Steuerwesen in den Entwicklungsländern

Die Entwicklungsländer möchten ihre Steuersysteme und die Verwaltung der öffentlichen Finanzen verbessern, da nationale Abgaben und Steuern für die Finanzierung öffentlicher Güter und Dienstleistungenunerlässlich sind. Daher möchte die Europäische Union (EU) die Steuerreformen dieser Partnerländer im Rahmen ihrer Entwicklungspolitik unterstützen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 21. April 2010 „Steuerwesen und Entwicklung: Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ [KOM(2010) 163 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Voraussetzung für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern sind ein verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich und die Stärkung der Steuersysteme. Zudem ermöglicht eine verantwortungsvolle internationale Finanzpolitik eine wirksamere Mobilisierung und Nutzung der Entwicklungsfinanzierung.

Dementsprechend unterstützt die Europäische Union (EU) sowohl die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern in Steuerfragen als auch die Bekämpfung der Steuerflucht und der Steuerumgehung.

Steuerwesen in den Entwicklungsländern

Die Entwicklungshilfepolitik soll zu einer besseren Wirksamkeit der Steuersysteme und zur Erhöhung der Steuereinnahmen der EU-Partnerländer beitragen, da Steuern eine wesentliche Voraussetzung für die nachhaltige Entwicklung, die staatliche Legitimität, die wirtschaftliche Stabilität sowie zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen und Infrastrukturen sind.

Allerdings sind die Entwicklungsländer mit verschiedenartigen Problemen konfrontiert, insbesondere aufgrund:

• ihrer anfälligen Wirtschaftsstrukturen und ihrer geringen Wettbewerbsfähigkeit;
• ihrer politischen Instabilität, der unzulänglichen Staatsführung und der Schwäche des Rechtsstaats;
• der schlechten Steuerverwaltung und der ungleichen Verteilung der Steuerlast zwischen den Steuerzahlern;
• der schwachen Steuerverwaltungen, denen es an Mitteln und Kompetenzen fehlt.

Darüber hinaus beeinträchtigen im Zusammenhang mit der Globalisierung verschiedene internationale Faktoren die Wirksamkeit der nationalen Steuersysteme:

• die Umsetzung innerstaatlicher Steuervorschriften erweist sich vor dem Hintergrund der Mobilität der Steuerzahler sowie angesichts des Umfangs der Handels- und Kapitalströme und der Nutzung neuer Technologien als schwierig;
• der Übergang von Einnahmesystemen, die stark von Zolleinnahmen abhängig sind, zu breiter angelegten und moderneren Systemen;
• der Wunsch, nachhaltige ausländische Investitionen anzulocken;
• die Nutzung schädlicher Steuerpraktiken auch in Industrieländern.

Um diese Probleme in Verbindung mit den Steuerreformen zu bewältigen, müssen die Partnerländer:

• die Steuerlast gleichmäßig verteilen, insbesondere indem sie für mehr Ausgewogenheit zwischen direkten und indirekten Steuern sorgen;
• die Besonderheiten der informellen Wirtschaft berücksichtigen (d.h. die nicht strukturierten Wirtschaftstätigkeiten) und Klein- und Kleinstunternehmen unterstützen;
• einen stabilen rechtlichen Rahmen schaffen und die Transparenz der Steuersysteme erhöhen;
• die Kompetenzen und Kapazitäten der Behörden stärken, die die Steuern erheben und über die Ausgaben Rechenschaft ablegen.

Transparenz und Zusammenarbeit im internationalen Steuerumfeld

Gleichzeitig muss auch der internationale Kontext durch die Förderung und Festlegung internationaler Grundsätze und Standards für Transparenz und Informationsaustausch im Steuerbereich verbessert werden. Auf diese Weise sollen Steuerumgehung und Steuerflucht, Geldwäsche, Korruption und die Finanzierung von Terrorismus bekämpft werden. Außerdem muss die Beteiligung der Entwicklungsländer an internationalen Foren, die für Fragen der Steuerpolitik zuständig sind, verstärkt werden.

Die Kommission möchte außerdem im Rahmen von Partnerschaften im Bereich der regionalen Kooperation mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), den lateinamerikanischen Ländern und den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik aktiv werden.

Nutzung der Instrumente der Europäischen Union

Jedes Partnerland ist selbst für die Festlegung seiner Politik und seiner Reformen zuständig. Die Entwicklungshilfe muss der wirtschaftlichen Lage, der internationalen Position und der Politik des jeweiligen Landes Rechnung tragen. Diese Reformen können durch verschiedene Instrumente unterstützt werden, wie:

• Budgethilfeprogramme und Instrumente für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen;
• technische Zusammenarbeit mit den Steuerverwaltungen;
• regionale Kooperation mit den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), den lateinamerikanischen Ländern und den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik;
• Unterstützung der Kapazitäten der nationalen Überwachungsbehörden, Parlamente und nichtstaatlichen Akteure der Entwicklungsländer im Steuerbereich.

Diese Instrumente müssen im Rahmen bestehender Programme eingerichtet werden (Europäischer Entwicklungsfonds (EEF), Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), oder dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI)).

Ferner fördert die Kommission die Koordinierung der Geber in jedem Partnerland sowie eine engere internationale Zusammenarbeit bei der Festlegung internationaler Standards im Bereich der Steuerzusammenarbeit. Diese Standards müssen den Erfordernissen und Kapazitäten der Entwicklungsländer Rechnung tragen.

Hintergrund

Das Vorgehen der Kommission steht im Einklang mit den Erklärungen von Monterrey und Doha, die von der UNO verabschiedet wurden (EN).

Die zweite Überarbeitung des Abkommens von Cotonou trägt den Grundsätzen einer verantwortungsvollen Steuerpolitik Rechnung.

Letzte Änderung: 28.07.2010