1999)

Die kurzfristigen Ziele im Landwirtschaftssektor wurden nur zu einem sehr begrenzten Teil erreicht.

Bei der Neuordnung der Veterinär- und Pflanzenschutzdienste wurden einige Fortschritte erzielt. Das von der polnischen Regierung im Juli 1999 verabschiedete Papier über eine Agrarstrukturpolitik ist ein erster Schritt auf dem Wege zu einer Politik für die ländliche Entwicklung, doch müssen die polnischen Behörden noch stärker darauf achten, dass diese Politik die polnische Landwirtschaft hinreichend auf die EU-Mitgliedschaft vorbereitet. Bei der Modernisierung bestimmter Lebensmittel verarbeitender Betriebe und Diagnoseeinrichtungen wurden nur geringfügige Fortschritte gemacht.

Bewertung (November 2000)

Der Entwicklungsplan für den ländlichen Raum wurde erstellt, seine Umsetzung steht jedoch noch ganz am Anfang. Die Einfuhrhemmnisse haben sich eher verstärkt, anstatt zurückzugehen, und die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit verlangt weiterhin beträchtliche Aufmerksamkeit. Begrenzte Fortschritte sind beim Aufbau gemeinschaftskonformer Kontrollmaßnahmen sowie der Modernisierung der Prüf- und Diagnoseeinrichtungen zu verzeichnen. Zu einer Angleichung der Veterinär- und Pflanzenschutzbestimmungen ist es nicht gekommen.

Bewertung (November 2001)

Die Umsetzung des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums wird fortgeführt. Fortschritte sind beim Abbau tarifärer Handelshemmnisse zu verzeichnen, außerdem bei den Kontrollmaßnahmen, den Prüf- und Diagnoseeinrichtungen sowie bei der Angleichung des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts. Den nichttarifären Handelshemmnissen und der Wettbewerbsfähigkeit sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Bewertung (Oktober 2002)

Polen muss die Grenzkontrollen verstärken und die Einrichtungen modernisieren.

Fischerei

• Beschleunigung der Vorbereitungen für die Übernahme der Fischereipolitik und ein Umstrukturierungsprogramm im Fischereisektor;
• Erarbeitung eines integrierten Entwicklungsplans zur Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen und zur Bereitstellung von hinreichend Personal und Sachmitteln für Inspektions- und Kontrollzwecke;
• Einrichtung eines Flottenregisters.

Bewertung (November 2000)

Die Vorbereitungen für die Übernahme der Fischereipolitik und ein Umstrukturierungsprogramm im Fischereisektor wurden deutlich beschleunigt. Kaum Fortschritte wurden jedoch bei der Schaffung angemessener Verwaltungsstrukturen, bei der Bereitstellung von hinreichend Personal und Sachmitteln für Inspektions- und Kontrollzwecke sowie bei der Einrichtung eines Flottenregisters gemacht.

Bewertung (November 2001)

Die Vorbereitungen für eine kohärente Fischereipolitik und für ein Umstrukturierungsprogramm wurden abgeschlossen. Kaum Fortschritte gab es dagegen bei der Bereitstellung von Mitteln und Ausrüstung für Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen auf gesamtstaatlicher und regionaler Ebene und bei der Erstellung eines Flottenregisters.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

Landwirtschaft

• Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand (vor allem im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an den Außengrenzen);
• Umsetzung der Politik für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung;
• Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung der Maßnahmen zur Strukturreform und zur ländlichen Entwicklung;
• Erlass und Anwendung veterinär- und pflanzenschutzrechtlicher Vorschriften;
• Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe sowie Prüf- und Diagnoseeinrichtungen;
• Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.

Bewertung (Oktober 1999)

Im Landwirtschaftsektor sind bei den mittelfristigen Zielen, insbesondere bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, nur wenige Fortschritte zu verzeichnen.

Bewertung (November 2000)

Einige Verbesserungen wurden im Bereich der Molkerei- und der Fleischverarbeitungsbetriebe erzielt.

Bewertung (November 2001)

Die Umsetzung des Plans für die ländliche Entwicklung wurde eingeleitet. Erheblicher Anstrengungen bedarf es in Bezug auf die Verwaltungsstrukturen, bei der Modernisierung bestimmter Lebensmittel verarbeitender Betriebe und beim Ausbau der Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollstellen an den Grenzen. Bei der Tierkennzeichnung, der Qualitätskontrolle, der Behandlung von Abfällen und den Programmen zur Rückstandsüberwachung und Zoonosebekämpfung sind keine Fortschritte zu verzeichnen. Auch bei der Durchführung des nationalen Laborplans wurden keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (Oktober 2002)

Die Übernahme des Besitzstands ist noch nicht abgeschlossen und die Verwaltungskapazität ist weiterhin unzureichend. Vor allem im Veterinärsektor besteht dringender Handlungsbedarf. Das Integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem muss eingerichtet werden.

Fischerei

• Aufbau der erforderlichen Verwaltungskapazität zur Umsetzung und Durchsetzung der Gemeinsamen Fischereipolitik.

Bewertung (Oktober 1999)

Die Formulierung einer Fischereipolitik und eines Umstrukturierungsprogramms für die Fischerei kommt ebenfalls nur langsam voran. Verwaltungs- und Inspektionskapazität sind so gut wie nicht vorhanden.

Bewertung (November 2000)

Bei den mittelfristigen Zielen sind keine Fortschritte zu verzeichnen.

Bewertung (November 2001)

In den prioritären Bereichen Gesetzgebung, Leistungsfähigkeit der Verwaltung und Ressourcen wurden kaum nennenswerte Fortschritte erzielt.

Bewertung (Oktober 2002)

Bei der Rechtsangleichung und beim Ausbau der Verwaltungskapazität wurden gewisse Fortschritte erzielt. Die bisherigen Anstrengungen sind jedoch fortzusetzen.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/260/EG des Rates vom 30.3.1998

Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2002 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 701 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 509 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2000) 709 endg.

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1752

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(2002) 700 endg. - SEK(2001) 1408

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1207

Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen Union

Amtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004