Entwicklungspolitik der Europäischen Union und Umsetzung der Außenhilfe: Bericht 2009

Die Kommission legt eine Bilanz der Entwicklungshilfemaßnahmen vor, die die EU im Jahr 2009 in Drittländern durchgeführt hat. Vor dem Hintergrund von Nahrungsmittel- und Wirtschaftskrisen hat die Europäische Union (EU) konkrete Maßnahmen durchgeführt und rasch gehandelt, um ihre Partner zu unterstützen. Sie muss jedoch weitere Anstrengungen unternehmen, um die Wirksamkeit ihrer Hilfe und die Kohärenz ihrer Politik zu verbessern, damit sie gemeinsam mit ihren Partnern die globalen Entwicklungsziele erreichen kann.

RECHTSAKT

Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament - Jahresbericht 2010 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2009 [KOM(2010) 335 endg. - Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

2009 waren die Bedingungen für die Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Drittländern überaus schwierig. Die Entwicklungsländer mussten nicht nur die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bewältigen, sondern auch mit einem Anstieg der Nahrungsmittelpreise fertig werden.

Die EU hat schnell reagiert und eine EU-Nahrungsmittelfazilität eingeführt, um die Produktion von und den Zugang zu Nahrungsmitteln zu verbessern. Außerdem hat sie den FLEX-Mechanismus für anfällige Länder eingeführt, um diesen bei der Reduzierung von Finanzierungslücken im Staatshaushalt zu helfen. Die EU hat auch ein Instrument zur Finanzierung der Klimaanpassungsmaßnahmen dieser Länder eingerichtet.

Internationale Beziehungen

2009 hat die EU ihre Beziehungen zu mehreren Regionen vertieft.

• So fanden eine Reihe von strategischen Gipfeltreffen zu Entwicklungsfragen mit Indien, China und Russland statt;
• wurde ein neuer politischer Rahmen für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika verabschiedet und eine Investitionsfazilität geschaffen;
• außerdem nahm die Union Verhandlungen mit den AKP-Staaten über die Änderung des Cotonou-Abkommens auf und die Halbzeitbewertung des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wurde eingeleitet;
• der Dialog mit Südafrika über Frieden und Sicherheit wurde vertieft;
• es fand ein erstes Gipfeltreffen zwischen der EU und Pakistan statt;
• mit dem Irak wurde ein erstes Partnerschafts- und Kooperationsabkommens abgeschlossen;
• im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) wurden aus der Nachbarschafts-Investitionsfazilität eine Reihe von Projekten durchgeführt.

Beitrag zur Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG)

Seit der Verabschiedung der MDG im Jahr 2000 wurden zwar Fortschritte erzielt. Aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 liegen jedoch einige Länder im Rückstand. Die EU will ein umfassendes Konzept verabschieden, um die Fortschritte bei der Verwirklichung der MDG bis 2015 zu beschleunigen. Auf dem Millenniumsgipfel der Vereinten Nationen im September 2010 wird sie dazu einen gemeinsamen Standpunkt vorstellen.

Kohärenz der Strategien mit den Entwicklungszielen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen die Grundsätze des Europäischen Konsenses über die Entwicklungspolitik anwenden und ihre Aktionen besser koordinieren. Die Auswirkungen der europäischen Entwicklungspolitik müssen berücksichtigt werden. Der Rat hat daher eine Reihe von Schwerpunktbereichen festgelegt: Handel und Finanzen, Klimawandel, Ernährungssicherheit, Migration, Frieden und Sicherheit.

Die Partnerländer ihrerseits müssen ebenfalls die Effizienz ihrer Politik, die verantwortungsvolle Staatsführung und den Schutz der Menschenrechte verbessern.

Mehr und wirksamere Hilfe

Die Kommission und die Mitgliedstaaten müssen nicht nur den Umfang ihrer Hilfe erhöhen, sondern auch die Qualität verbessern. Zusammen stellen sie mehr als die Hälfte der weltweiten öffentlichen Entwicklungshilfe (ODA) bereit.

Um die Wirksamkeit der Hilfe zu verbessern, setzt die EU Maßnahmen um, die 2008 auf dem letzten Forum von Accra vereinbart wurden:

• Reduzierung der Zersplitterung der Hilfe durch Arbeitsteilung zwischen den Gebern,
• verstärkte Nutzung der Entwicklungssysteme der Länder
• und Verbesserung der Qualität der technischen Zusammenarbeit

Die EU muss ebenfalls enger mit internationalen Organisationen, lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Das nächste Forum zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit findet 2011 in Seoul statt.

Bereitstellung von Budgethilfe für Entwicklungsländer

Die Kommission bevorzugt diese Art der Hilfe, da die Mittel direkt an die Staatskasse des Empfängerlandes überwiesen werden. Durch die Budgethilfe werden die Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategie garantiert und die Kosten für den Mitteltransfer gesenkt.

Im Jahr 2009 wurden 2,4 Milliarden EUR bereitgestellt, von denen

• ein Teil auf die allgemeine Budgethilfe, d. h. 35 % aller Maßnahmen, entfielen, die den nationalen Entwicklungspolitiken zugute kamen;
• ein weiterer Teil entfiel auf die sektorbezogene Budgethilfe, d. h. 65 % der Maßnahmen.

Um diese Art von Hilfe zu erhalten, muss das öffentliche Finanzwesen der Entwicklungsländer ausreichend solide sein. Die Kommission schlägt jedoch vor, dass einige fragile Staaten unter bestimmten Bedingungen Budgethilfe erhalten können.

Bewertung der Ergebnisse

Die Kommission hat strengere Standards festgelegt, um die Qualität ihrer Maßnahmen besser zu überprüfen und die Überwachung der Ergebnisse sicherzustellen. Geht man von den Bewertungen des Jahres 2009 aus, so sind die Effizienz und Nachhaltigkeit der Kooperationsmaßnahmen nach wie vor verbesserungswürdig. Außerdem müssen die Partnerländer mehr Eigenverantwortung übernehmen.

Letzte Änderung: 27.08.2010