Die soziale Dimension der Globalisierung - eine gleichmäßige Verteilung des Nutzens gewährleisten

Die Europäische Union beteiligt sich aktiv an den Bemühungen, die Globalisierung sozialverträglich zu gestalten. Sie will ihre Maßnahmen für eine gerechtere Verteilung des Nutzens der Globalisierung verstärken und ihre Erfahrungen an andere beteiligte internationale Akteure weitergeben.

RECHTSAKT

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 18. Mai 2004: Die soziale Dimension der Globalisierung - politische Beiträge der EU zu einer gleichmäßigen Verteilung des Nutzens [KOM(2004) 383 endg. - nicht im Amtsblatt veröffentlicht]

ZUSAMMENFASSUNG

Mit dieser Mitteilung möchte die Europäische Kommission einen Beitrag zur Debatte über die gerechte und nachhaltige Gestaltung der Globalisierung leisten.

NUTZUNG DES GLOBALISIERUNGSPOTENZIALS

Unter Globalisierung ist die zunehmende Integration der Volkswirtschaften und Gesellschaften zu verstehen. Ihre Antriebsfedern sind neue Technologien, neue Wirtschaftsbeziehungen und das nationale und internationale Handeln einer Vielzahl von Akteuren, beispielsweise Regierungen, internationale Organisationen, Unternehmen, Medien, Arbeitskräfte und die Zivilgesellschaft. Der Globalisierungsprozess hat vielen Menschen auf der Welt spürbare Vorteile gebracht. In einigen Regionen, die bisher hauptsächlich auf die Landwirtschaft als Einkommensquelle angewiesen waren, entstanden qualitativ hochwertigere - und besser bezahlte - Arbeitsplätze.

Allerdings sind die Vorteile der Globalisierung unter den Ländern und innerhalb der Länder noch ungleich verteilt. Die Auswirkungen der wirtschaftlichen Integration auf globaler Ebene sind ungleichmäßig, und häufig sind gefährdete Akteure (Regionen, Branchen und Arbeitnehmergruppen) besonders benachteiligt. Eine wirklich nachhaltige Globalisierung lässt sich nur erreichen, wenn eine ausgewogenere soziale Entwicklung für alle gewährleistet ist.

BEITRAG DER EUROPÄISCHEN UNION ZUR SOZIALEN DIMENSION DER GLOBALISIERUNG

Die Europäische Union bemüht sich seit langem sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch auf internationaler Ebene darum, sicherzustellen, dass mit dem wirtschaftlichen Fortschritt aufgrund der Globalisierung auch sozialer Fortschritt einher geht.

Ergebnisse auf EU-Ebene

Aufgrund ihrer spezifischen Erfahrungen auf dem Gebiet der regionalen Integration ist die EU ein relevantes Modell für wirtschaftliche, politische und soziale Integration. Dieses Modell und die Lissabonner Strategie, die die Staats- und Regierungschefs im Jahr 2000 festgelegt haben und mit der das Modell in die Praxis umgesetzt wird, lassen sich zwar nicht ohne weiteres auf andere Teile der Welt übertragen; einige Aspekte könnten jedoch auch international von Interesse sein.

Die EU hat einen einheitlichen Markt für den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Personen geschaffen, der durch die Wirtschafts- und Währungsunion zusätzlich untermauert wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit, die Beschäftigung, den sozialen Fortschritt und die ökologische Zukunftsfähigkeit zu fördern, sind die politischen Maßnahmen der EU so angelegt, dass sie sich gegenseitig verstärken. Das von der EU angewandte System ermöglicht, dass mit der wirtschaftlichen Integration auch eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der europäischen Bürger einher geht - vor allem in den am wenigsten entwickelten Mitgliedstaaten. Entsprechend steht Folgendes im Zentrum der EU-Politik: solide institutionelle Strukturen und deren Zusammenwirken, Einbeziehung der Akteure durch den europäischen sozialen Dialog, Kernarbeitsnormen wie das Verbot von Diskriminierungen in der Beschäftigung und die Gleichstellung von Männern und Frauen, Mindestnormen für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und für die Arbeitsbedingungen, tragfähige nationale Sozialschutzsysteme, Investitionen in das Humankapital, Beschäftigungsqualität sowie allgemeiner Respekt der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

Der Wandel der Volkswirtschaften der acht mittel- und osteuropäischen Länder, die der Union am 1. Mai 2004 beitraten, verdeutlicht, wie relevant das europäische Wirtschafts- und Sozialmodell für Länder ist, die ihr Wirtschaftssystem umstellen.

