Estland - Beschäftigung und Sozialpolitik

Kurzfristige Prioritäten

• Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie;
• Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau ihrer Kapazitäten für die Weiterentwicklung und Umsetzung des Besitzstandes;
• Erlass eines neuen Arbeitsgesetzbuches und des Arbeitsvermittlungsgesetzes;
• Durchführung des Gesetzes über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Schaffung von Durchführungsstrukturen.

Bewertung (November 2000)

Fortschritte sind erzielt worden dank der Verabschiedung des Arbeitsvermittlungsgesetzes, der Durchführung des Gesetzes über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz und der Festlegung einer nationalen Beschäftigungsstrategie. Allerdings ist man bei der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzbuches nur wenig weitergekommen.

Bewertung (November 2001)

Diese Prioritäten wurden teilweise verwirklicht.

Bewertung (Oktober 2002)

Für das Personal der lokalen Arbeitsämter werden Schulungen organisiert

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Mittelfristige Prioritäten:

• Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der Koordinierung innerhalb der Europäischen Union;
• Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und Arbeitsschutz sowie Aufbau der Strukturen für ihre öffentliche Anwendung; vor allem baldige Umsetzung der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz;
• Gewährleistung der Chancengleichheit für Frauen und Männer;
• Intensivierung eines aktiven und autonomen sozialen Dialogs;
• Weiterentwicklung des sozialen Schutzes;
• Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die EU-Normen.

Bewertung (Oktober 1999)

Estland hat die Rahmenvorschriften für die effektive Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Bereich des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz erlassen. Ferner wurde der Sozial- und Wirtschaftsrat eingerichtet, wodurch der zur Zeit noch schwache soziale Dialog verstärkt wird.

Bewertung (November 2000)

In diesem prioritären Bereich wurden keine Fortschritte erzielt.

Bewertung (November 2001)

Die Prioritäten wurden teilweise verwirklicht.

In einigen Bereichen, so etwa bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, sind noch weitere Anstrengungen erforderlich.

Bewertung (Oktober 2002)

Im Bereich der Gleichbehandlung von Männern und Frauen sind keine neue Entwicklungen zu melden. Der Erlass von Antidiskriminierungsvorschriften wird weiterhin erwartet.

Im Juni 2002 wurde ein Zehnjahresaktionsprogramm für das öffentliche Gesundheitswesen verabschiedet.

Bewertung (November 2003)

Die Merkblätter über die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes abrufen.

Am 16. April 2003 wurde der Beitrittsvertrag unterzeichnet und am 1. Mai 2004 wurden Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Tschechische Republik, Slowakei, Slowenien, Ungarn und Zypern Mitglieder der Europäischen Union.

QUELLEN

Beschluss 98/264/EG vom 30.3.1998Amtsblatt L 121 vom 23.4.1998

Beschluss 1999/855/EG vom 6.12.1999Amtsblatt L 335 vom 28.12.1999

Stellungnahme der Kommission KOM(97) 2006 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(98) 705 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM(1999) 504 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2000) 704 endg.Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2001) 700 endg.. - SEK (2001) 1746Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2002) 700 endg. - SEK (2002) 1403Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Bericht der Kommission KOM (2003) 675 endg. - SEK (2003) 1201Nicht im Amtsblatt veröffentlicht

Vertrag über den Beitritt zur Europäischen UnionAmtsblatt L 236 vom 23.09.2003

Letzte Änderung: 19.11.2004