Gebietskörperschaften und Entwicklungszusammenarbeit

Die Kommission unterstreicht die Bedeutung der Gebietskörperschaften, die seit kurzem eine Schlüsselrolle als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit einnehmen, und schlägt die Skizzierung von Grundzügen einer europäischen Strategie vor, um sie stärker an der Konzeption und Umsetzung der europäischen Entwicklungspolitik zu beteiligen.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 8. Oktober 2008 - Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit [KOM(2008) 626 endg. – Nicht im Amtsblatt veröffentlicht].

ZUSAMMENFASSUNG

Ziel der vorliegenden Mitteilung ist zum einen die Anerkennung des bedeutenden Beitrags, den die Gebietskörperschaften zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union (EU) leisten. Zum anderen sollen Grundzüge einer Aktionsstrategie skizziert werden, die auf den Erfahrungen der lokalen Akteure in diesem Bereich aufbaut und erlaubt sie besser zu nutzen. Dabei sollen die Gebietskörperschaften im Rahmen eines koordinierten und strategisch ausgerichteten Konzepts stärker an der Konzeption und Umsetzung von entwicklungspolitischen Maßnahmen beteiligt werden.

Die Kommission ist der Ansicht, dass der Beitrag der Gebietskörperschaften zum Entwicklungsprozess einen ganz besonderen Mehrwert darstellt, insbesondere durch:

• ihre Fähigkeit, die verschiedenen Akteure zur Zusammenarbeit zu bewegen und die Öffentlichkeit zu sensibilisieren,
• ihre Kenntnis der Bedürfnisse der Bevölkerung und ihr Fachwissen in Bereichen, die für die Armutsbekämpfung relevant sind (Stadtplanung, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung usw.),
• ihre direkten praktischen Erfahrungen und wertvollen Fachkenntnisse in Fragen der Raumplanung.

Nach Ansicht der Kommission muss dieses Potenzial voll ausgenutzt werden, gleichzeitig aber einer zu großen Zersplitterung der Entwicklungszusammenarbeit vorgebeugt werden.

Die Europäische Union sollte daher ein Rahmenkonzept für die Rolle der Gebietskörperschaften als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit unter Wahrung der international vereinbarten allgemeinen Grundsätze ausarbeiten. Nach Ansicht der Kommission sollten die Gebietskörperschaften als subnationale Akteure auch besser auf der EU-Ebene vertreten sein und sich so organisieren, dass sie ihre Vorstellungen gegenüber den internationalen Gebergruppen entschiedener vertreten können. Die Kommission schlägt die Einrichtung eines strukturieren entwicklungspolitischen Dialogs mit den Gebietskörperschaften vor, der unter Federführung des Ausschusses der Regionen stattfinden und in Gestalt von Jahreskonferenzen ablaufen könnte. Darüber hinaus könnte die EU spezifische Instrumente entwickeln, die es den Gebietskörperschaften ermöglichen, ihre Maßnahmen besser mit denen der europäischen Entwicklungszusammenarbeit zu verbinden.

Die Kommission unterstreicht ebenso die Bedeutung der Gebietskörperschaften in den Entwicklungsländern. Sie ist der Ansicht, dass diese eine wesentliche Rolle bei der Verbesserung der Verwaltung und der Demokratie auf lokaler Ebene, der öffentlichen Versorgungsleistungen und der regionalen Raumplanung spielen können. Darüber hinaus haben zahlreiche Partnerländer der EU einen Dezentralisierungsprozess eingeleitet, der verschiedene Herausforderungen birgt; engere Beziehungen zu Gebietskörperschaften in den EU-Mitgliedstaaten könnten ihre Bewältigung erleichtern.

Als Grundlage für das angestrebte europäische Konzept schlägt die Kommission die im Folgenden genannten Punkte vor:

• Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit: stärkere Beteiligung an der Entwicklungszusammenarbeit zur Förderung der lokalen Governance mit dem Ziel, die Kohärenz, die Komplementarität und die Wirksamkeit der verschiedenen lokalen Akteure unter Wahrung der Grundsätze der Pariser Erklärung über die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit (EN) zu verbessern;
• Ermittlung von Akteuren und Maßnahmen: Schaffung von Mechanismen, die bessere und umfassendere Kenntnisse über die Entwicklungszusammenarbeit der Gebietskörperschaften ermöglichen. Dazu könnte beispielsweise Folgendes gehören: ein „Atlas der dezentralen Zusammenarbeit“, ein Kompendium vorbildlicher Verfahren oder eine Beobachtungsstelle;
• Schaffung einer „Informationsbörse“: bessere Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf die Entwicklungszusammenarbeit mit Hilfe einer Plattform für den Informationsaustausch. Dadurch wäre es möglich, Fachwissen und Finanzmittel dem Bedarf entsprechend bereitzustellen, das Netzwerk der europäischen Gebietskörperschaften, die sich an der territorialen Zusammenarbeit beteiligen, zu stärken und neue Partnerschaften aufzubauen. Diese der Federführung des Ausschusses der Regionen unterstehende Informationsbörse soll Gebietskörperschaften der EU und der Partnerländer als Anlaufstelle dienen und neue Partnerschaften erleichtern;
• Unterstützung von Maßnahmen der dezentralen Zusammenarbeit: die Kommission will auch weiterhin die von den Gebietskörperschaften im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführten Maßnahmen unterstützen, um den Erfahrungsaustausch zu verstärken und engere und nachhaltigere Partnerschaften aufzubauen. Ihrer Ansicht nach sollten die EU und die Gebietskörperschaften der EU zudem die Rolle der nationalen Verbände von Gebietskörperschaften in den Partnerländern stärken, damit diese an dem ihr Land betreffenden politischen Dialog teilnehmen können.

Hintergrund

Die Bedeutung der Rolle der Gebietskörperschaften für die europäische Entwicklungspolitik wurde bereits mehrfach unterstrichen, insbesondere 2003 in der Mitteilung der Kommission Governance in Entwicklungsländern, 2005 im Rahmen der Strategie der EU für Afrika und 2006 in einer weiteren Mitteilung über nichtstaatliche Akteure und lokale Behörden im Entwicklungsprozess.

Letzte Änderung: 10.03.2009