EU-Handelspolitik gegenüber Entwicklungsländern, einschließlich der Handelshilfe

ZUSAMMENFASSUNG DER DOKUMENTE:

Mitteilung (KOM(2012) 22 endgültig) – Handel, Wachstum und Entwicklung – Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder

EU-Strategie für Handelshilfe: Verstärkung der EU-Unterstützung hinsichtlich der Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Handel

WAS IST DER ZWECK DIESER MITTEILUNG UND DIESER STRATEGIE?

• Die Mitteilung schlägt Maßnahmen vor, die den am wenigsten entwickelten Ländern und den anderen bedürftigsten Ländern helfen sollen, die Vorteile des Handels für integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung zu nutzen.
• Die Strategie der „Handelshilfe“* zielt darauf ab, den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern eine bessere Eingliederung in den Welthandel zu ermöglichen.
• Die Strategie wurde so konzipiert, dass sie im Einklang mit den Millenniumsentwicklungszielen der Vereinten Nationen steht, die inzwischen von den nachhaltigen Entwicklungszielen für 2030 abgelöst wurden.

WICHTIGE ECKPUNKTE

Die Mitteilung unterstreicht die Rolle der folgenden Handels- und Entwicklungsinstrumente zugunsten von Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern:

• das Allgemeine Präferenzsystem (APS), das Entwicklungsländern ermöglicht, auf ihre Exporte in die EU niedrigere oder gar keine Zölle zu zahlen. Ein überarbeitetes ASP, das einen größeren Schwerpunkt auf die am wenigsten entwickelten Länder legt, trat 2014 in Kraft;
• die Förderung bilateraler und regionaler Beziehungen mit Entwicklungsländern, etwa durch Freihandelsabkommen mit Ländern in Asien, Lateinamerika, in den östlichen Nachbarregionen Europas und im südlichen Mittelmeerraum;
• die Förderung ausländischer Direktinvestitionen in Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern;
• Hilfe für Kleinhändler in Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern, um ihren Zugang zum Markt der Europäischen Union (EU) zu verbessern, zum Beispiel über den Export Helpdesk;
• die Hervorhebung der Bedeutung einer verantwortungsvollen Staatsführung in Entwicklungsländern; diese hat das Ziel,
  • den Handel und Investitionen zu fördern,
  • sicherzustellen, dass die Ärmsten auch vom aus dem Handel resultierenden Wirtschaftswachstum profitieren, und
  • die Nachhaltigkeit ihrer Entwicklung zu gewährleisten.

Die Strategie enthält eine Reihe von Prioritäten:

• Aufstockung des Gesamtvolumens der EU-Handelshilfe im Rahmen der entwicklungspolitischen Verpflichtungen der EU;
• Verstärkung der Wirkung der Ressourcen, die den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern von der EU und den EU-Ländern bereitgestellt werden, indem ihre Zusammenarbeit und Koordinierung verbessert werden;
• Unterstützung der regionalen Integration unter den Ländern Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) sowie Konzentration der Maßnahmen auf die Armutsbekämpfung;
• Verstärkung der Überwachung der Fortschritte. Zu diesem Zweck erstellt die Europäische Kommission einen Jahresbericht über die Überwachung der EU-Handelshilfe.

Finanzierung:

• der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) für AKP-Länder,
• das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit (DCI) für andere Entwicklungsländer;
• das Instrument für Heranführungshilfe (IPA II), soweit es Entwicklungsländer abdeckt, zum Beispiel die Türkei, den größten Empfänger von EU-Handelshilfe.

Zusätzliche Punkte:

Der Handel als Instrument für integratives Wachstum und nachhaltige Entwicklung wird auch in der Mitteilung „Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel“ aus dem Jahr 2011 hervorgehoben und weiterhin in der Mitteilung „Handel, Wachstum und Entwicklung – Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder“ von 2012 betont.

HINTERGRUND

• Viele Entwicklungsländer stehen in Bezug auf den internationalen Handel vor einer Reihe von Hindernissen, zum Beispiel schlechte Infrastruktur, ein geringer Grad der Diversifizierung des Handels, ineffiziente Zollverfahren oder übermäßige Bürokratie. Da die Entwicklungsländer heute mehr als 50 % des Welthandels ausmachen, stellt die Überwindung dieser Hindernisse viele Vorteile in Aussicht, von einem besseren Wirtschaftsumfeld bis hin zur globalen Armutsminderung.
• Die Strategie gehört zum Rahmen der Doha-Entwicklungsagenda, die von der Welthandelsorganisation verabschiedet wurde.
• Weiterführende Informationen:
  • „Handelshilfe“ auf der Website der Europäischen Kommission.

* SCHLÜSSELBEGRIFFE

HAUPTDOKUMENTE

EU-Strategie für Handelshilfe: Verstärkung der Unterstützung der EU hinsichtlich der Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Handel – Schlussfolgerungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Oktober 2007

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss – Handel, Wachstum und Entwicklung – Eine maßgeschneiderte Handels- und Investitionspolitik für die bedürftigsten Länder (KOM(2012) 22 endgültig vom 27.1.2012)

VERBUNDENE DOKUMENTE

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für eine EU-Entwicklungspolitik mit größerer Wirkung: Agenda für den Wandel (KOM(2011) 637 endgültig vom 13.10.2011)

Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen – Handelshilfe – Bericht 2015: Fortschrittsüberprüfung durch die EU und die EU-Länder (SWD(2015) 128 final vom 22.6.2015)

Letzte Aktualisierung: 14.03.2017