Ergebnisse auf internationaler Ebene

Der Europäische Union weiß seit langem, dass sich ihr Engagement für eine gerechte Globalisierung auch in ihrer Außenpolitik niederschlagen muss.

Entsprechend hat sie in ihre verschiedenen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen Elemente integriert, die maßgeblich zur Förderung einer nachhaltigen Globalisierung beitragen können, und ihre Außenpolitik richtet sich an Folgendem aus: Verbindungen zwischen Handel und Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit mit dem zentralen Ziel der Armutsbekämpfung, Kernarbeitsnormen, soziale Verantwortung der Unternehmen, Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung, zugleich aber auch Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Demokratisierung.

Die EU bindet diese Elemente in die bilateralen Abkommen ein, die sie mit praktisch allen Ländern der Welt und zahlreichen regionalen Zusammenschlüssen schließt. Mit dem Allgemeinen Präferenzsystem eröffnet die Union außerdem allen Entwicklungsländern, die die Kernarbeitsnormen effektiv einhalten, einen bevorzugten Zugang zum europäischen Markt.

Ferner unterstützt sie die verschiedenen Bemühungen um regionale Integration, die eine bessere Integration in die Weltwirtschaft ermöglichen und bewirken, dass die Mitglieder der Zusammenschlüsse die Vorteile der Globalisierung optimal ausschöpfen können.

Parallel hierzu zielt die „Europäische Nachbarschaftspolitik" der EU darauf ab, mit den östlichen und südlichen Nachbarländern der Union einen Raum der Stabilität und des Wohlstands zu schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt der EU-Politik ist der private Sektor, der einen ergänzenden Beitrag zu den Bemühungen um eine gerechte Globalisierung leisten muss.

DAS ENGAGEMENT FÜR EINE SOZIALVERTRÄGLICHE GLOBALISIERUNG INTENSIVIEREN

Die Europäische Union engagiert sich zwar bereits jetzt mit ihrer Politik aktiv für die soziale Dimension der Globalisierung; dies muss jedoch weiter verstärkt werden, und zwar sowohl auf europäischer als auch auf internationaler Ebene. Die Strukturfonds sollten gezielter zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierung eingesetzt werden. Alle Akteure müssen Veränderungen antizipieren, bewirken und absorbieren. Um die sozialen Folgen der Globalisierung besser beurteilen und bei der Gewährung von Auslandshilfen gezielter vorgehen zu können, will die EU bei der Planung und Durchführung ihrer Programme und Projekte in den verschiedenen Regionen und in Drittländern die soziale Dimension stärker berücksichtigen.

Trotz der an die Entwicklungsländer gerichteten Maßnahmen der Europäischen Union darf jedoch nicht vergessen werden, dass diese Länder auch ein hohes Maß an Eigenverantwortung für den Umgang mit der Globalisierung und ihre sozialen Aspekte tragen.

Auch die internationalen Organisationen können einen entscheidenden Beitrag zur nachhaltigen Globalisierung leisten, unter anderem durch die Förderung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen. Die Welthandelsorganisation (WTO), die internationalen Finanzinstitutionen (IFI), die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) und sämtliche Organe der Vereinten Nationen müssen in kohärenter, koordinierter Art und Weise zur Erreichung dieses Ziels beitragen.

Insgesamt will die Kommission darauf hinwirken, dass den Absichtserklärungen auch konkrete Taten folgen.

KONTEXT

Die Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung (WCSDG) der IAO hat am 24. Februar 2004 den Bericht „A fair globalization: creating opportunities for all" vorgelegt. Damit hat die WCDSG eine Debatte eröffnet, an der sich die Europäische Kommission mit ihrer Mitteilung über die soziale Dimension der Globalisierung beteiligen will. Außerdem will die Kommission an der Umsetzung der Vorschläge und Empfehlungen der WCDSG mitwirken.

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