Lettland - Wirtschaftsreform

Kurzfristige Prioritäten:

• Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens;
• Beschleunigung der marktorientierten Umstrukturierung der Unternehmen, insbesondere durch Vollendung des Privatisierungsprozesses;
• Fortführung der Stärkung des Bankwesens;
• Modernisierung der Landwirtschaft;
• Einrichtung eines Grundbuchs.

Bewertung (Oktober 1999)

Diese prioritären Ziele wurden teilweise erreicht.

Die Privatisierung der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) ist bereits abgeschlossen. Bei den großen Staatsunternehmen, insbesondere den öffentlichen Versorgungsbetrieben, ist die Privatisierung hingegen wenig fortgeschritten. In den kommenden Jahren werden weitere Anstrengungen zur Umstrukturierung der Unternehmen notwendig sein. Im Agrarsektor wurden verschiedene Maßnahmen wie die Einrichtung eines Kreditgarantiefonds getroffen. Die Russlandkrise zeigte, dass weitere Modernisierungsanstrengungen notwendig sind. Die Grund- und Bodenerfassung wird fortgesetzt und das Staatliche Kataster ist nahezu vollständig. Dagegen ist die Zahl der Grundbucheintragungen weiterhin relativ gering.

Bewertung (November 2000)

Im Februar 2000 wurde ein zweiter Aktionsplan zur Schaffung eines unternehmerfreundlichen Umfelds angenommen. Bei der Privatisierung der Versorgungsunternehmen wurden zwar weitere Fortschritte erzielt, jedoch vollzogen sich diese nur schleppend. Die Grund- und Bodenerfassung im Kataster erfolgt ebenfalls nur schleppend. Ein neues Gesetz vom Oktober 2000 sieht eine Regulierungsbehörde für die Bereiche Energie, Telekommunikation, Post, Hausmüllbeseitigung und Schienenverkehr vor.

Bewertung (November 2001)

Die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsverfahren (insbesondere in den Bereichen Zoll, Steuern und Grenzübergänge) hat zu einer Belebung der Investitionen und zu unternehmerfreundlicheren Rahmenbedingungen geführt. Die Privatisierung der kleinen und mittleren Unternehmen ist nahezu abgeschlossen. Die Grund- und Bodenerfassung ist ebenfalls nahezu abgeschlossen, die Zahl der Grundbucheintragungen hingegen ist weiterhin relativ gering. Im September 2001 hat die Regulierungsbehörde für die Bereiche Energie, Telekommunikation, Post und Schienenverkehr ihre Arbeit aufgenommen.

Bewertung (Oktober 2002)

Es wurden Fortschritte erzielt, um die Grund- und Bodenerfassung abzuschließen. Das EDV-gestützte staatliche Kataster sollte dazu beitragen, das Funktionieren des Grundstücksmarktes zu verbessern. Das nationale Programm zur Entwicklung der KMU wurde noch nicht verabschiedet.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Konsolidierung des Privatisierungsprozesses;
• Intensivierung der marktorientierten Umstrukturierung des Unternehmens-, Finanz- und Bankensektors;
• Schaffung eines ordnungspolitischen Rahmens für Versorgungsunternehmen und Finanzdienstleistungen;
• Stärkung der Wettbewerbspolitik.

Bewertung (Oktober 1999)

Die Wettbewerbspolitik Lettlands ist bereits weit entwickelt. In den anderen Bereichen sind keine Fortschritte zu verzeichnen.

Bewertung (November 2000)

Ein Verfahren zur jährlichen Steuerkontrolle, das mit den Verfahren der Europäischen Union übereinstimmt, wird derzeit ausgearbeitet.

Bewertung (November 2001)

Die Maßnahmen zur Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen haben kaum zu einer Weiterentwicklung der KMU beigetragen. Wichtigstes Hindernis ist nach wie vor der Zugang zu den Finanzmitteln. Derzeit wird ein Verfahren zur jährlichen Haushaltsüberwachung ausgearbeitet. Die Sozialversicherungsbeiträge wurden 2000 und 2001 gesenkt; die Rentenreform ist in ihre letzte Phase eingetreten.

Bewertung (Oktober 2002)

Lettland hat Fortschritte bei der Privatisierung der Großunternehmen erzielt, insbesondere im Bereich des Seeverkehrs und im Energiesektor, so dass nur noch eine geringe Zahl von Großunternehmen zu privatisieren ist. Weitere Schritte sind noch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit zu unternehmen, insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit im In- und Ausland. Insgesamt wurden die Prioritäten der Beitrittspartnerschaft weitgehend eingehalten.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

Letzte Änderung: 19.11.2004