Türkei – Unternehmen
Die Kandidatenländer führen Verhandlungen mit der Europäischen Union (EU), um sich auf den Beitritt vorzubereiten. Bei diesen Beitrittsverhandlungen geht es um die Übernahme und Umsetzung der europäischen Rechtsvorschriften (Besitzstand) und vor allem um die Prioritäten, die gemeinsam von der Kommission und den Kandidatenländern im Rahmen einer analytischen Prüfung (Screening) des politischen und legislativen EU-Besitzstands festgelegt wurden. Die Kommission prüft jedes Jahr die Fortschritte der Kandidatenländer, um zu bewerten, welche Anstrengungen das betreffende Land noch bis zu seinem Beitritt unternehmen muss. Diese Prüfungen werden in jährlichen Berichten festgehalten, die dem Rat und dem Europäischen Parlament vorgelegt werden.
RECHTSAKT
Bericht der Kommission [KOM(2011) 666 endg. – SEK(2011) 1201 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
ZUSAMMENFASSUNG
Der Bericht 2011 stellt fest, dass die Türkei im Bereich der Unternehmens- und Industriepolitik erhebliche Fortschritte erzielt hat. Die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand der EU ist auf diesem Gebiet nahezu abgeschlossen. Die Industriestrategie und der Aktionsplan für den Zeitraum 2011-2014 müssen noch umgesetzt werden.
BESITZSTAND DER EUROPÄISCHEN UNION (Wortlaut der Kommission)
Die Industriepolitik der EU soll Industriestrategien fördern, die die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, indem sie die Anpassung an strukturelle Änderungen beschleunigen und günstige Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung von Unternehmen innerhalb der EU und für nationale und ausländische Investitionen schaffen. Darüber hinaus soll sie das allgemeine Umfeld für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verbessern. Sie setzt einen Privatisierungs- und Umstrukturierungsprozess voraus (siehe auch Kapitel 8 – Wettbewerbspolitik). Die EU-Strategie in diesem Bereich besteht im Wesentlichen darin, Grundsätze zu definieren und Erklärungen zur Industriepolitik auszuarbeiten. Die Umsetzung der Unternehmenspolitik und der Industriepolitik erfordert angemessene Verwaltungskapazitäten auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene.
BEWERTUNG DER LAGE (Wortlaut der Kommission)
Die Türkei hat im Bereich Unternehmens- und Industriepolitik weitere Fortschritte erzielt und die Angleichung der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet an den Besitzstand hat einen ausreichenden Stand erreicht. Zu verdanken sind die Fortschritte der Annahme einer Industriestrategie und des dazugehörigen Aktionsplans für den Zeitraum 2011-2014, der größeren Verfügbarkeit unternehmens- und industriepolitischer Instrumente, der Festlegung sektorspezifischer Strategien und der Angleichung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr.
VERBUNDENE RECHTSAKTE
Bericht der Kommission [KOM(2010) 660 endg. – SEK(2010) 1327 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht 2010 stellte eine zufriedenstellende Angleichung an den Besitzstand im Bereich Unternehmen und Industriepolitik fest. Allerdings sind die Verbesserungen in Bezug auf das wirtschaftliche Umfeld noch unzureichend.
Bericht der Kommission [KOM(2009) 533 endg. – SEK(2009) 1334 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht stellte eine zufriedenstelle Angleichung der türkischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand der Europäischen Union fest. Fortschritte wurden insbesondere bei der Festlegung globaler und sektorbezogener Industriestrategien erzielt.
Bericht der Kommission [KOM(2008) 674 endg. - SEK(2008) 2699 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht von November 2008 hob die Fortschritte im Bereich der Politik zur Förderung der KMU und der Verbesserung des Unternehmensumfeldes hervor. Allerdings hatte die Türkei noch keine revidierte globale Industriestrategie auf den Weg gebracht.
Bericht der Kommission [KOM(2007) 663 endg. - SEK(2007) 1436 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dem Bericht von November 2007 wurde festgestellt, dass sich die Türkei auf dem Gebiet der Unternehmens- und der Industriepolitik insgesamt gut an den gemeinschaftlichen Besitzstand angeglichen hat.
Bericht der Kommission [KOM(2006) 649 endg. - SEK(2006) 1390 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dem Bericht von November 2006 wurde zum einen festgestellt, dass die Türkei zahlreiche Fortschritte erzielt hat, und zum anderen präzisiert, welche Fortschritte noch ausstanden.
Bericht der Kommission [KOM(2005) 561 endg. - SEK(2005) 1426 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In dem Bericht vom Oktober 2005 wurde festgestellt, dass weitere Fortschritte erzielt worden seien. Die türkische Industriepolitik entspreche jetzt weitgehend den Grundsätzen der gemeinschaftlichen Industriepolitik. Die Türkei müsse ihre Anstrengungen jedoch fortsetzen, um einerseits weitere Fortschritte zu erreichen und andererseits die bereits erzielten Fortschritte zu konsolidieren.
Bericht der Kommission [KOM(2004) 656 endg. - SEK(2004) 1201 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. Im Bericht vom Oktober 2004 wurden die Fortschritte der Türkei im Bereich der Industriepolitik betont. Eine gewisse Annäherung an die gemeinschaftlichen Grundsätze sei zwar bereits gelungen, es bedürfe jedoch noch weiterer Anstrengungen.
Bericht der Kommission [KOM(2003) 676 endg. – SEK(2003) 1212 – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Im Bericht vom November 2003 wurde festgestellt, dass die Türkei gewisse Fortschritte im Bereich der Industriepolitik erzielt hat. Weitere Anstrengungen waren jedoch zur Privatisierung erforderlich. Das Gleiche galt für den KMU-Sektor: Die kommerziellen Rahmenbedingungen und der Zugang zu Finanzmitteln ließen weiterhin zu wünschen übrig.
Bericht der Kommission [KOM(2002) 700 endg. - SEK(2002) 1412 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Der Bericht vom Oktober 2002 verwies auf die geringen Fortschritte der Türkei in der Industriepolitik sowie der KMU-Politik.
Bericht der Kommission [KOM(2001) 700 endg. - SEK(2001) 1756 - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Aus dem Bericht vom November 2001 ging hervor, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage in der Türkei weiter stabilisiert hatte. Wenige Fortschritte waren dagegen auf dem Gebiet der Unternehmens- und Industriepolitik zu verzeichnen. Überarbeitet worden waren die KMU-Politik und das System der Unternehmensförderung.
Bericht der Kommission [KOM(2000) 713 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
In ihrem Bericht vom November 2000 stellte die Kommission fest, dass die größten Fortschritte im Bereich der Privatisierung der staatseigenen Unternehmen verzeichnet worden waren.
Bericht der Kommission [KOM(1999) 513 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht]. In ihrem Bericht von 1999 betonte die Kommission den Einfluss der ungünstigen internationalen Wirtschaftsentwicklungen auf die türkische Industrie.
Bericht der Kommission [KOM(1998) 711 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].
Letzte Änderung: 29.12.2011